Währungsunion Der Nutzen der Euro-Regeln

Slowenien möchte den Euro zum 1.Januar 2007 einführen und hat gute Chancen. Litauen sucht die Kraftprobe mit der ablehnend gestimmten Europäischen Union. Estland verabschiedet sich langsam vom Traum einer Euro-Übernahme im kommenden Jahr. Für die meisten Länder Osteuropas bedeutet die Einführung des Euro, endgültig im Westen angekommen zu sein. Aber darf die EU ihren Mitgliedern aus dem Osten erlauben, den Euro einzuführen, wenn sie die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages nicht erfüllen?

Eigentlich ist die Frage leicht zu beantworten: Die EU darf das nicht, will sie nicht Recht beugen. Zunehmend stellen Ökonomen aber wieder den Sinn der Konvergenzkriterien in Frage. Umstritten ist vor allem der geforderte Nachweis, daß man die Inflationsrate dauerhaft und hinreichend niedrig halten und damit leben kann. In den baltischen Staaten ist die Teuerungsrate derzeit zu hoch, um das Kriterium der Euro-Reife zu erfüllen; in Litauen und stärker noch in Estland weist die Inflationsentwicklung nach oben.

Wirtschaftliche Zwerge

Manche Ökonomen fordern, die EU solle ein Auge zudrücken, weil die baltischen Länder wirtschaftlich Zwerge seien und sie für den riesigen Euro-Raum keine Belastung darstellten. Tatsächlich erreichte das Bruttoinlandsprodukt von Litauen 2005 gerade mal vier Fünftel des kleinsten deutschen Bundeslandes, Bremen. Estland ist noch kleiner. Doch geht diese Kritik ins Leere: Für den Euro-Raum bedeutet eine Aufnahme der kleinen baltischen Staaten wirtschaftlich zwar wenig. Doch sollen die Euro-Kriterien auch sicherstellen, daß die Beitrittsstaaten - im eigenen Interesse - die Zwänge im Währungsraum aushalten können. Fehlende Größe ist dabei kein Argument.

Die Aufnahme der rasch wachsenden baltischen Volkswirtschaften würde der Europäischen Zentralbank die Arbeit erschweren, weil die Wachstumsunterschiede im Euro-Raum sich vergrößerten. Mit der Fixierung des Wechselkurses und bei stetem Kapitalzustrom ist der Inflationsdruck in rasch wachsenden Volkswirtschaften systematisch höher als im Rest des Euro-Raums. Dem gegenzusteuern erfordert viel: Lohnzurückhaltung trotz kräftigen Wachstums, um Überhitzungen der Wirtschaft zu vermeiden, und einen liberalisierten Dienstleistungsmarkt, um mit Wettbewerb den Preissteigerungen nichthandelbarer Güter zumindest entgegenzuwirken. Was geschieht, wenn diese Bedingungen nicht zur Genüge erfüllt sind, zeigen Irland und Spanien: Deren Inflationsraten lagen seit Beginn der Währungsunion im Schnitt mit 3,5 und 3,1 Prozent deutlich und sehr dauerhaft über den 2 Prozent im Euro-Raum. Die einheitliche Geldpolitik kann da nicht gegensteuern, im Gegenteil: Ihre starke Orientierung an lahmenden Schwergewichten wie Deutschland, Frankreich und Italien führt dazu, daß schnell wachsende Länder zusätzlich einen monetären Schub erhalten. Das belastet die Geldpolitik, und mit dem Risiko eines dauerhaften Inflationsgefälles müssen die östlichen EU-Staaten sich fragen, ob eine frühe Euro-Einführung angemessen ist.

Sonderrolle von Estland und Litauen

Litauen und Estland stehen diesbezüglich in einer Sonderrolle. Sie haben ihre Währungen Lita und Krone mit einem "Currency Board" fest an den Euro gebunden und die Währungsunion so einseitig vorweggenommen. Die Wechselkursfixierung halten sie schon seit Jahren erfolgreich durch, selbst während der Rubel-Krise. Der Inflationsdruck, den sie sich mit der Wechselkursbindung eingekauft haben, zeigt indes schon heute, mit welchen Schwierigkeiten sie im Euro-Raum zu kämpfen hätten. Mit einem frühen Beitritt zum Euro-Raum wächst die Gefahr, daß der Euro in diesen Ländern mit einer hohen Teuerungsrate gleichgesetzt wird. Dieses Risiko darf nicht unterschätzt werden.

Das gewichtigste Argument für eine strikte Interpretation der Euro-Beitrittskriterien ist jedoch, daß eine Aufweichung heute die Schranken für spätere Beitritte anderer osteuropäischer EU-Staaten niederrisse. Von Ungarn oder Polen könnte nicht finanzpolitische Disziplin verlangt werden, gäbe man heute das Inflationskriterium auf. Der Nutzen von Regeln liegt darin, daß sie eingehalten werden, um mit eng gesetzten Leitplanken zu verhindern, daß die Wirtschaftspolitik von der Straße abkommt.

Regeln im Osten einhalten ...

Die EU hat diese Leitplanken schon weit gedehnt. Sie hat sich bei der Gründung der Währungsunion 1998 die finanzpolitische Lage Deutschlands, Frankreichs und Italiens schön- geredet, ebenso beim späteren Beitritt Griechenlands. Sie hat mit der Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Inflationsrisiken finanzpolitischer Sorglosigkeit Tür und Tor geöffnet. Sie hat Italien und Finnland zu Gründungsmitgliedern der Euro-Union bestimmt, obwohl diese zuvor nicht lange genug Mitglied im Europäischen Währungssystem waren. Will die EU den Verfall der Spielregeln der Währungsunion stoppen, darf sie die Konvergenzkriterien jetzt nicht brechen.

... und im Westen

Die Forderung, die Kriterien einzuhalten, richtet sich aber auch an den Westen. Die EU hat 1998 in der Prüfung der realen Konvergenz vernachlässigt, daß die Währungsunion freie Märkte für Güter und Dienstleistungen, vor allem aber eine große Flexibilität in der Lohnfindung erfordert. Die Roßkur der realen Abwertung über Lohnzurückhaltung, in der Deutschland steckt und die Italien noch bevorsteht, wäre leichter und mit weniger Arbeitslosen zu schaffen, wenn die Lohnfindung vor Einführung des Euro stärker dem Wettbewerb unterworfen und wenn Regulierungen der Märkte vorab gekippt worden wären. Für die baltischen Staaten wäre ein vorerst negatives Urteil über ihre Euro-Reife leichter zu ertragen, wenn die alten Euro-Staaten die Konvergenzkriterien auch in der Währungsunion endlich selber ernst nähmen.