Konjunktur Rekordeinnahmen im Steuersäckel

Der kräftige Aufschwung und die Mehrwertsteuererhöhung bescheren dem Fiskus Rekordeinnahmen. Im Februar verbuchten die Finanzämter 16,7 Prozent mehr Steuern als vor einem Jahr, erklärte das Bundesfinanzministerium am Montag. Experten erwarten nun für das Gesamtjahr Mehreinnahmen von fünf bis zehn Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November. Der Koalition eröffnen sich damit Möglichkeiten, die Sanierung der Staatsfinanzen energisch voranzutreiben.

Insgesamt betrug das Steueraufkommen 37,937 Milliarden Euro. Darin sind reine Gemeindesteuern nicht enthalten. Die wichtigste Ertragsquelle Umsatzsteuer sprudelte besonders kräftig: Die Einnahmen legten um 22,8 Prozent auf 16,644 Milliarden Euro zu.

Bund profitiert am stärksten

Der zweitgrößte Posten Lohnsteuer spülte 9,753 Milliarden Euro in die Kassen (plus 6,1 Prozent). Beide Steuern verteilen sich auf Bund, Länder und Gemeinden. Am stärksten profitierte der Bund, dessen Einnahmen um fast 25 Prozent auf 15,366 Milliarden Euro stiegen. Die Länder kamen auf 15,64 Milliarden Euro und erhielten damit zehn Prozent mehr als vor einem Jahr.

Ursache für den starken Anstieg der Umsatzsteuereinnahmen war die Steuererhöhung auf 19 von 16 Prozent zum Jahresbeginn. Im Ministerium hieß es, hinzu gekommen seien Einnahmen aus dem Dezember, die jetzt erst kassenwirksam würden. Vor der Erhöhung dürften viele Verbraucher größere Ausgaben vorgezogen haben.

Warnung vor Euphorie

„Bei der Lohnsteuer spielt natürlich die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt die entscheidende Rolle“, sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit stiegen auch die Einkommen der Menschen wieder etwas stärker an. Bereits im Januar waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um fast 13 Prozent gestiegen und damit fast doppelt so stark wie der Arbeitskreis Steuerschätzung im November erwartet hatte.

Vesper warnte allerdings vor Euphorie für das Gesamtjahr. Der Monat Februar 2006 sei vergleichsweise schwach gewesen. Damit wirke der jetzige Zuwachs rechnerisch stärker. Prognosen, wonach der Fiskus 2007 rund 15 Milliarden Euro mehr einnehmen werde als von den Steuerschätzer erwartet, seien überzogen. Vesper, der dem Arbeitskreis aus Experten von Bund, Ländern und Wissenschaft angehört, sagte, wahrscheinlich sei ein Plus von rund acht Milliarden Euro.

Chance auf sinkendes Staatsdefizit

Der Steuerexperte der Commerzbank, Eckart Tuchtfeld, nannte ebenfalls einen Mehrbetrag von fünf bis zehn Milliarden Euro denkbar. Davon gingen etwa fünf Milliarden Euro auf die bessere Konjunktur zurück, hinzu kämen statistische Sondereffekte. Auch im Ministerium hieß es, die erfreuliche Entwicklung werde sich nicht in gleicher Weise fortsetzen. Für 2007 hatten die Schätzer ein Steueraufkommen - ohne Gemeindesteuern - von 472,6 Milliarden Euro vorhergesagt, 5,9 Prozent mehr als 2006.

Mit den guten Steuereinnahmen wachsen die Chancen, dass das Staatsdefizit auch in diesem Jahr deutlich sinken kann. Vesper sagte, der Fehlbetrag in den öffentlichen Kassen könne auf unter ein Prozent von 1,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr sinken.

Nicht gleich „Hurra“ schreien

Vergangene Woche hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine ähnliche Entwicklung angedeutet. Vesper sagte, damit komme 2009 ein Staatshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Steinbrück hat dafür bisher kein konkretes Datum genannt. In den laufenden Haushaltsberatungen für 2008 dürfte es der Minister wegen der Entspannung bei den Steuereinnahmen aber schwerer haben, seinen Sparkurs zu verteidigen.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter baute wie andere sogleich Begehrlichkeiten vor. Die zusätzlichen Einnahmen müssten zuvorderst für die Sanierung der Staatsfinanzen eingesetzt werden. Mit 950 Milliarden Euro sei die Verschuldung allein des Bundes noch immer sehr hoch. „Man sollte also nicht gleich 'Hurra' schreien, wenn der Hochwasserpegel um ein paar Zentimeter absinkt“, sagte er.