12.03.2006 · Die Pläne der polnischen Regierung für eine Reform der Finanzmarktaufsicht würden eine Einführung des Euro verhindern. Die EZB richtete eine scharfe Warnung an das Land, die Unabhängigkeit der Notenbank zu achten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt schwere Einwände gegen einen Gesetzentwurf der polnischen Regierung, nach dem der dortigen Notenbank die Befugnis zur Bankenaufsicht entzogen werden soll. Aus einer Stellungnahme der EZB zu dem Entwurf zur Neuordnung der Finanzaufsicht geht hervor, daß dessen Umsetzung einem Beitritt Polens zur Währungsunion entgegenstünde.
"Für die Übernahme des Euro ist es notwendig, daß die Polnische Nationalbank adäquat dazu beitragen kann, die Risiken der Finanzstabilität im Euro-Raum zu überwachen", heißt es. Die Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat indes zu erkennen gegeben, daß ihr die Einführung des Euro nicht sehr am Herzen liegt.
Die Bankenaufsicht ist in Polen der Notenbank übertragen. Deren Präsident, Leszek Balcerowicz, ist Vorsitzender der Bankenaufsichtskommission. Nach dem Gesetzentwurf soll die Bankenaufsicht aus der Nationalbank herausgelöst und mit der Wertpapieraufsicht und der Aufsicht für Versicherungen und Pensionsfonds zu einer Allfinanzaufsicht verschmolzen werden. Dabei würden der Nationalbank alle Befugnisse zur Mitarbeit in der Finanzaufsicht entzogen; auch ist kein verbindlicher Informationsaustausch zwischen der Allfinanzaufsicht und der Nationalbank vorgesehen.
Regeln am besten nicht ändern
Die EZB läßt eine klare Präferenz dafür erkennen, die Struktur der Finanzaufsicht gar nicht zu ändern. Sie bewerte "das bestehende institutionelle Modell sehr positiv", weil die Einbindung der Notenbank in die Aufsicht und der Informationsaustausch zwischen Aufsehern und Notenbank gesichert sei. Wie in anderen Fällen versperrt die Bank sich aber dem Konzept einer Allfinanzaufsicht nicht. Sie legt anhand zahlreicher Vorschläge für Einzelregelungen bis hin zu personellen Verflechtungen dar, wie eine enge Zusammenarbeit der Aufseher mit der Nationalbank und die notwendigen Kompetenzen der Nationalbank zu gewährleisten sei.
Die polnische Regierung verstößt mit dem Gesetzentwurf nach Analyse der EZB zudem gegen das im Maastricht-Vertrag fixierte Verbot, nach dem Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Staatsaufgaben direkt monetär finanzieren dürfen. Die Nationalbank soll künftig für die Kosten von Sonderprüfungen bei Banken aufkommen, die von der Allfinanzaufsicht angeordnet werden. Die EZB moniert ferner den Passus, nach dem der Präsident der Finanzaufsicht den Einfluß der Geldpolitik auf die Geschäftsbanken zu prüfen habe. Sie sorgt sich, daß die alleinige Verantwortung der unabhängigen Nationalbank für die Geldpolitik beeinträchtigt werde.
Konflikt zwischen Regierung und Notenbank
Die EZB hat ihre Stellungnahme am Freitag der polnischen Regierung zugeleitet. Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz sagte am selben Tag in Warschau, die Regierung könne schon in dieser Woche über das Gesetz entscheiden. Hintergrund des Vorhabens ist ein Konflikt zwischen der Regierung und Notenbankpräsident Leszek Balcerowicz.
Die Polnische Nationalbank gehört wie alle Notenbanken der EU-Staaten dem ESZB an. Ihr obliegt deshalb nach Artikel 105 Absatz 2 des EU-Vertrags neben der Geldpolitik auch die Aufgabe, für die reibungslose Funktion von Zahlungsverkehrssystemen zu sorgen. Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags sieht zudem vor, daß das ESZB bei der Aufsicht von Kreditinstituten mitwirken und zur Stabilität des Finanzsystems beitragen solle. Um Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems in gesamtwirtschaftlicher Sicht rechtzeitig erkennen zu können, brauchen Notenbanken Informationen über die Finanzlage einzelner Kreditinstitute und über die Zahlungssysteme, die bei der Finanz- und Wertpapieraufsicht anfallen.
Zu große Vollmachten für Finanzaufseher
Die EZB kritisiert zudem, daß der künftige, vom Premierminister zu ernennende Allfinanzaufseher große Vollmachten bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Rechten erhalten soll. Er wäre nicht in ein kollegiales Gremium eingebunden. Damit orientierte Polen sich an dem früheren italienischen Modell, in dem der Bankenaufseher und Notenbankpräsident Antonio Fazio im Alleingang über das Wohlergehen der italienischen Banken wachen konnte, was politische Einflußnahme begünstigte. Fazio trat im Dezember nach Vorwürfen zurück, er habe bei Fusionsvorhaben ausländische Banken benachteiligt.
Regierung gegen Notenbank
In Polen tobt ein Konflikt zwischen der Regierung und Notenbankpräsident Leszek Balcerowicz, der zugleich Vorsitzender der Bankenaufsichtskommission ist. Im Gegensatz zur Regierung steht der liberal gesinnte Ökonom Balcerowicz dem Plan der fusionierten Kreditinstitute Unicredit und Hypo-Vereinsbank positiv gegenüber, ihre polnischen Tochterunternehmen Pekao und BPH zusammenzuführen. Balcerowicz hatte am vergangenen Mittwoch den Vizefinanzminister Cezary Merch wegen Parteilichkeit von einer Anhörung der Bankenaufsichtskommission über die Fusion ausgeschlossen (F.A.Z. vom 9. März). Vertreter des Regierungslagers forderten darob, der Notenbankpräsident müsse sich wegen des Verrats nationaler Interessen vor einem Parlamentsausschuß verantworten. "Der Rechtsstaat ist in Gefahr", gab Balcerowicz zurück. Die Bankenaufsicht und nicht die Regierung habe über die Fusion zu entscheiden. An diesem Mittwoch will die Kommission abermals über die Fusion beraten.
Die Regierung will zudem den Vertrag von Balcerowicz als Notenbankgouverneur, der im Januar 2007 ausläuft, nicht verlängern. Präsident Lech Kaczynski sucht Ökonomen, die "die wirtschaftliche Realität besser verstehen" als der Monetarist Balcerowicz. Dieser antwortete öffentlich: "Erwartet die Regierung, daß der Notenbankpräsident sich weniger um die Wert der polnischen Währung kümmert?" Den Streit befördert eine Gesetzesvorlage der mitregierenden Bauernpartei, die Notenbank zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung zu verpflichten. Bislang gilt ihr Mandat allein der Wahrung der Preisstabilität. Balcerowicz hatte als Finanzminister Anfang der neunziger Jahren den raschen Schwenk des ehemals sozialistischen Polens zur Marktwirtschaft vorangetrieben.
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