04.03.2005 · In der Bundesregierung wird weiterhin über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur gestritten. Wirtschaftsminister Clement ist dafür, Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder strikt dagegen.
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Verschiedene Richtungen: Clement und Eichel
In der Bundesregierung wird weiterhin über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur gestritten.
Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Maßnahmenpaket beschließen und dafür notfalls auch die Neuverschuldung erhöhen will, lehnen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (alle SPD) schuldenfinanzierte Investitionsprogramme kategorisch ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), und der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, äußerten sich gegenüber dieser Zeitung ebenfalls zurückhaltend bis skeptisch.
Kein neues Superprogramm
Man müsse jetzt zwar alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Wachstum zu fördern. So könne man die vorhandenen Finanzmittel bündeln, um öffentliche Investitionen zu unterstützen, sagte Brandner. „Aber daß man jetzt noch einmal tief in die Taschen greift und ein neues Superprogramm auflegt, das sehe ich nicht.“ Im übrigen gebe es keinen Grund, wegen der neuen Arbeitsmarktdaten in Hektik zu verfallen. Vielmehr komme es darauf an, die begonnenen Strukturreformen durch geeignete Maßnahmen wie die Vereinfachung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu unterstützen.
Die historische Erfahrung habe gezeigt, daß Konjunkturprogramme nur Strohfeuereffekte verursachten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. An solchen Maßnahmen sei die Bundesregierung daher nicht interessiert. Die „virtuelle Debatte“ darüber lenke nur von der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen ab. Eichel stellte in Frankfurt ebenfalls klar, daß mit ihm keine kreditfinanzierten Investitionsprogramme zu machen seien. Im Bundeshaushalt sei auch „auf der Ausgabenseite nichts mehr zu holen“.
Clements Vorschläge
Clement hält dagegen eine staatliche Initiative zur Belebung der Binnennachfrage für nötig und hat in einem Papier Vorschläge aufgelistet. Erwogen werden eine Aufstockung der Infrastrukturausgaben des Bundes, eine kommunale Investitionspauschale sowie eine staatliche Investitionszulage von 10 Prozent für alle Unternehmen, die mehr investieren als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre.
Die Maßnahmen würden den Bund 2005 und 2006 zusammen rund 7 Milliarden Euro kosten, die notfalls über höhere Schulden finanziert werden müßten. „Eine sofortige Gegenfinanzierung der Maßnahmen würde ihre konjunkturelle Wirksamkeit dämpfen und ist deshalb nicht vorgesehen“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus dem Papier.
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