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Städtefinanzen verbessert Haushaltsloch der Kommunen deutlich geschrumpft

Die robuste Wirtschaftslage kommt den Kommunen in Deutschland zugute, ihre Haushaltslöcher schrumpfen. Der Städtetag verweist aber auf andauernde Probleme in strukturschwachen Regionen.

© dpa Deutschlands Kommunen geht es offenbar wieder etwas besser.

Sprudelnde Steuern und höhere Zuweisungen der Bundesländer haben die Haushaltslöcher der Kommunen in Deutschland deutlich verkleinert. Das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände betrug am Ende des dritten Quartals 2012 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Das waren 3,9 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Extrahaushalte sind kommunale Eigenbetriebe wie etwa Stadtwerke oder Betriebe für Sportanlagen und Schwimmbäder.

Vor allem die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen der Länder ließen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte wachsen: um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern stiegen insgesamt um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon brachte die Gewerbesteuer (25,7 Milliarden Euro) - ein Plus von 8,5 Prozent. Die Einkommensteuer ergab einen Zuwachs von 6,9 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder erhöhten sich um 4,7 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Gebühren gingen dagegen um 0,9 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro zurück.

Weniger Investitionen

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Vergleich zu den Einnahmen nur leicht, um 0,3 Prozent auf 140,4 Milliarden Euro. Gespart wurde vor allem an Sachinvestitionen (minus 11,5 Prozent). Allein die Investitionen in Baumaßnahmen gingen um 14 Prozent auf rund 11 Milliarden Euro zurück. Deutlich niedriger waren auch die Zuweisungen der Länder für Investitionen. Sie reduzierten sich um 19,7 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren insgesamt auch niedriger, weil die Kommunen weniger Zinsen zahlen mussten. Ihre Ausgaben für soziale Leistungen sind dagegen weiter gestiegen: um 1,4 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro. Die Personalkosten legten um 3,3 Prozent auf 37,0 Milliarden Euro zu.

Trotz des gesunkenen Defizits sieht der Deutsche Städtetag die kommunale Finanzkrise aber nicht als überwunden an. Die neuen Zahlen seien zwar „erfreulich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der „Frankfurter Rundschau“. „Dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen.“ Viele Städte litten unter weiter steigenden Sozialausgaben und könnten ihre Haushalte aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Besonders groß seien die Probleme in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in vielen kreisfreien Städten in Ostdeutschland.

Quelle: DPA

 
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