Preisbericht Preisschub durch Mehrwertsteuererhöhung wirkt dauerhaft fort

Die Bundesregierung hat Glück gehabt. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar hat in der Wirtschaft zwar merkliche Spuren hinterlassen, wie der im ersten Quartal drastisch gesunkene Einzelhandelsumsatz belegt. Eine befürchtete allgemeine Erregung der Verbraucher über große Preiserhöhungen blieb indes aus. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass es keine Preiserhöhungen gab. Der Grund liegt allein darin, dass in den ersten Monaten des Jahres der Ölpreis zunächst fiel. In der Haushaltsrechnung der Verbraucher hat dieser ausgleichende Effekt den mehrwertsteuerbedingten Preisanstieg überlagert. Die allgemeine Inflationsrate stieg von Dezember auf Januar zwar nur moderat von 1,4 auf 1,6 Prozent. Rechnet man aber die Energiepreise heraus, dann sprang die Inflationsrate zum Jahreswechsel von 1,1 auf 1,9 Prozent.

Der Vergleich macht deutlich, wie sehr die deutsche Politik zur Jahreswende durch die höhere Steuerlast die reale Kaufkraft der Verbraucher geschmälert hat. Nach einer Modellrechnung der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten hat die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent die Verbraucherpreisinflation bis Februar in etwa um einen vollen Prozentpunkt in die Höhe getrieben. Ein Teil dieser Preiserhöhungen zeigte sich schon im Jahresschlussquartal 2006, weil Unternehmen und vor allem die Tabakindustrie vorab ihre Preise angepasst hatten.

Zweischneidiges Schwert für die Geldpolitik

Im fünften Monat des Jahres 2007 scheint der Preisschub durch die Mehrwertsteuererhöhung zwar Vergangenheit. In der weiteren Inflationsentwicklung aber wirkt die Mehrwertsteuererhöhung nach. Rechnerisch treibt der Preissprung zwölf Monate lang die Inflationsrate in die Höhe, weil diese ja den Preisvergleich zum Vorjahresmonat anzeigt. Wirtschaftlich aber wirkt die Mehrwertsteuererhöhung auf lange Zeit, weil sie das Preisniveau erhöht hat und wohl auch in ferner Zukunft nicht wieder zurückgenommen werden wird. Die Güter sind dauerhaft teurer geworden.

Für die Geldpolitiker in der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Mehrwertsteuererhöhungen wie in Deutschland ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wissen die Zentralbanker, dass der Preisschub durch höhere indirekte Steuern nach einem Jahr rechnerisch aus der Inflationsrate herausfällt und insofern keinen Aktivismus auslösen muss. Auf der anderen Seite haben staatliche Interventionen durch höhere indirekte Verbrauchssteuern in den vergangenen Jahren in vielen Euro-Staaten immer wieder dafür gesorgt, dass die Inflationsrate im Euro-Raum höher lag, als sie liegen müsste. Dies wirkt auf die Inflationserwartungen der Verbraucher, und es verführt zu höheren Lohnforderungen, um den realen Kaufkraftverlust auszugleichen. Insoweit ist es angemessen, dass die Notenbanker im Euro-Tower in Frankfurt in ihrer Geldpolitik auch höhere Mehrwertsteuern berücksichtigen.

Scheinbar moderate Inflationsentwicklung

Dank des günstigeren Ölpreises in den vergangenen Monaten scheint die Inflationsentwicklung derzeit zwar moderat zu verlaufen. Nach den - üblicherweise recht treffsicheren - Vorabschätzungen lag die Inflationsrate in Deutschland im April unverändert bei 1,9 Prozent und im Euro-Raum mit 1,8 Prozent leicht niedriger als zuvor. Eine Entwarnung stellen diese schon historischen Daten indes nicht dar. Die Kernrate der Inflation, aus der die besonders schwankungsanfälligen Preise für Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel herausgerechnet sind, stieg in den vergangenen Monaten im Trend und liegt nun bei 1,9 Prozent.

Alle Frühindikatoren der Inflation deuten zudem darauf hin, dass im wirtschaftlichen Aufschwung Inflationsdruck sich aufbaut. Die Absatzpreiserwartungen der Industrieunternehmen haben sich in den vergangenen Monaten zwar leicht abgeschwächt. Sie liegen aber immer noch auf einem recht hohen Niveau. Die allgemeine Erzeugerpreisinflation hat sich - bedingt durch die günstigere Ölpreisentwicklung - zwar deutlich abgeschwächt. Die Preise für Vorleistungsgüter aber wachsen im Euro-Raum unverdrossen mit hohen Raten um 6 Prozent. Die Preissteigerungen für Investitionsgüter liegen mit rund 2 Prozent doppelt so hoch wie vor einem Jahr; hier zeigt sich ein allmählicher, aber deutlicher Aufwärtstrend - und damit auf mittlere Sicht Preisdruck auch auf der Stufe der Verbraucherpreise.

Aufwärtstrend bei Löhnen und Gehältern

Die Löhne und Gehälter im Euro-Raum sind bis Ende des vergangenen Jahres - neuere Daten liegen nicht vor - moderat gestiegen, wenn auch die Zuwachsraten mit rund 2,8 Prozent höher liegen als die 2,2 Prozent zum Jahresende 2004. Die laufenden und schon abgeschlossenen Tarifrunden unter anderem in Deutschland dürften den Aufwärtstrend hier verstärken und womöglich die Inflationsrate schon im zweiten Halbjahr höher treiben, als derzeit erwartet wird. Ohnehin wird die Teuerung sich in den kommenden Monaten wieder beschleunigen, weil der Ölpreisverfall des späten Jahres 2006 dann aus der statistischen Rechnung herausfallen wird.

Rekordwachstum der Geldmenge

Neben diesen Inflationsrisiken, denen sich jederzeit ein abermals rapide steigender Ölpreis wieder hinzugesellen kann, bereitet auch die Geldmengenentwicklung den Zentralbankern Kummer. Im März stieg der Geldmengenzuwachs, der auf mittelfristige Inflationsgefahren hindeutet, auf ein Rekordhoch in der Geschichte der Währungsunion von 10,9 Prozent. In der historischen Rückrechnung der Daten wuchs die Geldmenge in den Staaten des Euro-Raums zuletzt Anfang 1983 schneller.

Einiges spricht nach Ansicht von Analysten zwar dafür, dass der Rekordzuwachs im März durch Sonderfaktoren beeinflusst wurde. Genannt werden die kräftig gestiegenen Geldzuflüsse aus dem Ausland, die auch nach Ansicht der EZB die Beschleunigung des Geldmengenzuwachses seit Jahresende 2006 erklären. Genannt wird auch der recht starke Zuwachs eher kurzfristiger Wertpapieranlagen, die von den steigenden Zinsen profitieren. Doch ist das rasante Geldmengenwachstum Wasser auf die Mühlen der "geldpolitischen Falken" im EZB-Rat - und befördert zugleich die Diskussion darüber, wie sehr die EZB auf diesen Inflationsindikator vertrauen kann.