11.07.2005 · Grundsätzlich richtig, mit einigen falschen Signalen, und zu wenig ehrgeizig: Ökonomen und Wirtschaft betrachten das Wahlprogramm der Union mit Skepsis. Gewerkschaften kritisierten es als arbeitnehmerfeindlich.
Die Urteile von Ökonomen und Wirtschaft über das Wahlprogramm der Unionsparteien schwanken zwischen Enttäuschung und vorsichtigem Optimismus. "Das Programm ist wenig ehrgeizig und von der konjunkturellen Seite her kein Signal für mehr Wachstum", sagte Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Der Griff zur Mehrwertsteuererhöhung zeige, daß die Union sich scheue, den Menschen mit Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt weh zu tun. "Ohne das und ohne mehr Eigenverantwortung wird man keinen Wachstumsimpuls bekommen", sagte Meier.
Die Pläne zur Defizitreduzierung werden von den Ökonomen als wenig ehrgeizig bezeichnet. Meier sagte: "Es ist gut, daß das Ziel wieder auf der Tagesordnung steht." Das Vorhaben, den Bundeshaushalt bis 2013, also in acht Jahren auszugleichen, sei aber noch weniger ehrgeizig als die früheren Versprechen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), innerhalb von sieben Jahren schuldenfrei zu sein. Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler an der Universität Mainz, sagte, entscheidend sei die schnelle Reduzierung des strukturellen - konjunkturbereinigten - Defizits. Konkret hieße das, die gesamtstaatliche Neuverschuldung um 20 bis 25 Milliarden Euro zu senken.
„Kein großer Beschäftigungseffekt zu erwarten“
Peffekoven sieht in dem Wahlprogramm Chancen für mehr Beschäftigung. Er warnte aber davor, einen großen Effekt zu erwarten. Im Prinzip sei die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung richtig; die Finanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer sei aber nicht befriedigend. "Das hätte man über Ausgabenkürzungen finanzieren müssen. Kein Mensch kann mir einreden, daß man bei einem Gesamtausgabenvolumen von 650 Milliarden nicht 13 Milliarden Euro kürzen kann", sagte Peffekoven. Der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, mahnte, daß eine Umfinanzierung der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung nicht ausreiche. "Gerade die aktive Arbeitsmarktpolitik muß durchforstet werden, weil es da enorm viel Verschwendung gibt", sagte Mayer.
Einstieg in die Steuervereinfachung
Die für 2007 geplante Einkommensteuerreform, mit der Ausnahmen gestrichen und die Steuersätze gesenkt werden sollten, bezeichnete Peffekoven als "einen Einstieg in eine Vereinfachung", der auch ohne Nettoentlastung unter Effizienz- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten sinnvoll sei. Eine wünschenswerte Nettoentlastung setze den Willen voraus, Ausgaben zu kürzen, sagte Peffekoven. Doch müsse man akzeptieren, daß auch eine neue Regierung "finanzpolitisch eingemauert wäre". "Was wir in keinem Fall brauchen, ist eine Steuerreform mit erneuter Verschuldung", sagte Peffekoven.
Mayer sagte, die Bereinigung des Steuersystems und die Streichung von Ausnahmen brächten "uns einen gewaltigen Schritt nach vorne". Es werde mit dem der Planwirtschaft ähnlichen Prinzip gebrochen, daß der Staat die hohe Steuerlast des Bürgers nur dann vermindere, wenn dieser das täte, was der Staat für sinnvoll erachte.
Mayer lobte vor allem das Ziel, betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich zu ermöglichen. Alfred Boss vom Kieler IfW dagegen monierte, daß die Zustimmung des Betriebsrates und von zwei Dritteln der Belegschaft verlangt werde. "Diese Hürde ist zu hoch", sagte Boss. Die Lockerung des Kündigungsschutzes geht nach Ansicht von Mayer nicht weit genug, sie sollte auch für größere Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gelten.
Wirtschaftsverbände kritisch
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Programm als eine nüchterne und realistische Bestandsaufnahme der Lage. Grundsätzlich weise es in die richtige Richtung, sagte der BDI-Chef Jürgen Thumann. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte der BDI die Mehrwertsteuererhöhung als falsches Signal. Der Bundesverband deutscher Banken nannte das Wahlprogramm der Union zu zaghaft. Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall kritisierten das Programm als arbeitnehmerfeindlich. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, mit den Reformen des Arbeitsrechtes und den erweiterten betrieblichen Bündnissen sollten die Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern erpreßbar gemacht werden.
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