04.01.2010 · Verkürzte Öffnungszeiten in den Bibliotheken, kälteres Wasser im Hallenbad, Einsparungen bei den Kultureinrichtungen: Die finanzielle Notlage durch die anhaltende Wirtschaftskrise zwingt immer mehr Gemeinden in Deutschland zu unpopulären Maßnahmen.
Von Manfred Schäfers
© REUTERS
In einigen deutschen Kommunen dürfte das Wasser im Schwimmbad in diesem Jahr kälter werden - aus Spargründen
Kommunen verkürzen die Öffnungszeit für ihre Bibliotheken, senken die Wassertemperatur im Hallenbad und erhöhen die Gebühren. Die nackte Not zwingt immer mehr Gemeinden zu solch unpopulären Maßnahmen. In der Wirtschaftskrise sind ihre Einnahmen weggebrochen. Um den Anstieg der Verschuldung wenigstens in Grenzen zu halten, müssen sie reagieren. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit weiteren Einschnitten und Erhöhungen.
Die schwäbische Stadt Nürtingen macht vor, was auf die Bürger dieses Jahr so alles zukommen kann. Die Elternbeiträge für den Hort werden um 5 Prozent angehoben, die für die Ferienbetreuung sogar um 12 Prozent. Gebühren für die Musikschule steigen um 5 Prozent. Die Eintrittspreise für das Museum, die Parkentgelte und die Friedhofsgebühren klettern um 15 Prozent. Auch die Gewerbesteuer wird um 5 Prozentpunkte nach oben geschoben, die Grundsteuern steigen um 8 Prozentpunkte, die Hundesteuer fällt 11 Prozent höher aus. Noch vor Weihnachten beschloss der Gemeinderat die Anhebungen. Es gibt keinen Bereich, der verschont wurde.
In Wuppertal sorgen Sparüberlegungen ebenfalls für Diskussionen. Das Schauspielhaus soll aufgegeben, Bäder und Schulen sollen geschlossen werden. Die Mittel für Sportvereine und Sozialinitiativen werden wohl spürbar sinken. Härter werden die Zeiten auch für die Mannheimer. Einzelne Bäder und Schulen sollen geschlossen, Kinderbetreuungsgebühren und Grundsteuern angehoben werden.
Höhere Grundsteuer, teurere Museumskarten
Die am Rand des Ruhrgebiets gelegene Stadt Bergkamen erhöhte nicht nur die Grundsteuer, was alle Hauseigentümer, aber letztlich auch Mieter trifft. Wie Bürgermeister Roland Schäfer berichtet, sind höhere Kindergartenbeiträge, die Einführung von Eintrittsgebühren im Stadtmuseum und höhere Gebühren für die Stadtbibliothek geplant. Gedacht wird auch daran, die Öffnungszeiten der Bäder zu kürzen, im Hallenbad die Wassertemperatur zu senken und in der Verwaltung Stellen zu streichen.
Die Gemeinde Rabenau im Landkreis Gießen ist ein weiteres Beispiel. Dort kostet die Bestattung eines Erwachsenen im Reihengrab nunmehr 350 Euro, 2009 waren es erst 314 Euro. 2011 soll die Gebühr sogar auf 400 Euro steigen. Im südwestfälischen Nachrodt-Wiblingwerde diskutierte man über einen speziellen Steuersatz für Kampfhunde von rund 600 Euro. Da es nur vier oder fünf Tiere gab, die dafür in Frage kamen, diese aber nach einem Wesenstest allesamt keinen Maulkorb tragen müssen, hat man darauf verzichtet. Dafür hat die Gemeinde Grundsteuer und Gewerbesteuer der Lage angepasst, also erhöht.
Zwar gab es zum Jahreswechsel keine flächendeckenden Gebührenerhöhungen. „Aber im Verlauf des Jahres 2010 wird sich dies vermutlich ändern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dieser Zeitung. Wie er hervorhob, gilt für die Gebühren das Kostendeckungsprinzip. Sie können grundsätzlich nur erhöht werden, wenn auch die Kosten steigen, die in die Gebührenberechnungen einfließen. Der Kostendeckungsgrad ist nach seinen Angaben höchst unterschiedlich: Bei Abfall und Abwasser liegt er bei rund 90 Prozent, in Theatern, Museen und Büchereien, Kindergärten dagegen unter 20 Prozent. „In vielen Städten gibt es daher Überlegungen, die Entgelte für das Ausleihen von Büchern oder den Preis von Theaterkarten und für den Eintritt ins Schwimmbad zu erhöhen“, berichtete Landsberg. Sonst bliebe nur der Weg in die Verschuldung, um signifikante Gebührenerhöhungen gerade im wichtigen Bereich der Kultur zu verhindern.
Große Empörung bei den Bürgern
Noch sind es meist kleinere Gemeinden, in denen schon gehandelt wurde. Die Empörung ist dann häufig groß. „Letztes Jahr Grundsteuererhöhung, jetzt Wasser, Abwasser, Regenwasser, Kitagebühren, Preise für das Freibad“, klagte ein Betroffener aus Niedernhausen. „Vielleicht gibt es demnächst noch eine Maut für Gemeindestraßen, eine Wolkengebühr oder eine Gehwegbenutzungssteuer“, schrieb er bitter in einem Leserbrief, den der „Wiesbadener Kurier“ vergangene Woche abgedruckt hat.
Auch der Deutsche Städtetag sieht neue Lasten auf die Bürger zukommen. „Eine Reihe von Städten wird 2010 gezwungen sein, trotz jahrelanger Haushaltskonsolidierung weitere Einsparungen vorzunehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dieser Zeitung. Die Kommunen betrieben seit langem eine restriktive Gebührenpolitik. „Sie werden jetzt aber zum Teil auch nicht umhinkommen, etwas auf der Einnahmenseite zu tun und zum Beispiel bei einzelnen Leistungen Gebühren stärker kostendeckend zu gestalten.“
Wie das Statistische Bundesamt Ende Dezember berichtete, haben die Kommunen von Januar bis September 2009 insgesamt 6,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, nachdem sie im Jahr zuvor in den ersten drei Quartalen noch einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,09 | −0,87% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2451 | −0,30% |
| Rohöl Brent Crude | 105,52 $ | −1,24% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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