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Reformbekenntnis in Fernost China will wieder aufdrehen

Kaum eingesetzt, gibt die neue Führung Gas. Sie möchte den Binnenkonsum anfachen und die Wirtschaft modernisieren. Das Wachstum soll auf 8,2 Prozent deutlich steigen – aber nur, wenn Amerika und die EU ihre Krisen in den Griff bekommen.

© REUTERS Chinas Wirtschaft wird nach Prognose von Regierungsberatern im kommenden Jahr wieder Fahrt aufnehmen

Die neue chinesische Führung ist zuversichtlich, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im kommenden Jahr besser entwickeln wird als 2012. Es lauerten aber weiterhin Gefahren, vor allem im Ausland, wogegen sich China fiskal- und geldpolitisch wappnen müsse,  teilte das neue Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking mit. „Die Wirtschaft stabilisiert sich, und die positiven Zeichen nehmen zu“, heißt es in einer Verlautbarung, welche die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in Auszügen veröffentlichte. Das Land sehe sich aber vor „verschiedenen Herausforderungen, die nicht unterschätzt werden dürfen“.

Christian Geinitz Folgen:

Fachleuten zufolge sind damit die EU-Schuldenkrise, die amerikanischen Haushaltsschwierigkeiten sowie die Rezessionsgefahren in vielen Industrieländern gemeint.
Der Text des Politbüros ist die erste wirtschaftliche Stellungnahme nach der Neubildung des Führungsgremiums auf dem Parteitag vor drei Wochen. In Kürze tritt die jährliche Wirtschaftskonferenz der Partei zusammen, um konkrete Ziele für 2013 zu formulieren. Dem Jahr kommt eine besondere Bedeutung zu, da im März eine neue Staats- und Regierungsführung ans Ruder kommt, die sich aus den Reihen des Politbüros rekrutiert. 2013 sei nicht nur entscheidend, um die ersten Richtlinien des 18. Parteikongresses in die Tat umzusetzen, sondern auch, „um ein festes Fundament zu legen für die Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“, hieß es.

Der scheidende Staatspräsident Hu Jintao, der das Amt des Parteichefs und Oberbefehlshabers bereits abgegeben hat, hatte auf dem Parteitag für die nachfolgende Führung das Ziel formuliert, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und das Durchschnittseinkommen bis 2020 zu verdoppeln.
Hus Nachfolger in allen Ämtern Xi Jinping strebt nach eigenen Aussagen eine Politik der ruhigen Hand an, um den Aufschwung zu festigen. „Wir halten in der makroökonomischen Politik an die Kontinuität und Stabilität fest. Dabei wollen wir unser Vorgehen zielsicherer und wirksamer gestalten und auf mehr Feinabstimmung achten, wo es nötig ist“, sagte Xi nach Berichten des Staatsfernsehsenders CCTV auf dem Treffen des Politbüros. Die Ausweitung der Verbrauchs im Inland sei eines der Schlüsselprojekte, versicherte Xi: „China wird größere Anstrengungen unternehmen, um die Binnennachfrage auszuweiten und neue Wachstumsfelder für den Konsum zu schaffen.“

Mit „Feinabstimmung“ hatte die abtretende Führung unter Hu Jintao, Regierungschef Wen Jiabao und Notenbankgouverneur Zhou Xiaochuan eine moderate Konjunkturpolitik sowie eine vorsichtige Lockerung der Geldpolitik verstanden. Bis zum Juli waren die Leitzinsen und die Mindestreserveanforderungen an die Geschäftsbanken mehrfach gelockert worden, um Investitionen und Konsum anzuregen. Seitdem kommt lediglich über ausgeweitete Offenmarktgeschäfte mehr Liquidität in den Markt. Diese kurzfristigen und berechenbaren Instrumente gelten als besser geeignet, um Spekulationsblasen und einer ausufernden Inflation zu begegnen. Beides haben die Verantwortlichen nach Exzessen in den Vorjahren halbwegs in den Griff bekommen. Xi unterstrich, dass auch die neue Führung eine weitgehende Preisstabilität anstrebe und die Kontrollen am zeitweilig überhitzten Immobilienmarkt verstärken wolle.

Zu einem neuen Konjunkturprogramm äußerte sich Xi den Angaben zufolge nicht. Die abtretende Führung hatte in der ersten Krise nach 2008 das größte Staatspaket aller Zeiten über rund 500 Milliarden Euro geschnürt, es im neuen Fall aber bei vorsichtigen Schritten belassen, etwa vorgezogenen Investitionsgenehmigungen und Ausgabenprogrammen auf Provinzebene. Die Abkehr von der Politik der Gießkanne steht nach Ansicht von Analysten im Einklang mit den Zielen, statt auf Masse künftig auf Klasse zu setzen. Auch in dieser Hinsicht setzen Xi und seine Mannschaft neue Akzente. Vom kommenden Jahr an stellten die Behörden „die Verbesserung der Qualität und der Effizienz des Wirtschaftswachstum in den Vordergrund“, heißt es in der Veröffentlichung des Politbüros. Die Reformen und die Öffnungspolitik würden vertieft, das Wachstum solle künftig stärker von Innovationen getrieben werden. Dazu werde die Regierung solche Unternehmen unterstützen, die wissenschaftliche und technische Neuerungen von nationaler Bedeutung hervorbrächten.

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