Tourismus Tourismusbeauftragter warnt vor Steuererhöhung

Die Mehrwertsteuer für das deutsche Hotelgewerbe sollte reduziert statt erhöht werden. Das verlangt der neue Beauftragte der Bundesregierung für den Tourismus, Ernst Hinsken. Der CSU-Politiker begründete das Verlangen im Gespräch mit dieser Zeitung auch damit, daß in vielen Nachbarländern niedrigere Sätze gelten würden.

Damit hätten die dortigen Betreiber bereits heute einen Vorteil im Wettbewerb um internationale Messen und Kongresse, die einen Großteil der Jahresbelegung ausmachten. „Gut wäre es, bei den Hotels auf die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten; noch besser wäre es, wenn der allgemeine Steuersatz halbiert würde“, sagte der bisherige Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages.

So müßten Hotels in Frankreich nur eine Mehrwertsteuer in Höhe von 5,5 Prozent entrichten, in Österreich seien es nur 10 Prozent. In Deutschland beträgt der Satz derzeit 16 Prozent, 2007 soll er auf 19 Prozent steigen. „Wir müssen dafür sorgen, daß der Tourismus nicht an Deutschland vorbeiläuft“, sagte Hinsken.

Zusatzkosten erschwernen die Lage

Veränderungen seien auch bei den Rundfunkgebühren notwendig. Es könne nicht dabei bleiben, daß die Hotels für jedes Fernsehgerät die volle Gebühr zahlen müßten. Allein die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühren habe bei einer führenden deutschen Hotelkette Mehrkosten von zwei Millionen Euro verursacht. Hierüber wolle er mit den Bundesländern reden, sagte Hinsken, auch wenn er hier wie beim Steuerthema kurzfristig nicht mit Erfolgen rechnet.

Solche Zusatzkosten erschwerten die Lage der deutschen Tourismuswirtschaft, die nach einer jüngst veröffentlichen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) skeptisch in das neue Jahr geht. Als Gründe nennen Reiseveranstalter und -büros steigende Kosten für Treibstoffe, die Verlagerung von Buchungen in das Internet oder Ticketverkaufsaktionen von Bahn und Fluggesellschaften bei Discountern. In der Gastronomie drückten die Zurückhaltung der Konsumenten, ein starker Preiswettbewerb in der Hotellerie und allgemein höhere Kosten die Stimmung (siehe Grafik).

Hinsken rechnet dennoch allein durch die Fußballweltmeisterschaft 2006 mit einer Besserung der Lage. Auch biete das Großereignis die Chance, sich weltweit als Reiseland zu präsentieren. Künftig werde es darauf ankommen, verstärkt Besucher aus Ländern wie China, Indien, Rußland oder vom Arabischen Golf anzulocken. So könne es gelingen, die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft von jährlich 22 Milliarden Euro zu erhöhen. Denen stünden immerhin 55 Milliarden Euro gegenüber, die die Deutschen für ihren Urlaub im Ausland ausgeben würden.

Kooperationen verbessern

Hinsken, dessen Wahlkreis Straubing am Bayerischen Wald liegt, hält wenig von allgemeinen Appellen, die Deutschen sollten ihren Urlaub besser daheim als im Ausland verbringen, auch wenn es hierzulande sicher noch viel zu entdecken gebe.

Sinnvoller als Appelle sei es, die Rahmenbedingungen für die heimische Tourismuswirtschaft zu verbessern. So werde er sich bei den Kultusministern für eine weitere Entzerrung der Termine für die Schulferien im Sommer einsetzen. Dieser Ferienkorridor müsse um etwa 10 auf 90 Tage, vom 15. Juni bis zum 15. September, ausgeweitet werden. Auf europäischer Ebene wolle er sich für eine Harmonisierung von Gesundheitsleistungen einsetzen. Es könne nicht sein, daß deutsche Kurbetriebe im Wettbewerb mit Anbietern aus Tschechien, Ungarn oder Polen zurückfielen, obwohl sie bessere Leistungen böten.

Kritik der Opposition an seiner Ernennung wies Hinsken, der zunächst als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehandelt worden war, zurück. Zusätzliche Kosten fielen kaum an, neues Personal werde für ihn nicht eingestellt. Dafür werde er die Kooperation von Bund, Ländern und der Wirtschaft verbessern. Für das kommende Jahr plane er unter anderem einen Kongreß, auf dem die Kommunen ihre Erfahrungen mit Städtepartnerschaften austauschen könnten.