24.02.2010 · Die Neuverschuldung im Krisenjahr 2009 ist noch größer als bisher angenommen. Das Staatsdefizit lag nach neuesten Angaben bei 79,3 Milliarden Euro, das entspricht einer Defizitquote von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die im Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze wird damit erstmals seit 2005 wieder verletzt.
© dpa/Destatis
Der deutsche Staatshaushalt ist im Krisenjahr 2009 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher erwartet. Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit und revidierte damit erste Schätzungen vom Januar. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung kletterte nicht zuletzt wegen der Konjunkturpakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Im Januar waren die Statistiker zunächst von einem Fehlbetrag von 77,2 Milliarden Euro und einer Defizitquote von 3,2 Prozent ausgegangen. Ökonomen hatten mit einem negativen Ergebnis gerechnet, da neben den Konjunkturprogrammen auch die Kurzarbeit und die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte belasteten.
EU-Stabilitätspakt zum erstem Mal seit 2005 verletzt
Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des BIP. 2008 hatte der Staat lediglich rund eine Milliarde neue Schulden aufgetürmt, was einer Defizitquote von null Prozent entsprach. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die staatliche Defizitquote 2010 auf 5,0 Prozent steigen dürfte. 2011 soll es auf 4,5 Prozent reduziert werden.
Das Finanzierungsdefizit errechnet sich den Angaben zufolge als Differenz der Einnahmen (1.066,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.145,3 Milliarden Euro) des Staates. Der Bund stand demnach mit 39,6 Milliarden Euro im Minus, die Länder mit 20,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 7,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 12,1 Milliarden Euro.
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit des Staates maßgeblichen Abgrenzung beträgt das Finanzierungsdefizit des Staates 79,1 Milliarden Euro, da noch weitere Berechnungsgrößen einbezogen werden, wie das Bundesamt mitteilte.
Zahlreiche EU-Länder mit hohem Defizit
Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist am Ende des vergangenen Jahres allein vom Außenhandel gestützt worden, während alle übrigen Komponenten, darunter besonders der private Konsum, bremsten. Ausgeglichen wurde dieser positive Wachstumsbeitrag des Außenhandels jedoch komplett durch die negative Entwicklung im Inland. Sowohl die Konsumausgaben als auch die Investitionen erwiesen sich dabei als Wachstumshemmnis.
Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland aber noch gut da. Das tief in der Schuldenkrise steckende Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt mit Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro erschüttert.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,09 | −0,87% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2457 | −0,25% |
| Rohöl Brent Crude | 12.580,70 $ | −1,37% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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