04.01.2006 · Kaum haben die Briten nicht mehr den EU-Ratsvorsitz inne, eröffnet die Kommission ein Defizitverfahren nach dem Stabilitätspakt. Die Behörde rügt die hohe Neuverschuldung der Londoner Regierung.
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Am Pranger: der britische Finanzminister Brown
Nach dem Ende der britischen EU-Ratspräsidentschaft macht die EU-Kommission ernst: Sie will am kommenden Mittwoch (11. Januar) ein Defizitverfahren gegen London eröffnen. Dies geht aus der Tagesordnung für die erste Kommissionssitzung in neuen Jahr hervor. Die Behörde rügt die hohe Neuverschuldung, die bis 2007 auf dem Niveau von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt oder darüber liegen dürfte.
Brüssel will auch Empfehlungen zur Haushaltssanierung machen. Die Finanzminister der EU müssen dem Verfahren dann noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission 3,3 Prozent Defizit, für 2005 waren 3,4 Prozent veranschlagt. Großbritannien drohen in der Prozedur keinen milliardenschweren Sanktionen, da es den Euro nicht einführte.
Der britische „Vorsitz“ der EU war am 31. Dezember zu Ende gegangen. Die Kommission hatte sich bis dahin zurückgehalten. Der Schritt ist eine Provokation für den britischen Schatzkanzler und Premier-Minister im Wartestand Gordon Brown, der gerne Ratschläge an seine EU-Amtskollegen zu deren Finanzpolitik erteilt.
Über den Fortgang des seit über zwei Jahren auf Eis liegenden deutschen Defizit-Strafverfahrens wird die Kommission voraussichtlich erst im Februar entscheiden. Ursprünglich wollte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia das Verfahren schon vor Weihnachten wieder aufnehmen - doch Finanzminister Peer Steinbrück erreichte eine Schonfrist.
Während Berlin dafür eintritt, frühere Sparempfehlungen ohne Sanktionsdrohung zu wiederholen, will Almunia die Prozedur vorantreiben und Deutschland damit in die Nähe von Sanktionen bringen. Berlin will den Euro-Stabilitätspakt nach Jahre langen Verstößen 2007 wieder einhalten. 11 der 25 EU-Staaten haben eine Neuverschuldung von über drei Prozent.
Good Bye
Franz-Gerhard Zeus (fgzeus)
- 05.01.2006, 02:02 Uhr
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