23.12.2008 · Nach einem Treffen mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer benennt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière das Profil für die Milliardeninvestitionen, die Teil eines zweites Konjunkturpakets sein könnten. Umweltminister Gabriel befürchtet eine „Straßenbau-Orgie“.
© Rainer Wohlfahrt
Ein Teil des Geldes aus einem neuen Konjunkturpaket könnte für den Straßenbau verwendet werden
Bis Anfang Januar sollen die Bundesländer Schwerpunkte für die Milliardeninvestitionen benennen, die das Bundeskabinett im Laufe des Januars in ein zweites Konjunkturpaket aufnehmen will. Das haben Vertreter der Landesregierungen am Dienstag mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in Berlin verabredet.
Maßstab für die Projekte seien die schnelle Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und Befristung, sagte de Maizière. „Insgesamt wollen wir solche Maßnahmen ergreifen, die für Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig wirken und die geeignet sind, einen konjunkturellen Impuls zu setzen.“ Deutschland solle durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt werden. Die Länder sollten aus der Fülle an Vorschlägen ihre umsetzungsreifen Projekte bündeln und Schwerpunkte benennen. Diese könnten im Ausbau von Bildungsangeboten, des Verkehrsnetzes oder auch von Krankenhäusern liegen.
Der saarländische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Karl Rauber, kündigte an, es werde bewusst Geld für diejenigen Bereiche ausgeben, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.
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Will den Menschen mehr Netto vom Brutto geben: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
Milliarden für die Infrastruktur
Die Vorschläge sollen möglichst bis zum 2. Januar eingereicht werden. An dem Tag wollen CDU und CSU das Koalitionstreffen am 5. Januar vorbereiten. Fest steht bereits, dass Milliarden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien bereitgestellt werden sollen. Art und Umfang weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat die Regierung bislang offengelassen.
Diskutiert wird ein Milliardenzuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte in der Debatte um die Investitionshilfen vor einem „verheerenden politischen Wettlauf“ um Steuergeschenke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich gegen eine einseitige Ausrichtung der Investitionen auf den Straßenbau. Die Bundesärztekammer bekräftigte ihre Forderung nach einem Milliardenpaket zur Förderung der Krankenhäuser.
Glos fordert Steuerentlastungen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte abermals eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, um „das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Richtigen“ zu verbinden und den Menschen mehr Netto vom Brutto zu geben. Das helfe kurzfristig der Konjunktur und stärke langfristig die Wachstumsgrundlagen der Wirtschaft. „Deshalb gehört eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer zum unverzichtbaren Kern jedes nachhaltigen Konjunkturpaketes.“
Glos erneuerte seinen Vorschlag, den Grundfreibetrag anzuheben und den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif zu beseitigen. Die damit verbundene Entlastung von 25 Milliarden Euro komme zu zwei Dritteln der Arbeitnehmer zu Gute. Davon profitierten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die von den „heimlichen“ Steuererhöhungen der letzten Jahre betroffen seien.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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