07.11.2007 · Mit Steuermehreinnahmen hatten Bund, Länder und Gemeinden schon gerechnet - jetzt ist die offizielle Steuerschätzung da: Der Fiskus kann in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen 4,9 Milliarden Euro rechnen. Finanzminister Steinbrück sieht trotzdem keinen Spielraum für Steuersenkungen.
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Kassen voller als erwartet
Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte, fließen laut der Prognose des Expertengremiums dieses Jahr insgesamt 538,9 Milliarden Euro Steuern in die Staatskassen, 2008 sollen es 555,6 Milliarden Euro sein.
Im kommenden Jahr sei allerdings nur noch mit einem Plus von 0,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung zu rechnen. In diesem Jahr werden dagegen nochmals zusätzliche Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur früheren Prognose erwartet.
„Keine finanziellen Spielräume“
Damit schwächt sich die zuletzt starke Zunahme der Steuereinnahmen für die Staatskassen im nächsten Jahr merklich ab. Der Bund kann mit keinem neuen Geldsegen rechnen. Die Länder müssen sich sogar auf 0,3 Milliarden Euro weniger einstellen als zuletzt für 2008 geschätzt. Die Kommunen dagegen können auch im nächsten Jahr mit weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Milliarden Euro rechnen.
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Der Hintergrund für die verhaltene Prognose der Steuerschätzer ist das etwas geringere Wirtschaftswachstum. Zudem schlagen Einnahmeausfälle wegen der Unternehmensteuerreform zu Buche, die 2008 in Kraft tritt. Insgesamt bewegen sich die Steuereinnahmen aber weiter auf hohem Niveau. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hatten seit Dienstag in Nettetal in Nordrhein-Westfalen getagt. Die Vorhersage der ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder in den kommenden Wochen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz steigender Einnahmen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es gebe „keine Steuersenkung auf Pump“, sagte Steinbrück am Mittwoch nach Bekanntgabe der November-Steuerschätzung in Berlin. Vieles von den erwarteten Mehreinnahmen sei bereits in den Bundeshaushalt eingerechnet. Man solle also wegen der Mehreinnahmen „nicht mit erotisch verklärten Augen auf diese Gelder schauen“, bekräftigte Steinbrück.
Verirrter Journalismus
Volker Kulessa (solelite)
- 07.11.2007, 19:45 Uhr
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