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Streit über Exportüberschüsse : Amerikas Finanzminister unversöhnlich gegenüber Deutschland

  • Aktualisiert am

Unversöhnliche Haltung: Steven Mnuchin Bild: AP

Im Streit über Deutschlands hohe Handelsüberschüsse hatte sich Wolfgang Schäuble um versöhnliche Töne bemüht. Doch der amerikanische Finanzminister bleibt hart. Und setzt die nächste Spitze in Richtung Berlin.

          Die Vereinigten Staaten haben bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington alle Versöhnungsversuche gekontert und bleiben in ihrer Kritik am offenen Welthandel hart. Der amerikanische Finanzminister Mnuchin rückte in einem Statement zum Abschluss des Treffens der Welt-Finanzelite entgegen auch der Hoffnungen aus Deutschland nicht von seiner strikten Haltung ab.

          Mnuchin forderte Deutschland indirekt auf, seinen Exportüberschuss abzubauen. „Aus unserer Sicht sind extrem hohe Handelsüberschüsse genau wie extrem hohe Handelsdefizite nicht förderlich, um  ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen", erklärte Mnuchin vor dem IWF-Lenkungsausschuss (IMFC). Länder mit einem großen Exportplus und soliden öffentlichen Finanzen hätten eine besondere Verantwortung für die globale Wirtschaft, ergänzte er offenbar in Anspielung auf Deutschland. Diese Staaten müssten mehr investieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Ungleichgewichte zu verringern. Er appellierte zudem an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Wechselkurse der Mitgliedsländer besser zu überwachen.

          Es war das erste Treffen seit Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Zuvor hatten sich IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der G-20-Finanzminister um versöhnlichere Töne bemüht. Es gebe Optimismus für eine „unkonfrontative Lösung“, hatte Schäuble noch am Freitag gesagt. Doch die Abschluss-Botschaft von Mnuchin klang dann alles andere als versöhnlich in Richtung Deutschland.

          Deutschland ist wegen seiner riesigen Überschüsse im Handel und Kapitalverkehr international in der Defensive. Der amerikanische Präsident Donald Trump wirft exportstarken Ländern wie Deutschland, China und Japan vor, von vergleichsweise schwachen Währungen zu profitieren und sich auf Kosten der Vereinigten Staaten zu bereichern. Er hat damit gedroht, Schritte zur Einfuhrbeschränkung einzuleiten.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert dagegen, der Exportüberschuss sei Ausdruck der starken Nachfrage nach Qualitätserzeugnissen „made in Germany“. Außerdem sorge die Niedrigzins-Politik der - von den Regierungen unabhängigen - Europäischen Zentralbank (EZB) für Druck auf den Euro-Kurs, was auch den deutschen Exporteuren zugutekomme.

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          Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz, in die alle Einnahmen und Ausgaben der Volkswirtschaft einfließen, erreichte 2015 einen Rekordwert von 8,6 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr ging er leicht auf 8,3 Prozent zurück und dürfte nach Angaben des Finanzministeriums in diesem und im nächsten Jahr in Richtung sieben Prozent sinken. Die EU betrachtet aber schon einen Wert von sechs Prozent als kritisch.

          IWF und Weltbank hatten sich bei ihrer Frühjahrstagung mehrmals zu freiem Handel bekannt und Protektionismus, wie er zuletzt in den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump verstärkt diskutiert wird, eine Absage erteilt. Allerdings wurde im Abschlussdokument die erwartete Absage an „jede Art von Protektionismus“, wie sie nach der Herbstsitzung im vergangenen Oktober noch enthalten war, nicht aufgenommen. Auch zum Klimaschutz findet sich keine Passage in dem Papier.

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