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Chinas Wirtschaft wird nach Prognose von Regierungsberatern im kommenden Jahr wieder Fahrt aufnehmen
Die neue chinesische Führung ist zuversichtlich, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im kommenden Jahr besser entwickeln wird als 2012. Es lauerten aber weiterhin Gefahren, vor allem im Ausland, wogegen sich China fiskal- und geldpolitisch wappnen müsse, teilte das neue Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking mit. „Die Wirtschaft stabilisiert sich, und die positiven Zeichen nehmen zu“, heißt es in einer Verlautbarung, welche die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in Auszügen veröffentlichte. Das Land sehe sich aber vor „verschiedenen Herausforderungen, die nicht unterschätzt werden dürfen“.
Fachleuten zufolge sind damit die EU-Schuldenkrise, die amerikanischen Haushaltsschwierigkeiten sowie die Rezessionsgefahren in vielen Industrieländern gemeint.
Der Text des Politbüros ist die erste wirtschaftliche Stellungnahme nach der Neubildung des Führungsgremiums auf dem Parteitag vor drei Wochen. In Kürze tritt die jährliche Wirtschaftskonferenz der Partei zusammen, um konkrete Ziele für 2013 zu formulieren. Dem Jahr kommt eine besondere Bedeutung zu, da im März eine neue Staats- und Regierungsführung ans Ruder kommt, die sich aus den Reihen des Politbüros rekrutiert. 2013 sei nicht nur entscheidend, um die ersten Richtlinien des 18. Parteikongresses in die Tat umzusetzen, sondern auch, „um ein festes Fundament zu legen für die Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“, hieß es.
Der scheidende Staatspräsident Hu Jintao, der das Amt des Parteichefs und Oberbefehlshabers bereits abgegeben hat, hatte auf dem Parteitag für die nachfolgende Führung das Ziel formuliert, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und das Durchschnittseinkommen bis 2020 zu verdoppeln.
Hus Nachfolger in allen Ämtern Xi Jinping strebt nach eigenen Aussagen eine Politik der ruhigen Hand an, um den Aufschwung zu festigen. „Wir halten in der makroökonomischen Politik an die Kontinuität und Stabilität fest. Dabei wollen wir unser Vorgehen zielsicherer und wirksamer gestalten und auf mehr Feinabstimmung achten, wo es nötig ist“, sagte Xi nach Berichten des Staatsfernsehsenders CCTV auf dem Treffen des Politbüros. Die Ausweitung der Verbrauchs im Inland sei eines der Schlüsselprojekte, versicherte Xi: „China wird größere Anstrengungen unternehmen, um die Binnennachfrage auszuweiten und neue Wachstumsfelder für den Konsum zu schaffen.“
Mit „Feinabstimmung“ hatte die abtretende Führung unter Hu Jintao, Regierungschef Wen Jiabao und Notenbankgouverneur Zhou Xiaochuan eine moderate Konjunkturpolitik sowie eine vorsichtige Lockerung der Geldpolitik verstanden. Bis zum Juli waren die Leitzinsen und die Mindestreserveanforderungen an die Geschäftsbanken mehrfach gelockert worden, um Investitionen und Konsum anzuregen. Seitdem kommt lediglich über ausgeweitete Offenmarktgeschäfte mehr Liquidität in den Markt. Diese kurzfristigen und berechenbaren Instrumente gelten als besser geeignet, um Spekulationsblasen und einer ausufernden Inflation zu begegnen. Beides haben die Verantwortlichen nach Exzessen in den Vorjahren halbwegs in den Griff bekommen. Xi unterstrich, dass auch die neue Führung eine weitgehende Preisstabilität anstrebe und die Kontrollen am zeitweilig überhitzten Immobilienmarkt verstärken wolle.
Zu einem neuen Konjunkturprogramm äußerte sich Xi den Angaben zufolge nicht. Die abtretende Führung hatte in der ersten Krise nach 2008 das größte Staatspaket aller Zeiten über rund 500 Milliarden Euro geschnürt, es im neuen Fall aber bei vorsichtigen Schritten belassen, etwa vorgezogenen Investitionsgenehmigungen und Ausgabenprogrammen auf Provinzebene. Die Abkehr von der Politik der Gießkanne steht nach Ansicht von Analysten im Einklang mit den Zielen, statt auf Masse künftig auf Klasse zu setzen. Auch in dieser Hinsicht setzen Xi und seine Mannschaft neue Akzente. Vom kommenden Jahr an stellten die Behörden „die Verbesserung der Qualität und der Effizienz des Wirtschaftswachstum in den Vordergrund“, heißt es in der Veröffentlichung des Politbüros. Die Reformen und die Öffnungspolitik würden vertieft, das Wachstum solle künftig stärker von Innovationen getrieben werden. Dazu werde die Regierung solche Unternehmen unterstützen, die wissenschaftliche und technische Neuerungen von nationaler Bedeutung hervorbrächten.
Zu den geplanten Reformen, die das Politbüro anstrebt, gehören auch die Neuausrichtung der Mehrwertsteuer, die Optimierung der Investitionen und des Exports, der Umbau der Landwirtschaft sowie die Erschließung des unterentwickelten chinesischen Westens. Der Preis von Rohstoffen solle sich künftig stärker am Markt orientieren, forderte Xi, die Staatsbetriebe müssten sich modernisieren. Xinhua berichtet, Mitglieder des Politbüros hätten dazu aufgerufen, die drohenden Risiken stärker zu beachten und sich dagegen zu wappnen. Bankfachleuten zufolge hat China genügend Pfeile im Köcher, um Rückschlägen zu begegnen.
Da die Inflation gezähmt und die öffentlichen Kassen gut gefüllt seien, könnte das Land bei Bedarf konjunktur- und geldpolitisch gegensteuern. Das gelte auch für die Ausfuhr, die unter der Absatzschwäche in Chinas Hauptmärkten Amerika und der EU leidet. Um den Export – eine der Hauptstützen des Wachstums – zu erleichtern, könnte die Zentralbank den Renminbi (Yuan) wie in der Krise nach 2008 wieder an den Dollar koppeln, hieß es. Das würde chinesische Produkte angesichts des Aufwertungspotentials der Landeswährung relativ betrachtet billiger und daher wettbewerbsfähiger machen.
Die Reformrhetorik der neuen Machthaber und die Betonung der Kontinuität stoßen bei Fachleuten auf Zustimmung. „China muss in der Wirtschaftspolitik Konsistenz zeigen, denn das Fundament der sich stabilisierenden Wirtschaft muss sich erst noch festigen“, urteilte der Ökonom Liu Shucheng von der führenden staatlichen Denkfabrik CASS. Sein Kollege Wang Tongsan ergänzte: „Es geistern immer noch diese gespenstischen Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise herum, die Weltwirtschaft wartet auf frischen Wind. In dieser Situation muss China die negativen Einflüsse abschütteln, indem es gleichzeitig die Binnennachfrage und die Investitionen vorantreibt.“ Die CASS erwartet einer neuen Veröffentlichung vom Mittwoch zufolge im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 8,2 Prozent. Das wäre mehr als 2012 mit geschätzt 7,7 Prozent, aber weniger als in allen Vorjahren seit 1999. Der Auftrieb der Verbraucherpreise werde im kommenden Jahr 3 Prozent erreichen, das Exportwachstum 10 Prozent. Beides wäre mehr als 2012.
„Wir sind vorsichtig optimistisch für 2013“, heißt es in dem Bericht. Man müsse aber „auf mögliche Risiken gefasst sein und die Politik ausreichend darauf vorbereiten“.
Glücklicherweise habe die Regierung „ausreichend Spielraum für fiskalische und geldpolitische Manöver“. Die prognostizierten Wachstumszahlen für 2013 gälten nämlich nur, wenn sich die Krise in Europa nicht verschlimmere und wenn Amerika nicht von der „Fiskalklippe“ stürze. Damit ist der Zusammenfall von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in den Vereinigten Staaten gemeint, der dort die Konjunktur abwürgen könnte.
Auch Zhang Liqun vom Forschungszentrum des Staatsrats, der Zentralregierung, begrüßte die Empfehlungen des Politbüros. Er verwies auf die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in den Plänen: „Indem den Unternehmen erlaubt wird, dabei eine Führungsrolle zu übernehmen, können Innovationen endlich zu einem Treiber werden, um die chinesische Industrie aufzuwerten.“ Unabhängige Experten zeigten sich ebenfalls zuversichtlich. Sun Junwei, China-Ökonom in der Investmentbank HSBC in Hongkong, sagte, die neue Führung sehe offenbar das Ende der Abkühlung erreicht; bis zum dritten Quartal 2012 war das Wachstum sieben Mal hintereinander zurückgegangen. Sun erwartet eine „Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen“ einschließlich der Urbanisierung. Diese werde vor allem Li Keqiang vorantreiben. Er ist in der Partei der zweite Mann hinter Xi Jinping und dürfte im März neuer Regierungschef werden. Die HSBC erwartet, dass die Partei für 2013 wie im laufenden Jahr ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent vorgibt. Üblicherweise wird es deutlich übertroffen.
