Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und damit der EU-Kommission eine schwere Niederlage bereitet.
Die Mehrheit der Minister sprach sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissar Solbes aus, beiden Staaten zusätzliche Einsparungen in den Etats vorzuschreiben, da sie 2004 nach eigenem Eingeständnis zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen werden. Statt dessen sind Berlin und Paris ohne die im Pakt vorgesehene Strafandrohung zu weiterem Sparen verpflichtet worden. Bundesfinanzminister Eichel bestritt, daß der Pakt, der 1997 auf Drängen Deutschlands geschaffen wurde, damit "tot" sei. "Die Tatsache, daß Frankreich mit im Boot ist, zeigt, daß der Pakt lebt", sagte Eichel in Brüssel.
Solbes behält sich weitere Schritte vor
Solbes sowie die Finanzminister der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Spaniens widersprachen dieser Sicht. "Das ist eine Niederlage für Europa", sagte Solbes. Er kritisierte die außerhalb des Pakts getroffenen Absichtserklärungen Deutschlands und Frankreichs. "Sie entsprechen weder dem Geist noch den Bestimmungen des Pakts." Nur wenn sich alle Euro-Staaten gleichermaßen an die Regeln hielten, bleibe der Pakt intakt.
Solbes ließ keinen Zweifel daran, daß er sich weitere Schritte zur Durchsetzung geltenden EU-Rechts vorbehalte, da die Mehrheit der Minister die Regeln mißachte. Selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schloß der Kommissar nicht aus. Enttäuscht zeigte sich auch der niederländische Finanzminister Zalm. Der Pakt funktioniere offensichtlich nicht, sagte er.
Zug um Zug zum Kompromiß
Die Entscheidung war in der Nacht zum Dienstag während einer fast neun Stunden dauernden Sitzung im Zwölferkreis der Euro-Gruppe vorgezeichnet worden. Dabei hatte sich bereits gezeigt, daß eine Mehrheit die Vorschläge der EU-Behörde ablehnen werde.
Eichel wies auch die Forderung von Solbes zurück, daß Deutschland wenigstens die Verfahrensschritte nach Artikel 104 des Vertrags anerkenne; unter dieser Voraussetzung wollte Solbes noch einmal über die Sparauflagen für 2004 mit sich reden lassen. Er hatte vorgeschlagen, daß Deutschland sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit um 0,8 Prozentpunkte verringern sollte. Das hätte zusätzliche Einsparungen von sechs Milliarden Euro zur Folge gehabt.
Im Gegenzug wollte Solbes zugestehen, daß Deutschland wie Frankreich erst 2005 ihr Defizit wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent bringen sollten. Außerhalb des Pakts haben sich Deutschland und Frankreich verpflichtet, 2005 diesen Grenzwert einzuhalten. Diese Zusage ist allerdings an ein deutsches Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2004 und 1,8 Prozent 2005 gebunden. Nächstes Jahr muß Deutschland sein strukturelles Defizit, wie in Eichels Etat ohnehin vorgesehen, nur um 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts verringern.
2005 soll der Abbau 0,5 Prozent betragen. Frankreich dagegen muß mehr sparen: 0,8 Prozent 2004 und 0,6 Prozent 2005. Das jetzt ausgesetzte Defizitverfahren soll die EU-Behörde dann wieder aufnehmen können, wenn beide "Sünder" ihre Verpflichtungen nicht einhalten sollten. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Grasser sind diese Verpflichtungen jedoch unverbindlich.
„Beerdigung“ des Pakts
In Berlin sprachen Politiker der Opposition von einer "Beerdigung" des Pakts. Auch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich besorgt. Allein Poliker von SPD und Grüne zeigten sich erleichtert. "Es ist ein schwarzer Tag für ganz Europa, ein schwarzer Tag für den Euro", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Merz.
Eichel werde es zu verantworten haben, "daß eines der wichtigsten Regelwerke dieser Europäischen Union faktisch zu Grabe getragen wird". Das Vermittlungsverfahren zum Vorziehen der Steueerreform wird nach den Worten von Merz durch die Entscheidung von brüssel nur am Rande berührt.
„Totengräber des Wachstumspakts“
Ähnlich scharf fiel die Reaktion in München aus. "Deutschland wird durch diese Entscheidung zum Totengräber des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts", urteilte der CSU-Vorsitzende Stoiber. Sein Finanzminister Faltlhauser warf Eichel vor, einen der bedeutendsten Schutzmechanismen der Währungsunion zertrümmert zu haben. Deutschland einst Hort der Stabilität deute Kriteriuen um, erfinde Ausnahmen, bestreite rechtspflichten und blockiere Beschlüsse. Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2004, Koch-Mehrin, zeigte sich "entsetzt" über die Abmachung der Finanzminister aus den Eurostaaten. "Was Deutschland und Frankreich hier ausgekungelt und durchgedrückt haben, kommt einem Todesstoß für den Stabilitäts- und Wachstumspakt gleich", sagte sie.
Demgegenüber sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß von einem "Erfolg für Deutschland". Die Auflagen der Kommission hätte nach seinen Worten den Aufschwung abgebremst, Arbeitsplätze gefährdet. Auch die finanzpoltische Sprecherin der Grünen, Scheel, zeigte sich zurfrieden: "Klar, ich freue mich", sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Konjunktur in Deutschland sei wie ein Pflänzchen, das langsam aus dem Beton komme und ergrüne. Darauf dürfe nicht "herumgetrampelt" werden.
Kritik von den Wirtschaftsverbänden
Die Wirtschaftsverbände kritisierten den Beschluß scharf. "Der jüngste Akt im Trauerspiel um den Stabilitäts- und Wachstumspakt stößt in der Wirtschaft auf Unverständnis und Besorgnis", berichtete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Wansleben. "Der Ecofin-Rat ist bei seiner ersten echten Bewährungsprobe seiner Verantwortung für die gemeinsame Währung nicht gerecht worden."
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, sagte, die Regierungen von Deutschland und Frankreich hätten große Verantwortung auf sich geladen. Der Pakt stecke in einer "ernsten Krise". Der Bund der Steuerzahler warnte vor einem schweren Schaden für die disziplinierende Wirkung und den Ggeist des Stabilitätspakts.
Der Bundestag beriet erst am späten Nachmittag in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt 2004, als Eichel aus Brüssel zurückgekehrt war. Der Etat, der an diesem Freitag verabschiedet werden soll, sieht eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro vor.
