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„Ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilität und Wachstum”
Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die Europäische Union ihre jahrelange Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden. Die EU-Finanzminister einigten sich in in Brüssel einstimmig auf neue Regeln. Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich bekommen künftig mehr Spielraum in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Der Verhandlungsführer, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die EU-Kommission begrüßten den Kompromiß.
Lob für Eichels Hartnäckigkeit gibt es vom Bundeskanzler, harsche Kritik kommt vom Ifo-Institut und von der Union (siehe auch: Stabilitätspakt: Geteiltes Echo unter Ökonomen). Schröder winkt ab: Die Union stehe in Europa allein da, sagte er am Montag in Berlin. Er warf der Union „Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge“ vor und verwies darauf, daß die Mehrheit der EU-Finanzminister aus dem konservativen Lager komme.
Eichel setzte bei den Verhandlungen durch, daß die Kosten der deutschen Einheit bei der Haushaltsbeurteilung berücksichtigt werden. Schließlich, so wurde Eichel nicht müde zu betonen, machten die West-Ost-Transfers 4 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche seien Folge der Einheit. Mit der Lockerung zentraler Regeln und Fristen des Paktes dürfte Deutschland auch bei einer abermaligen Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent 2005 keine schwerwiegenden Sanktionen befürchten, sagte ein Diplomat. Berlin und Paris verletzen den Pakt seit 2002.
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Gute Nachrichten für Finanzminister Eichel und seinen französischen Kollegen Breton
Euro sinkt
Der Eurokurs sank nach der Einigung am Montag auf den tiefsten Stand seit knapp zwei Wochen. Im frühen Handel kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,3260 Dollar und damit knapp einen halben Cent weniger als am Freitagabend in New York. Ein Dollar war 0,7538 Euro wert. Der Dollar profitierte allerdings auch von der Aussicht auf einen weiter wachsenden Zinsabstand der Vereinigten Staaten im Vergleich zum Euro-Raum, hieß es im Handel.
Kosten für die „Vereinigung Europas“
Eichels Anliegen steht zwar nicht - wie von Berlin bis zuletzt gewollt - in einer „zweifelsfreien Formulierung“ in den neuen Regeln. Dafür aber der eher schwammige Satz: Die Kosten für die „Vereinigung Europas“ werden in besonderer Weise berücksichtigt, wenn sie einen schädlichen Effekt für das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedslandes haben. In diesem Fall kann die Defizitgrenze zeitweise überschritten werden. Eichel sieht seine Wünsche damit voll erfüllt und kann hoffen, daß das bereits auf Eis gelegte Defizitverfahren gegen Deutschland weiter verschleppt wird.
Auf eine höhere Defizitgrenze wegen der „Vereinigungskosten“ - etwa 3,25 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) - ließen sich die Finanzminister nicht ein. Denn eine Schlagzeile wie „EU gibt 3-Prozent-Kriterium auf“ wäre verheerend gewesen. So konnte auch Eichels schärfster Kritiker, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem Kompromiß etwas Gutes abgewinnen. An der 3-Prozent-Grenze sei nicht gerüttelt worden, „trotz all dieser Ausnahmekategorien und abstrakten Sätze“.
„Grundregeln nicht geändert“
„Uns ist es gelungen, uns auf einen Pakt zu einigen, dessen Grundregeln wir nicht geändert haben“, sagte Juncker. Die Grenzwerte von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung blieben bestehen. Juncker erwarte, daß die EU-Staats- und Regierungschefs den Kompromiß bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel ohne große Debatte billigen werden.
Bei dem Gipfel will die EU ihre bisher gescheiterte Lissabon-Wachstumsstrategie in neue Bahnen lenken. Ein Streit über den Pakt hätte dieses Vorhaben schwer belastet.
Eichel: „Gute politische Einigung“
Eichel gehört zu den Gewinnern des Brüsseler Reformpokers. Er nannte das Ergebnis eine „gute politische Einigung“ und fügte hinzu: „Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich.“ Im Wahljahr 2006 muß Rot-Grün nun nicht befürchten, für ein mögliches Überschreiten der 3-Prozent-Marke von Brüssel bestraft zu werden. In diesem Jahr will Eichel eigentlich erstmals nach drei Verstößen in Folge das Defizitkriterium wieder einhalten. Obwohl für den Haushalt 2005 nicht unerhebliche Risken bestehen. Von dem Ziel habe er sich nicht verabschiedet, betonte Eichel und schob hinterher: „Wir werden immer nah beim Referenzwert bleiben.“ Auch wenn dieses „nah“ nicht beziffert sei: „Das kann eben nicht weit davon sein“, meinte Eichel vage.
Ifo: Politik, die zu nichts führt
Das Münchner ifo Institut hat die Auflockerung des Stabilitätspakts kritisiert, weil sie den Regierungen zu große Spielräume bei der Neuverschuldung eröffnen könnte. „Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, dass wir nicht soviel Schulden machen“, sagte ifo-Chef Hans Werner Sinn. Die jeweils herrschenden Regierungen versuchten immer wieder, sich zu verschulden, damit die Bürger im Moment glücklich seien. „Aber das ist doch eine Politik, die zu nichts führt“, sagte Sinn. Man müsse den Politikern, die einen viel zu kurzen Zeithorizont haben, Schranken auferlegen, und dazu habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt gedient.
CDU: Anfang vom Ende
Die Union hat die Einigung der EU-Finanzminister scharf kritisiert. Das sei der „Anfang vom Ende“ des Paktes und sei in Wirklichkeit gegen deutsche Interessen gerichtet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann am Montag. Der Konsolidierungsdruck werde dadurch schwächer und der Spielraum für Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise Forschung, bei allen Defizitsündern geringer.
Nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, kommt die Aufweichung des Stabilitätspaktes einer „Lizenz zur Verschuldung“ gleich. Die Bundesregierung ziele darauf, sich „bis zur Bundestagswahl 2006 weiter ungehemmt verschulden“ zu können. „Für die zehn neuen Mitgliedstaaten in der EU liest sich die neue Verschuldensregel wie eine Einladung, in die Vollen zu gehen“, klagte Hintze.
DGB: Wir können uns nicht zu Tode sparen
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, „die Horrorszenarien der Union“ würden nicht eintreten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich zufrieden. „Wir können uns nicht zu Tode sparen“, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.
Die EU wird künftig bei der Haushaltsbeurteilung auch Reformen der Rentensysteme berücksichtigen, sagte Juncker. Es soll zwar weiter Defizit-Strafverfahren geben, diese können jedoch bei Reform- Anstrengungen der Staaten und schlechter wirtschaftlicher Lage gestreckt werden. Geldbußen für Sünder dürften damit erst einmal in weite Ferne rücken. Derzeit haben 10 von 25 Staaten zu hohe Defizite.
