08.10.2003 · Die Bundesregierung plant, ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nochmals zu senken. Unklar ist, ob sie auf 0,25 Prozent oder gleich auf Null reduziert wird.
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Diagnose: akute Wachstumsschwäche
Die Bundesregierung plant, mit dem Nachtragshaushalt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nochmals zu senken. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Unklar war, ob sie auf 0,25 Prozent oder gleich auf Null reduziert wird. Beides käme letztlich einer Stagnation gleich. Bei der Aufstellung des Etats 2003 war ein Wachstum von 1,5 Prozent angenommen worden. Nunmehr liegt die offizielle Prognose zwar nur noch bei 0,75 Prozent, aber immer noch über den Voraussagen der Forschungsinstitute, die Stagnation oder allenfalls marginales Wachstum erwarten. Nächstes Jahr soll es nach allgemeiner Einschätzung in nennenswertem Umfang aufwärtsgehen.
Die Wachstumsschwäche schlägt sich in den öffentlichen Haushalten nieder. Bis einschließlich Ende August sind die Steuereinnahmen des Gesamtstaates um 4 Milliarden Euro unter den Schätzwerten vom Mai geblieben. Schon damals waren erhebliche Ausfälle prognostiziert worden. Allein dem Bund fehlen nach den aktuellen Daten 1,8 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung. Noch stärker ins Gewicht fallen die höheren Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit: Mehr als 10 Milliarden Euro muß der Bund zuschießen. Noch im Januar hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überzeugt gezeigt, daß die Bundesanstalt für Arbeit ohne Bundeszuschuß auskommen würde. Belastend wirkt auch die verzögerte Erhebung der Lastwagen-Maut. Jeder Monat der Verschiebung des Systemstarts kostet den Bund 156 Millionen Euro. Schließlich drohen Belastungen bei der Rente. Nachdem die Schwankungsreserve gesenkt worden ist, ist nicht auszuschließen, daß der Bund die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung sicherstellen muß.
Wissenschaftler gegen Steuersenkung auf Pump
Schon am 15. Oktober dürfte das Kabinett über den Nachtragshaushalt befinden. Es wird damit gerechnet, daß sich Eichel rund 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden genehmigen lassen will. Die Nettokreditaufnahme stiege von 18,9 in Größenordnung von 41 Milliarden Euro. Diese offiziell als Spekulation eingestufte Zahl wäre ein neuer Negativrekord. 1996 hatte Eichels Vorvorgänger Theo Waigel 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Da Länder und Kommunen mit ähnlichen Schwierigkeiten wie der Bund zu kämpfen haben, ist zu erwarten, daß der Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt über 4 Prozent liegt.
Finanzwissenschaftler, die der Finanzausschuß zur Erörterung des Haushaltsbegleitgesetzes an diesem Mittwoch eingeladen hat, lehnen ein Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe fast einmütig ab. "Aus volkswirtschaftlicher Sicht sollte die dritte Stufe der Tarifsenkung nicht vorgezogen werden", urteilt Stefan Homburg von der Universität Hannover. Ein vorsätzliches Überschreiten des Defizitkriteriums von 3 Prozent wäre von neuer Qualität. Nach Ansicht des Kölner Ökonomen Wolfgang Kitterer ist eine kreditfinanzierte Fiskalpolitik zum Scheitern verurteilt. "Schulden von heute sind die Steuern von morgen." Der Zentrale Kreditausschuß wertete die Gegenfinanzierung durch höhere Schulden im vorgesehenen Umfang als nicht akzeptabel. Die höheren Zins- und Tilgungsbelastungen verengten die Spielräume der öffentlichen Haushalte weiter. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt dem Vorziehen der Steuersenkung einen kleinen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung zu. Ginge die Steuersenkung mit geringeren Staatsausgaben und Subventionsabbau einher, falle das Wachstum 2004 und 2005 je 0,1 Prozentpunkte höher aus.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,67 | −0,82% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2457 | −0,25% |
| Rohöl Brent Crude | 105,70 $ | −1,08% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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