Notenbanken EZB deutet langsamen Ausstieg aus Krisenpolitik an

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Milliarden-Finanzspritzen für Geschäftsbanken langsam zu Ende gehen lassen. „Es wird ein graduelles Auslaufen unserer unkonventionellen Maßnahmen geben“, kündigte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt an. Darüber werde der Rat auf seiner nächsten Sitzung im Dezember entscheiden. Grund dafür sei die allmähliche Stabilisierung der Wirtschaft im Euro-Raum.

Die Notenbank hatte wegen der Finanzkrise den Geschäftsbanken in den 16 Euro-Ländern wiederholt Milliardensummen zu günstigen Konditionen und für ungewöhnlich lange Zeiträume zur Verfügung gestellt. Damit wollte die EZB ein Austrocknen der Geldmärkte verhindern. Beim letzten sogenannten Jahrestender im September war die Nachfrage nach diesem Geld aber bereits deutlich zurückgegangen.

„Die Zinsen bleiben angemessen“

Der Leitzins im Euro-Raum bleibt unverändert bei 1,0 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise verharrt der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld seit Mai auf diesem Rekordtief. „Die Zinsen bleiben angemessen“, bekräftigte Trichet.

Die jüngsten Konjunkturdaten hätten die Erwartungen der EZB bestärkt. Jüngste Daten signalisierten im zweiten Halbjahr ein Wachstum im Quartalsvergleich, sagte Trichet. Im Jahr 2010 dürfte sich die Wirtschaft graduell erholen. Die Konjunktur dürfte vor allem von einer Erholung der Exporte profitieren. Das Vertrauen könnte schneller als bisher erwartet zurückkommen. „Die Unsicherheit bleibt jedoch hoch“, sagte Trichet. Die Risiken für den Ausblick blieben ausgewogen.

Warnung vor schnellen Steuersenkungen

Der EZB-Präsident hat Deutschland und die anderen Euro-Staaten vor schnellen Steuersenkungen gewarnt. Die Regierungen sollten erst dann über niedrigere Steuern nachdenken, wenn sie ausreichenden Spielraum dafür geschaffen hätten. Das gelte auch für Deutschland. Zugleich rief er die Regierungen auf, rechtzeitig mit dem Ausstieg aus der lockeren Haushaltspolitik zu beginnen und Konsolidierungspläne aufzulegen, die auf realistische Wachstumsannahmen gründen (Steuerschätzer: Einnahmen niedriger als bislang veranschlagt).

Die britische Notenbank hatte zuvor ihr bestehendes Ankaufprogramm für Anleihen bereits zum dritten Mal ausgeweitet. Das Gesamtvolumen wurde um weitere 25 Milliarden auf 200 Milliarden Pfund erhöht. Das bisherige Volumen von 175 Milliarden Pfund war bereits Ende Oktober ausgeschöpft. Experten hatten eine Aufstockung erwartet, da die britische Wirtschaft bereits seit eineinhalb Jahren in der Rezession steckt. Unter den großen Industrienationen ist dies der am längsten anhaltende Abschwung in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Bank of England lässt Leitzins bei 0,5 Prozent

Ihren Leitzins beließ die Bank of England unterdessen unverändert auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. An den Finanzmärkten reagierten die britischen Staatsanleihen mir Kursverlusten auf die Ausweitung des Anleihenprogramms. Das britische Pfund profitierte indes von der Entscheidung und legte sowohl zum Dollar als auch zum Euro deutlich zu.

Die britische Notenbank zeigt sich trotz einer Intensivierung ihrer bereits sehr expansiven Geldpolitik leicht zuversichtlich für die Konjunktur Großbritanniens. Eine Reihe von Indikatoren deutete auf eine naheliegende Erholung der Wirtschaft hin, teilte die Notenbank am Donnerstag in London mit. Zugleich verwies die Bank of England aber auch auf entgegengesetzte Kräfte, die insgesamt für eine nur langsame Konjunkturentwicklung sprächen.

Auch in Amerika kein Kurswechsel

Die amerikanische Notenbank denkt trotz zunehmender Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung nach wie vor nicht an einen geldpolitischen Kurswechsel. Der Leitzins werde noch „für eine längeren Zeitraum außerordentlich niedrig“ bleiben, erklärte die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington nach einer Sitzung des Offenmarktausschusses. Den Zielsatz für Tagesgeld, die Fed Funds Target Rate, beließen die Notenbanker in einem Korridor von 0 bis 0,25 Prozent. Analysten hatten dies erwartet.

Nach Ansicht der Zentralbank hellt sich die konjunkturelle Lage in den Vereinigten Staaten zunehmend auf. Die Aktivität der Wirtschaft habe sich weiter erhöht, und auch der private Konsum scheine etwas zuzulegen, hieß es in dem Begleitkommentar zum Zinsbeschluss. Allerdings bleib die Lage am Arbeitsmarkt eine starke Belastung für die Verbraucher. Viele Firmen würden nach wie vor Personal abbauen und Investitionen kürzen, allerdings habe sich das Tempo des Abbaus verlangsamt.

Härtere geldpolitische Gangart im Dezember erwartet

Analysten zeigten sich in ersten Reaktionen wenig überrascht von der Lagebeurteilung der Notenbank. Sie hatten vor allem darauf geachtet, ob sich die Formulierung beim Ausblick auf die weitere Zinspolitik ändern würde oder nicht. Da die Fed hier keine Änderungen vornahm, gehen viele Experten nun davon aus, dass sie im Dezember dazu übergehen könnte, die Märkte auf eine härtere geldpolitische Gangart und höhere Zinsen im kommenden Jahr einzustimmen Leitzinsen: Bereitmachen zur Wende). „Die Fed hat das auf das nächste Treffen des Offenmarktausschusses verschoben, dann könnte die Formulierung 'für einen längeren Zeitraum' gestrichen werden“, sagte John Canally, Volkswirt bei LPL Financial in Boston.