Konjunkturprognose drastisch korrigiert Glos fordert „Belastungsmoratorium“

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die neue, düstere Regierungsprognose für die deutsche Wirtschaft bestätigt: Die Bundesregierung sieht Deutschland wegen der Finanzkrise und der schwächeren Weltwirtschaft im nächsten Jahr am Rande einer Rezession. Sie senkt ihre Konjunkturprognose für 2009 drastisch und sagt nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent voraus. Zuvor hatte die Regierung noch 1,2 Prozent Wachstum erwartet. Mit der drastischen Korrektur der Prognose nach unten verifizierte die Regierung einen Vorabbericht der F.A.Z. (siehe auch: Glos erwartet Beinahe-Stagnation für 2009).

Als Konsequenz hat der Bundeswirtschaftsminister gefordert, der deutschen Wirtschaft vorerst keine zusätzlichen Belastungen mehr zuzumuten. „Ich schlage ein generelles Belastungsmoratorium vor“, sagte Glos am Donnerstag in Berlin. „Wir sollten auf absehbare Zeit alle für Unternehmen und private Haushalte belastenden Maßnahmen unterlassen.“

Konkret sagte er, dass beispielsweise die deutsche Automobilindustrie nicht noch weiter „durch überzogene europäische CO2-Zielwerte“ für PKW belastet werden sollte. Für das kommende Jahr rechnet Glos mit einem Ausfall der Exportwirtschaft als Wachstumsmotor. Zudem dürften die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen im kommenden Jahr ähnlich stark zurückgehen wie die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten.

„Wir sehen erste Bremsspuren in der Konjunktur“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Es gibt nichts zu beschönigen oder zu vertuschen“. Die sich abschwächende Weltwirtschaft werde auch Deutschland treffen. Andererseits mache es keinen Sinn, Horrorszenarien aufzustellen. Eine Kreditklemme auf breiter Front sei für die Unternehmen nicht in Sicht.

Mit einer Verzögerung dürften sich dann die schwächeren wirtschaftlichen Aktivitäten auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen. Glos rechnet für 2009 mit einer Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt von rund 3,3 Millionen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft würden die „aktuellen Prognosen aber ein hohes Maß an Unsicherheit aufweisen“, hieß es weiter. In der Herbstprojektion sei unterstellt worden, dass die Krise an den Finanzmärkten keine weiteren größeren Verwerfungen verursacht und dass die Bankensysteme die Krise weitgehend unbeschadet überstehen werden.

Die wichtigsten Wirtschaftsinstitute hatten zuvor sogar einen dramatischen Einbruch der Konjunktur im kommenden Jahr für möglich gehalten, falls die Finanzkrise voll auf die produzierende Wirtschaft durchschlagen sollte. Die Institute hatten am Dienstag im Schnitt einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als 200.000 vorhergesagt.

Die Prognose der Regierung ist die Grundlage für die Steuerschätzung und die Haushaltsplanung. Weil die Faustregel besagt, dass ein Prozent Wachstum dem Bund Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro bringt, ermöglicht der Verzicht auf eine Rezessions-Prognose der Regierung faktisch einen höheren Ausgabenrahmen für den Etat des kommenden Jahres.