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Konjunkturprognosen Ein „Kartell“ soll brechen

23.02.2007 ·  Die Bundesregierung will ihre jahrzehntelange Vergabepraxis für die halbjährlich erteilten Konjunkturgutachten radikal ändern und sie demnächst europaweit ausschreiben. Eine Chance für die Institute, die bislang nicht an den Gutachten beteiligt waren.

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Die Bundesregierung will ihre jahrzehntelange Vergabepraxis für die halbjährlich erteilten Konjunkturgutachten der führenden Wirtschafts-forschungsinstitute radikal ändern. Schon ab Herbst 2007 soll der Auftrag für die Gemeinschaftsdiagnosen europaweit ausgeschrieben werden, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag sagte.

Eine Chance bedeutet das vor allem für die Forschungsinstitute, die bislang nicht an dem Gemeinschaftsgutachten beteiligt sind. „Ich halte diese Änderung für richtig“, sagte Klaus-Werner Schatz, Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu FAZ.NET. „Bislang wurden die Gutachten durch ein kleines Kartell erstellt“, so Schatz. „Dass das Verfahren geöffnet wird, bietet die Chance für neue Ideen“. Auch aus der Regierung hatte es in letzter Zeit heftige Kritik an den hohen Schwankungen der Institutsprognosen gegeben.

Keine „Dumping“-Gutachten

Seit Jahrzehnten fertigen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die halbjährlichen Konjunkturgutachten für die Bundesregierung an. Beteiligt sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWI), das Ifo Institut in München und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Das Institut der Deutschen Wirtschaft gehört nicht zu diesem Zirkel.

Das IW werde überlegen, ob es sich an einer solchen Ausschreibung beteiligen will, sagte Schatz weiter. Letztlich sei es eine Preisfrage, schließlich wolle man die Regierung nicht mit „Dumping“-Gutachten subventionieren. Es sei aber in jedem Fall an der Zeit, das Verfahren, das schon seit den 50-er Jahren bestehe, zu reformieren.

„Stiller Beobachter“

In Zukunft sollen die Gutachter nach Angaben des Wirtschaftsministeriums neben der üblichen Prognose für das laufende und das nächste Jahr auch eine Mittelfristschätzung abgeben. Die halbjährlichen Expertisen sollen unmittelbar nach ihrer Erstellung mit dem Ministerium diskutiert werden. Kurz darauf legt die Regierung ihre Wachstumsprognose vor.

Künftig können sich auch privat finanzierte und ausländische Institute an der Ausschreibung für die Gutachten beteiligen. Zudem soll die Zahl der beteiligten Einrichtungen von sechs auf unter fünf reduziert werden. Der Auftrag für die Frühjahrs- und Herbstgutachten wird einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge für drei statt wie bislang für ein Jahr vergeben. Zudem soll ein „stiller Beobachter“ aus dem Wirtschaftsministerium an den Beratungen der Gutachter teilnehmen.

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Von Heike Göbel

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