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Stabilitätspakt Gute Tage, schlechte Tage

Keine Verfassung wird die Wähler wieder mit der Brüsseler Politik versöhnen, keine Weltmachtambition wird die Leute zu Gesinnungseuropäern machen, wenn die Union nicht wirtschaftlich zu Kräften kommt. Das, was beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, war kein Signal des Optimismus.

© REUTERS Vergrößern Schröder und Chirac: Gleich zweimal „erfolgreich”

Wenn der Kanzler sich da nur nicht irrt: Einen guten Tag für Europa hat er die Kündigung der Police zum finanzpolitischen Schutz des Euro, des Stabilitätspakts, genannt. Das war das, was er und sein Mitkämpfer Chirac (und ein paar andere Sünder) wollten und zugestanden bekamen.

Schröder und Chirac wollten auch eine „Überarbeitung“ der Dienstleistungsrichtlinie, und auch diesem Begehren ist stattgegeben worden.

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Mit anderen Worten: Das deutsch-französische Tandem, das für den Fortgang der europäischen Einigung ja unerläßlich sein soll, hat sich gleich zweimal „erfolgreich“ betätigt: bei der Demontage einer europäischen Schlüsselinstitution und dabei, der europäischen Wachstumsstrategie ihren womöglich dynamischsten Teil zu nehmen, weil die Dienstleistungsrichtlinie jetzt vermutlich minimalisiert und nicht nur dort, wo es im Detail notwendig ist, korrigiert wird. Ergebnisse, die den innenpolitisch Bedrängten zupaß kommen - aber gute Ergebnisse für Europa?

schröder nach dem neuen pakt © AP Vergrößern „Ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilität und Wachstum”

Die Wahrung des „europäischen Sozialmodells“

Immerhin hat man kleinlaut das Ziel gestrichen, bis zum Jahre 2010 der wettbewerbsstärkste Raum der Welt zu werden. Das klang schon vor fünf Jahren, als es verkündet wurde, ziemlich bombastisch, und heute ist auch nicht zu erkennen, daß der europäische Wirtschaftsverband die alte Dynamik zurückerlangt. Solange jedenfalls die großen kontinentalen Volkswirtschaften durch (politisch flankierte) Minderleistung auffallen.

Und solange die maßgeblichen Politiker so tun, als sei die Wahrung des „europäischen Sozialmodells“ so etwas wie eine zivilreligiöse Verpflichtung. Eine Wahrheit dieses Sozialmodells ist unerfreulich; sie lautet: In Deutschland sind weit mehr als fünf Millionen Leute ohne Arbeit; in Frankreich liegt die Arbeitslosenquote bei gut zehn Prozent. Das ist das Modell, auf das die Europäer partout nichts kommen lassen.

Kein Signal des Optimismus

Dabei müßte ihnen doch mittlerweile klar sein, daß ohne Wachstum nicht nur das Sozialmodell erodiert, sondern auch die Zustimmung zu „Europa“ dahinschwindet. Keine Verfassung wird die Wähler wieder mit der Brüsseler Politik versöhnen, keine Weltmachtambition wird die Leute zu Gesinnungseuropäern machen, wenn die Union nicht wirtschaftlich zu Kräften kommt.

Das, was in den vergangenen Tagen in Brüssel beschlossen wurde, war kein Signal des Optimismus. Im Gegenteil. Und die Kommission hat auch keinen Preis für praktiziertes Selbstbewußtsein gewonnen.

Quelle: K.F.

 
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