18.11.2003 · Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Bündel von Sparauflagen beschlossen, mit denen Deutschland sein Haushaltsdefizit stärker als geplant verringern soll.
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Sind über die Defizitauflagen unterschiedlicher Meinung - Waigel (l) und Eichel
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Bündel von Sparauflagen beschlossen, mit denen Deutschland sein Haushaltsdefizit stärker als geplant verringern soll. Auf Vorschlag von EU-Kommissar Pedro Solbes fordert die Kommission Deutschland auf, das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken. Damit müßte Finanzminister Hans Eichel zusätzlich etwa 4 Milliarden Euro sparen. Im Gegenzug gibt die EU-Behörde den deutschen Gebietskörperschaften bis 2005 Zeit, das nominale Defizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu drücken. 2005 soll Deutschland sein strukturelles Defizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte "oder um einen größeren Betrag" reduzieren.
Die Vorschläge müssen Anfang nächster Woche vom Rat der Finanzminister mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Solbes ist zuversichtlich, daß die Mehrheit der Finanzminister seinen Empfehlungen folgen werde. In Brüssel gilt es aber als wahrscheinlich, daß Eichel mit dem französischen Finanzminister Francis Mer eine Sperrminorität gegen die Auflagen organisieren werde. Frankreich soll sein strukturelles Defizit um einen Prozentpunkt vermindern, was Mer ablehnt. Mit den Stimmen von zwei großen und einem kleineren EU-Staaten könnten die Vorschläge zu Fall gebracht werden. Neben Deutschland und Frankreich haben sich auch Italien und Luxemburg gegen die Auflagen ausgesprochen.
Deutschland bleibt hinter Erwartungen zurück
In seiner Beschlußvorlage weist Solbes darauf hin, daß das Konsolidierungsergebnis Deutschlands in diesem Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe. Mit voraussichtlich 4,2 Prozent sei das Defizit nominal um 0,7 Prozentpunkte und strukturell um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Vor wenigen Monaten hatte Solbes noch von einer Verminderung des strukturellen Defizits um einen Prozentpunkt gesprochen.Die EU-Behörde will Deutschland ein weiteres Jahr Zeit geben, um das nominale Defizit unter 3 Prozent zu senken. Auch Frankreich muß dieses Ziel erst 2005 erreichen. Deutschland solle sein Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte oder 18 Milliarden Euro abbauen; das sind 4 Milliarden Euro mehr, als Eichel für 2004 eingeplant hat. Das werde das Wachstum keineswegs bremsen. Bei einem Wachstum von 1,6 Prozent könnte Deutschland sein Defizit auf bis zu 3,5 Prozent begrenzen. "Das wäre eine glaubwürdige Basis dafür, das Defizit 2005 unter 3 Prozent zu bringen", heißt es in der Vorlage.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte die Auflagen gegen Deutschland und wies sie noch vor der Bekanntgabe zurück. "Wenn man bedenkt, welche Anstrengungen wir mit der Agenda 2010, mit dem ganzen Subventionsabbau machen und mit den Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme, dann gibt es eine angemessenere Antwort aus Brüssel als die, die uns gegenwärtig zu erreichen scheint", sagte Eichel am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Bochum.
Waigel nimmt EU-Behörde in Schutz
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der 1997 den Stabilitätspakt durchsetzte, sagte dieser Zeitung, er halte es für ein "Bubenstück", daß Deutschland zum dritten Mal in Folge die Stabilitätsregeln verletze. Waigel nahm die EU-Behörde vor Eichels Kritik in Schutz: Sie erfülle den Vertrag nach Geist und Buchstaben, wenn sie jetzt schärfere Sparauflagen für geboten halte.Unterstützung fand die Kommission auch bei Wirtschaft und Opposition in Berlin. Ein belastbarer Pakt sei im ureigensten Interesse Deutschlands, nur dann sei ein dauerhaft stabiler Euro gesichert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bezeichnete Eichel als Totengräber des Stabilitätspakts. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt, begrüßte das harte Vorgehen der EU-Kommission: Nicht der Stabilitätspakt sei das Problem, sondern ein Land wie Deutschland, das unfähig sei, seine Volkswirtschaft rechtzeitig zu reformieren.
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