Stabilitätspakt Die EU-Kommission steht vor einer schwierigen Entscheidung

Pedro Solbes steht unter Zeitdruck. Der Brüsseler Währungskommissar muß im Streit mit den EU-Staaten um den Stabilitätspakt sehr bald Klarheit darüber schaffen, ob seine Behörde vor Gericht zieht oder nicht. Bis zum 25. Januar hat er offiziell Zeit. Doch ein Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof müsse am besten nicht in letzter Minute, sondern schon Mitte Januar beantragt werden, mahnen ranghohe Experten der Kommission.

Ein Urteil ist bei einer Schnellprozedur innerhalb weniger Monate möglich. Der spanische Wirtschaftsprofessor und seine Kommissarkollegen werden daher wohl an diesem Dienstag über eine mögliche Klage beschließen.

Rechtsexperten stützen Solbes

Noch nie zuvor brachte die Kommission den EU-Ministerrat, in dem die EU-Staaten Beschlüsse fassen und Gesetze machen, wegen eines angeblichen Verfahrensverstoßes vor Gericht. Solbes ließ in der zurückliegenden Woche indes erkennen, er halte ein Verfahren in Luxemburg für hilfreich.

Schon nach der Entscheidung der EU-Finanzminister vom 25. November, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst auszusetzen, reagierte er verärgert und nannte den Beschluß illegal. Hausjuristen der Kommission nennen insbesondere den Schritt der Minister, die Verfahren vorläufig in der Schwebe zu lassen, rechtlich angreifbar. Selbst im EU-Ministerrat räumen Rechtsexperten ein, der Finanzministerrat hätte seine Beschlüsse nicht in einer Weise fällen dürfen, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sei.

Verheugen: keine rechtliche, sondern eine politische Frage

Der für die Ost-Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) sagte, er halte die Klage der EU-Kommission für unabwendbar. Kommissionspräsident Romano Prodi habe sich wie Solbes bereits dafür entschieden. Er selbst freilich halte die von dem zuständigen Kommissar Pedro Solbes und Präsident Romano Prodi angekündigte Klage gegen den Ministerrat für eine "unnötige Verschärfung der Situation". Im Kern gehe es nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Frage, sagte Verheugen im "Deutschlandfunk".

Er könne nicht erkennen, welchen praktischen Nutzen eine solche Klage habe. Sinnvoller sei das Gespräch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten über die Zukunft des Stabilitätspaktes. Eine Klage vor dem EuGH würde dieses Gesprächsklima wohl nicht fördern, sagte Verheugen. Sein Rat sei es, "unnötige Konfrontationen zu vermeiden, aufeinander zuzugehen, miteinander zu sprechen und zu sehen, ob man Elemente zusammenbringen kann, die den Stabilitätspakt für die Zukunft handhabbarer machen".

Solbes will auch bei Haushaltsüberwachung entschieden vorgehen

Solbes indes ist offenbar entschlossen, nicht nur die Karte einer Klage zu ziehen. Er will sich auch in der gesetzlich verankerten Haushaltsüberwachung in der Union, in der die Kommission eine zentrale Rolle spielt, nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen.

Der den spanischen Sozialisten nahestehende Kommissar hat hier ein zusätzliches Druckmittel: Die Beurteilung des französischen Konjunkturprogramms ist für den 28. Januar geplant, die des deutschen Programms für den 18. Februar. Möglich ist beispielsweise eine Neuauflage von Sparempfehlungen an Berlin und Paris.

Solbes und seine Mitarbeiter stehen auf dem Standpunkt, daß die Defizit-Strafverfahren nicht auf Eis gelegt, sondern nur auf der Stufe der allgemeinen Empfehlungen vom Sommer 2003 angehalten wurden. Diese Beschlüsse sahen vor, daß die Regierungen in Berlin und Paris 2004 - und nicht erst wie später beschlossen 2005 - unter die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zurückkehren müssen. Inzwischen sind in Deutschland auch für das Datum 2005 Zweifel aufgekommen.

EZB fürchtet um Vertrauen zum Währungssystem

In Kreisen der Europäischen Notenbank (EZB) reagiert man unterdessenmit gemischten Gefühlen. Ein führender europäischer Währungspolitiker wies in Berlin auf die Risiken einer Klage hin. Nicht nur würde die EU-Kommission im Falle einer Niederlage an Einfluß und Glaubwürdigkeit verlieren; auch das Vertrauen der Öffentlichkeit zu dem noch jungen Währungssystem werde Schaden nehmen, warnte der Währungspolitiker.

Indes ließ er keinen Zweifel daran, daß er die Sorge der EU-Kommission über die Regelbrecher teile, denn der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei für das reibungslose Funktionieren des Währungssystems von großer Bedeutung. Deshalb müsse auch am Pakt in unveränderter Form festgehalten werden.

Die Absicht der irischen Präsidentschaft, in den kommenden sechs Monaten die Weichen für nachhaltiges Wachstum und stärkere Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stellen, sei zu begrüßen, sagte der Währungspolitiker. Die EU brauche umfassende Strukturreformen, um die Wachstumsschwäche zu überwinden und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die sogenannte Lissabon-Agenda, mit der sich die EU zur Stärkung des Wettbewerbs und des nachhaltigen Wachstums verpflichtet habe, müsse durch einen Mechanismus ergänzt werden, der die Mitgliedsländer zur Einhaltung bestimmter Zeitpläne verpflichte.