© Fricke, Helmut
Trotz des Konjunktureinbruchs am Jahresende hat der deutsche Staat 2012 erstmals seit fünf Jahren einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Überschuss entspricht 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Eine erste Schätzung hatte lediglich ein Plus von 0,1 Prozent ergeben.
Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde lediglich dreimal ein Überschuss erzielt, zuletzt 2007. 2011 hatte es noch ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent gegeben.
Für die positive Bilanz sorgten in erster Linie die Sozialversicherungen. Wegen der Rekordbeschäftigung und steigender Löhne steigerten sie ihre Einnahmen kräftig, so dass am Ende ein Plus von 17 Milliarden Euro übrig blieb. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 6,1 Milliarden Euro. Der Bund fuhr dagegen ein Defizit von 12,2 Milliarden ein; 2011 waren es allerdings noch 26,7 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag der Länder verringerte sich von 11,3 auf 6,8 Milliarden Euro.
Konjunkturschwäche ist Exportschwäche
Am Freitag teilte das Statistische Bundesamt auch mit: Die Konjunkturschwäche Ende 2012 war vor allem eine Exportschwäche. Die Exporte gingen wesentlich stärker zurück als die Importe. Zudem investierten die von der Staatsschuldenkrise verunsicherten Unternehmen weniger in Ausrüstungen als im Vorquartal. Positive Impulse kamen vom privaten und staatlichen Konsum.
Reißt den Schampus auf!
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