Konjunktur Steinbrück mit „gebremster Zuversicht“

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Diese „spitz gerechnete“ Prognose werde im anstehenden Jahreswirtschaftsbericht 2006 zu Grunde gelegt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Regierung legt den Bericht am Mittwoch vor. Bislang war das Finanzministerium von einem Wachstum von 1,2 Prozent im Jahr 2006 ausgegangen.

Für den Euro-Raum wird sogar erwartet, daß das Wachstum nach 1,3 Prozent im Vorjahr auf 1,9 Prozent ansteigt. In ihrem neuen Monatsbericht prognostiziert die Europäischen Zentralbank (EZB), daß der Wirtschaftsaufschwung in den kommenden Monaten weiter Fahrt aufnehmen werde. Wegen der hohen und stark schwankenden Ölpreise sprach sich die Notenbank aber dafür aus, die Kapazitätsbeschränkungen in der Ölindustrie zu entschärfen.

Defizit fällt geringer aus

Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit Deutschlands im Jahr 2005 fällt neuen Berechnungen zufolge geringer aus als gedacht und könnte laut Steinbrück knapp unter 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Dies habe auch Konsequenzen für die Etatplanung 2006, sagte Steinbrück. Die Bundesregierung wolle möglichst auch in diesem Jahr unter dieser Marke bleiben. Laut dem Euro-Stabilitätspakt sind höchstens drei Prozent Defizit erlaubt.

Steinbrück sagte, er blicke mit „gebremster Zuversicht“ auf die Konjunkturentwicklung. Er betonte, anders als früher gehe die neue Bundesregierung mit „sehr konservativen“ Annahmen in die anstehenden Haushalts- und Finanzplanungen. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 31,2 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind 9,2 Milliarden Euro mehr als im verabschiedeten Etat vorgesehen, wie der vorläufige Haushaltsabschluß 2005 des Finanzministeriums ergab. Das Plus beruht im wesentlichen auf Mehrausgaben von 7,5 Milliarden für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Laut dem Haushaltsplan der großen Koalition für 2006 soll die Neuverschuldung 41 Milliarden Euro betragen.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, sagte, die deutsche Wirtschaft sei konjunkturell „einen Schritt vorangekommen“ und verwies auf steigende Ausrüstungsinvestitionen im Inland, die gute Stimmung im Mittelstand und die kräftige Weltkonjunktur. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sei aus seiner Sicht „konjunkturanregend“. Die Inflation sei nicht besonders hoch „und das soll auch so bleiben“, meinte er. Es gelte, im Euroraum ein „konsumfreundliches Umfeld“ zu bewahren.

Kompromißbereit bei der Mehrwertsteuer

Im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze sei Deutschland inzwischen kompromißbereit, sagt Steinbrück. Die bisherige „rigide Position“ Deutschlands werde „erweitert“, sagte er. Die Bundesregierung werde sich „in engem Rahmen“ um einen Kompromiß bemühen.

Der französische Finanzminister Thierry Breton bestätigte nach dem Treffen mit Steinbrück, daß man gut vorangekommen sei. Die Konturen eines Kompromisses zeichneten sich bereits ab. Aber weder Breton noch Steinbrück wollten Einzelheiten nennen. Insbesondere Frankreich versucht für bestimmte Branchen wie Gastronomie und Bau einen verminderten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent durchzusetzen.

Eine Einigung auf europäischer Ebene war bisher an der ablehnenden Haltung Deutschlands und Dänemarks gescheitert. Am kommenden Dienstag wollen sich die EU-Finanzminister in Brüssel wieder mit dem Thema befassen. Die Kompromißsuche soll bis Dienstag fortgesetzt werden, hieß es. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) wollte zur Sanierung des Haushalts unter anderem die meisten reduzierten Sätze an die derzeitige Mehrwertsteuer von 16 Prozent anpassen. Die große Koalition will von 2007 an diese Steuer um drei Punkte auf 19 Prozent anheben.