Konjunkturstützen EU-Finanzminister lassen Washington abblitzen

Trotz rabenschwarzer Aussichten für die Wirtschaft wollen die Finanzminister des Euro-Raums ihre Konjunkturprogramme nicht noch ausweiten. Die Aufforderung der amerikanischen Regierung, sich mit noch mehr Staatsausgaben gegen die Rezession zu stemmen, sei nicht überzeugend, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Die EU-Länder stützten die Wirtschaft bereits mit Ausgaben von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wollten die Defizite nicht noch weiter in die Höhe schrauben. Die EU-Kommission hat inzwischen die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren noch in diesem Jahr aufgegeben, wie Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte.

Die wirtschaftliche Lage habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, es gebe keinerlei Anzeichen für eine Besserung im Euro-Raum, sagte Juncker. „Das ist eine tiefe Rezession, schlimmer als Anfang der 90er Jahre.“

Januar-Schätzung gilt schon als überholt

Die EU-Kommission wird ihre nächste Prognose erst im Mai vorlegen, hält aber schon jetzt ihre Januar-Schätzung für überholt, wie Almunia verdeutlichte. Damals hatte die Behörde für den Euro-Raum ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent vorhergesagt. Seither hätten sich die Risiken verstärkt, sagte Almunia. Die Kreditversorgung komme noch immer nicht in Gang, die Lage in der Realwirtschaft habe sich verschlechtert. Die Kommission rechne jetzt erst im kommenden Jahr mit dem Beginn einer Erholung.

Der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Larry Summers, forderte eine international koordinierte Aktion zusätzlicher Staatshilfen im Kampf gegen die Rezession. Damit solle die Nachfrage angekurbelt werden, sagte er in einem Interview der „Financial Times“.

Bei den Euro-Finanzministern fand er dabei aber keine Unterstützung. „Wir sind nicht bereit, die Konjunkturpakete auszuweiten“, betonte Juncker. Zunächst gelte es, die Wirkung der bereits beschlossenen Impulse für die Konjunktur abzuwarten. Diese seien aber vermutlich erst 2010 sichtbar. „Wir sollten nicht Defizit auf Defizit türmen.“ Die Finanzminister diskutierten erneut darüber, wie sie das Steuer bei der Staatsverschuldung wieder herumreißen können. Ende des ersten Halbjahres sei mit konkreteren Plänen für eine Ausstiegsstrategie zu rechnen, sagte Juncker.

Die Neuverschuldung wird sich in der Euro-Zone nach Kommissionsschätzung wegen der Krise auf rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Sieben der 16 Länder liegen über der Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP. In Irland wird die Schuldenlast am stärksten steigen auf geschätzte elf Prozent des BIP.

Minister beraten über Mehrwertsteuer, Haushaltspläne

Die EU-Finanzminister kommen heute in Brüssel zusammen. Laut einem Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft soll Mitgliedstaaten ermöglicht werden, verminderte Steuersätze in der Gastronomie, bei Friseuren oder in der häuslichen Betreuung zu erlauben. Das soll der Konjunkturankurbelung dienen.

Die Ressortchefs wollen außerdem die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen zahlreicher EU-Länder verabschieden, darunter auch die Deutschlands. Berlin erwartet unter anderem wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme ein überhöhtes Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr. Von 2012 an soll die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent sinken.

Rumänien bittet um Kredithilfe

Ein weiteres Thema dürfte die finanzielle Lage von Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa werden. Bereits am Vorabend war bekanntgeworden, dass auch Rumänien - nach Ungarn und Lettland - Brüssel um Kredithilfe bittet. Almunia sagte, die Behörde werde in Kürze Verhandlungen über Zahlungsbilanzhilfen aufnehmen, wie sie der EG-Vertrag vorsieht. Die Kommission darf solche Kredite an nicht dem Euro-Raum angehörenden Staaten gewähren, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Erst kürzlich war die Obergrenze für diese Kredite von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöht worden. Almunia sagte, er könne nicht abschätzen, wie viel Rumänien benötige. Eine abermalige Aufstockung der Obergrenze sei jedenfalls nicht nötig. Ungarn hat bislang von der EU 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro bekommen. In beiden Fällen wurde die Hilfe mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert. Die Minister unterstützten die kürzlich vom IWF vorgetragene Bitte um eine Verdopplung seiner Mittel für Finanzhilfen auf 500 Milliarden Euro. Diese Bitte wird beim G20-Finanzministertreffen am Wochenende in Großbritannien abermals diskutiert werden. Eine Absage erteilten die Euro-Minister Forderungen aus einigen mittel- und osteuropäischen Ländern, ihren Beitritt zum Wechselkursmechanismus (WKM) II und damit letztlich zum Euro-Raum zu beschleunigen.