22.04.2009 · Ein drittes Konjunkturpaket ist vorerst vom Tisch. Das bekräftigten nach dem zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt der Wirtschafts- und der Finanzminister. Der Internationale Währungsfonds rechnet derweil damit, dass die Rezession hierzulande tiefer ausfällt als in den meisten anderen großen Industriestaaten.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
„Die Abwärtsdynamik ist nach wie vor nicht gebremst”
Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf schwerwiegende Folgen der Wirtschaftskrise vor. Nach einem Gespräch unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern aus Schlüsselbranchen, den Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaftswissenschaftlern im Kanzleramt machten Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin deutlich, die Krise sei noch lange nicht gebannt.
Guttenberg sprach von „einem sehr schwierigen Jahr“. Steinbrück äußerte die Erwartung, dass die Wachstumsprognose, die die Regierung in der nächsten Woche vorlegen will, einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als fünf Prozent voraussagen werde.
Das läge im Rahmen neuer Einschätzungen des Weltwährungsfonds (IWF), der einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 5,6 Prozent prognostiziert, sowie führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute. Diese kalkulieren in ihrer für diesen Donnerstag zur Veröffentlichung angekündigten Frühjahrsprognose sogar mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von sechs Prozent (Institute erwarten extrem schleppende Erholung).
Mehr Schulden und höhere Arbeitslosigkeit erwartet
Die Krise werde massive Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in den öffentlichen Haushalten hinterlassen, stellen sie in dem Gutachten fest, das der F.A.Z. vorliegt. Bis Ende kommenden Jahres würden 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ihre Arbeitsstelle verlieren, die Arbeitslosenquote auf 10,8 Prozent oder 4,7 Millionen steigen. Die Neuverschuldung werde mit fast 90 Milliarden Euro und mehr als 130 Milliarden Euro im nächsten Jahr Höchststände erreichen.
Forderungen nach einem weiteren, dem dann dritten Konjunkturpaket, wie sie von Gewerkschaften erhoben werden, weisen die Forscher zurück: Weitere Hilfspakete würden erst wirken, wenn sich die Wirtschaft schon wieder erhole. Das erwarten sie für den späteren Verlauf des kommenden oder erst für das übernächste Jahr.
Guttenberg sagte, die Prognose der Bundesregierung am 29. April werde „erheblich schlechter“ ausfallen als noch im Januar, als sein Haus einen Rückgang des BIP um 2,25 Prozent angenommen hatte. Auf den Daten beruhen die weiteren Haushaltskalkulationen der Regierung. Steinbrück sagte, die Abwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft sei noch nicht gedämmt. Beide Minister bekräftigten ihre Ablehnung eines dritten Konjunkturprogramms.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.381,98 | −0,87% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2457 | −0,25% |
| Rohöl Brent Crude | 105,70 $ | −1,08% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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