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Lockere Geldpolitik EZB verspricht langfristig billiges Geld

 ·  Die Europäische Zentralbank stimmt Investoren auf langfristig niedrige Zinsen ein. Sie würden für längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau oder sogar noch darunter liegen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

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© dpa Vergrößern „Es sind nicht sechs Monate, es sind nicht zwölf Monate - es ist ein ausgedehnter Zeitraum“: Mario Draghi über die Frage, wie lange die Niedrigzinspolitik noch anhält.

Erstmals in ihrer Geschichte hat sich die Europäische Zentralbank für längere Zeit im Voraus auf eine sehr lockere Geldpolitik festgelegt. „Der EZB-Rat erwartet, dass die wichtigsten EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf den gegenwärtigen oder noch niedrigeren Niveaus bleiben“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des geldpolitischen Rats der Zentralbank in Frankfurt. Derzeit steht der Leitzins, zu dem sich Banken von der EZB Geld leihen können, bei 0,5 Prozent. Die Devisenmärkte reagierten sofort auf die neue Kommunikationspolitik der EZB: Der Wechselkurs des Euro fiel in den Minuten nach Draghis Ankündigung schlagartig von 1,30 auf zeitweilig unter 1,29 Dollar. Europas Aktienmärkte verzeichneten wegen der Aussicht auf billiges Geld kräftige Kursanstiege. Der deutsche Aktienindex Dax stieg am Donnerstag um mehr als 2 Prozent über die Marke von 8000 Punkten.

Die Entscheidung, den Märkten eine in die Zukunft weisende Richtung für die Leitzinsen zu signalisieren - unter Fachleuten „forward guidance“ genannt -, sei einstimmig gefallen, sagte Draghi. Die EZB-Erklärung kam am gleichen Tag wie ein Versuch der britischen Notenbank unter ihrem neuen Vorsitzenden Mark Carney, die Anlegererwartungen zu lenken. Früher hatten EZB-Zentralbanker stets betont, dass sie sich nicht für die Zukunft festlegten, sondern flexibel blieben. Einige Analysten aus Banken sprachen in Bezug auf die neue Kommunikation von einer kleinen Revolution. Wie lange die „ausgedehnte Zeitspanne“ mit sehr niedrigen Leitzinsen dauere, legte der Zentralbank-Präsident nicht fest, sagte aber: „Der Ausstieg (aus der lockeren Geldpolitik) ist noch sehr weit entfernt.“ In Amerika hatten Andeutungen der Federal Reserve über einen möglichen Ausstieg, weil die Arbeitslosigkeit sinkt, die Börsen auf Talfahrt geschickt und die Zinsen steigen lassen. Wie Draghi sagte, hat es im EZB-Rat eine „große Diskussion über eine Zinssenkung gegeben“.

Draghi knüpfte die EZB-Festlegung für längere Zeit niedrige Zinsen an drei ökonomische Kennziffern: einen gedämpften Ausblick für die Inflation für die mittlere Frist, eine schwache Realwirtschaft und eine gedämpfte Entwicklung der Geldmengen, vor allem der zurückhaltenden Kreditvergabe. Die wirtschaftliche Aktivität in Europa sei immer noch schwach. Einige Stimmungsindikatoren hätten sich verbessert, doch von niedrigem Niveau aus. „Die Wirtschaft geht noch immer nach unten, aber mit vermindertem Tempo, die Verschlechterung wird langsamer“, sagte Draghi.

Im Laufe des Jahres 2013 und 2014 solle sich Europas Konjunktur erholen, betont die EZB. Helfen würden dabei sowohl steigende Exporte, weil die Weltkonjunktur wieder anziehe, als auch eine stärkere Binnennachfrage, die von der lockeren Geldpolitik unterstützt werde. Am Ende der Pressekonferenz, eher beiläufig, sagte Draghi, dass sich die europäischen Zentralbanker bewusst seien, dass auf Dauer ultraniedrige Zinsen „ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität“ mit sich brächten. „Aber wir sehen diese Risiken nicht“, bekräftigte Draghi. Die Frage, ob das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT wegen möglicher Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht „tot“ sei, verneinte Draghi. Das OMT stehe bereit, die Bedingungen seien bekannt.

Angesprochen auf Portugal, das inmitten der Rezession mit einer Regierungskrise und wieder steigenden Risikoprämien kämpft, lobte Draghi die dortigen Fortschritte als bemerkenswert. Auch mit der neuen Finanzministerin sei das Land „in sicheren Händen“. Die zehnjährigen portugiesischen Anleiherenditen, die am Vortag auf 8 Prozent gestiegen waren, fielen auf 7,4 Prozent. Gereizt reagierte Draghi auf Fragen nach seiner Rolle als Generaldirektor im italienischen Schatzministerium Ende der neunziger Jahre, als mit Hilfe eines raffinierten Derivategeschäfts das Defizit unter 3 Prozent gedrückt wurde. Kritiker sagen, Italien habe sich mit Tricks in die Währungsunion gemogelt. „Es sind keine Zahlen geschönt worden“, betonte Draghi.

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