Stabilitätspakt Eichel verbietet der Bundesbank den Mund

Die Diskussion über eine Reform des Stabilitätspakts hat erhebliche Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank aufgedeckt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Freitag vor dem Bundestag, er könne der Bundesbank "nur dringend empfehlen, bevor sie öffentliche Äußerungen abgibt, sich darüber zu informieren, was beabsichtigt ist." Die Bundesbank hatte die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Änderung des Stabilitätspakts abgelehnt (Bundesbank hält an Stabilitätspakt fest).

Indirekt forderte Eichel die unabhängige Bundesbank auf, sich aus der Diskussion herauszuhalten. Diese sei in das Europäische System der Zentralbanken eingebunden. "Das heißt, daß im Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion geführt, dort eine Meinung gebildet wird, die dann der Präsident der EZB auch einvernehmlich vertritt", sagte Eichel in der Schlußrunde zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2005. Danach reiste er zu dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs im niederländischen Scheveningen ab. Dort wird auch über die Kommissionsvorschläge beraten.

Verschiedene Wahrnehmungen

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte in Scheveningen, die Vorschläge könnten in der Öffentlichkeit als eine Schwächung des Regelwerks aufgenommen werden. "Wir werden uns nicht an einer Schwächung des Pakts beteiligen", sagte Grasser. Nach den Worten Eichels geht es dagegen nicht um eine Änderung des Pakts, des Defizitkriteriums von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder des Schuldenkriteriums von 60 Prozent. Es gehe allein darum, mehr ökonomische Logik in die Anwendung des Pakts zu bringen und auf wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler sagte dieser Zeitung am Freitag, es gebe keinen Widerspruch zwischen der ökonomischen und rechtlichen Logik des Pakts. "Der ökonomische Sinn des Pakts, Vertrauen zu schaffen durch eine regelgebundene Finanzpolitik, wird nur durch eine verläßliche Beachtung auch der rechtlichen Regeln erreicht."

Almunia-Vorschläge umstritten

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte in Scheveningen: "Das Problem mit dem Stabilitätspakt ist nicht der Pakt selbst, sondern daß einige Mitgliedstaaten den Pakt nicht angemessen angewendet haben." Die EZB verfolgte bislang eine konziliante Linie. Sie hält Änderungen am Text des Stabilitäts- und Wachstumspakts für nicht notwendig, zugleich aber Verbesserungen in der Umsetzung des Pakts für möglich.

Drei nationale Notenbanken im Eurosystem haben sich bislang zumindest gegen einzelne der Almunia-Vorschläge ausgesprochen. Am weitesten ging die Bundesbank, die den Pakt bei einer Umsetzung der Vorschläge geschwächt sieht. Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister sagte der "Financial Times Deutschland": "Der Stabilitätspakt war Preis für die einheitliche Europäische Währungsunion. Auch die Öffentlichkeit hat sich darauf verlassen. Die Politik kann den Vertrag nicht einseitig zu Lasten der Bürger ändern." Die Belgische Nationalbank und die Österreichische Nationalbank hatten in ersten Reaktionen erkennen lassen, daß sie die einem zu hohen Defizit vorbeugenden Aspekte in den Vorschlägen begrüßten. Weitere Änderungen lehnten sie indes ab.

Keine Dumping-Steuersätze

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Debatte um die Einführung einer Mindeststeuer in Europa den französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy unterstützt.

"Wer Geld aus Brüssel bekommt, weil er bedürftig ist, darf damit keine künstlich niedrigen Steuersätze finanzieren", sagte Stoiber dem "Münchener Merkur". "Gegen diese unfairen Praktiken müssen die EU-Finanzminister ein klares Signal setzen." Das heiße: "Kein Geld für Dumping-Steuersätze."