16.10.2006 · Rußland will den Einfluß ausländischer Investoren anscheinend stärker kontrollieren. Die Regierung hat nun strategisch wichtige Branchen definiert, in die Ausländer nur mit Genehmigung einsteigen dürfen. Auch die Rohstoffindustrie steht auf der Liste.
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Strategisch wichtig: Rohstoffe
Die russische Regierung hat erstmals eine Liste strategisch wichtiger Wirtschaftsbranchen erstellt, in die ausländische Investoren nur mit Genehmigung einsteigen dürfen. Die Beschränkungen sollen für die Rüstungs- und Raumfahrtindustrie, den Flugzeug- und Spezialanlagenbau, in der Atomindustrie, Rohstoffindustrie sowie für Monopole von gesamtstaatlicher Bedeutung gelten.
Derzeit werde die Gesetzgebung auf diesem Gebiet konkretisiert, sagte Ministerpräsident Michail Fradkow am Montag nach einem Treffen mit ausländischen Investoren. Unternehmen der genannten Branchen sollen ihre Aktien in Zukunft nur mit Erlaubnis der Regierung verkaufen können.
Beteiligung von Ausländern zu höchstens 50 Prozent
Nach Auskunft des Ministeriums für Industrie und Energie soll die Beteiligung von Ausländern an den als strategisch eingestuften Unternehmen höchstens 50 Prozent betragen dürfen. Ein Überschreiten dieser Grenze bedürfe dann einer Sondergenehmigung, über die die Regierung jeweils in einer Frist von höchstens sechs Monaten zu entscheiden haben werde.
Vize-Industrieminister Iwan Matjorow kündigte an, der derzeit in der Regierung diskutierte Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr in das Parlament eingebracht werden. Präsident Putin hatte bereits in einem Erlaß vom Juli 2005 eine Liste von 1063 russische Unternehmen – Staatsunternehmen oder Gesellschaften, deren Anteile zu 100 Prozent in Staatshand sind – als strategische Unternehmen eingestuft, die nicht ohne weiteres privatisiert werden dürfen.
Unklarheit über Zugang zu Bodenschätzen
Was den Zugang ausländischer Investoren zu den Bodenschätzen angeht, so sollen nach den neuesten Vorstellungen der Regierung Ölvorkommen von über 70 Millionen Tonnen und Gasfelder von mehr als 50 Milliarden Kubikmetern für strategisch bedeutend erklärt werden, so daß ausländische Beteiligungen ab dieser Größenordnung deutlichen Beschränkungen unterliegen. Eine gesetzliche Regelung des Zugangs zu den Bodenschätzen steht indessen nach wie vor aus. Sie war bereits in den vergangenen Jahren mehrmals angekündigt worden, Regierung und Parlament waren aber nicht in der Lage, sich zu einigen.
Putin hatte kürzlich angekündigt, daß der russische Staat seine Interessen bei der Ausbeutung der Bodenschätze künftig stärker beachtet wissen will. In Rußland tauchte im Zusammenhang damit die Frage auf, ob neue gesetzliche Regelungen bereits geschlossene Verträge tangieren würden. Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Konzerne, die aufgrund von Production Sharing Agreements vor Sachalin Öl und Gas fördern, zeigte nach Ansicht internationaler Beobachter, daß es genügend indirekte Druckmittel gibt, eine Abänderung zuvor vereinbarter Bedingungen durchzusetzen. Auch die Entscheidung von Gasprom, das Shtokman-Erdgasfeld in der Barentssee ohne ausländische Beteiligung zu entwickeln und auszubeuten schien Beobachtern eine Bekräftigung des neuen Kurses, die Bedeutung ausländischer Unternehmen für die Ausbeutung von Bodenschätzen möglichst gering zu halten. Im Falle des Shtokman-Feldes glauben Analysten, daß sich dessen Ausbeutung nun bedeutend verzögern werde.
Überdies wurde die Ankündigung Putins vor seinem jüngsten Deutschlandbesuch, daß vorzugsweise die Europäer aus diesem Erdgasvorkommen bedient werden sollen, auch als geschickter politischer Schachzug bewertet, um Europäer und Amerikaner, die ursprünglich in erster Linie mit dem Erdgas aus der Barentssee beliefert worden sollten, gegeneinander auszuspielen.
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