Konjunktur Regierung optimistischer als die Wirtschaftsforscher

Die Bundesregierung geht für das kommende Jahr von einem nahezu unveränderten Wachstum aus. Nach 1,8 Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt 2005 real voraussichtlich um 1,7 Prozent steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag in Berlin bei der Vorlage der Jahresprognose der Regierung. Diese ist Grundlage für die Steuerschätzung im November und damit für die Kalkulation der Haushalte von Bund und Ländern wie auch der Sozialversicherungen.

Mit ihrer Wachstumserwartung liegt die Bundesregierung am oberen Rand aktueller Prognosen. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten rund 1,5 Prozent. (Institute erwarten langsameres Wachstum). Die Deutsche Bundesbank rechnet zurückhaltender mit einem - um die geringere Zahl an Arbeitstagen bereinigten - Wachstum von etwas mehr als 1,5 Prozent. In dieser bereinigten Rechnung erwartet Clement ein Wachstum von 1,9 Prozent. Union und FDP warfen der Regierung „Gesundbeterei“ vor.

Fehlschätzungen überwiegen

Die Bundesregierung hat in vier der vergangenen sechs Jahresprognosen das Wachstum zu hoch geschätzt. Im Durchschnitt war die Bundesregierung 0,7 Prozentpunkte zu optimistisch.

Clement begründete die Prognose mit einem als Folge der hohen Energie- und Rohstoffpreise leicht gebremsten weltwirtschaftlichen Aufschwung. Der Projektion ist ein jahresdurchschnittlicher Ölpreis von 44 Dollar im kommenden Jahr unterstellt. Am Montag wurde ein Barrel Nordseeöl der Marke Brent (159 Liter) zeitweise auf dem Rekordhoch von 51,90 Dollar gehandelt. Ein Grund dafür ist die Aussicht auf einen Arbeitskampf in Norwegens Ölindustrie. Der Euro erreichte zeitweise 1,2829 Dollar und lag nur noch ein Cent unter dem Höchststand vom 18. Februar. Ein starker Euro könnte die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft im kommenden Jahr dämpfen. An den Aktienmärkten führten die hohen Preise für Öl und Euro zu Kursverlusten.

Geschäftsklima stabilisiert

Ungeachtet dieser Belastungen stabilisierte sich im Oktober das Geschäftsklima in der gewerblichen Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex erhöhte sich marginal von 95,2 auf 95,3 Punkte und liegt damit das dritte Mal nacheinander auf seinem langjährigen Durchschnitt. Volkswirte hatten einen Rückgang erwartet (Stimmung in der Wirtschaft leicht aufgehellt). Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellten sich geringfügig auf, die aktuelle Lage wurde einen Hauch schlechter eingestuft. „Die Konjunktur läuft weiterhin, aber es fehlt die Dynamik früherer Aufschwünge“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Den Angaben zufolge trübten sich die Geschäftserwartungen im Verarbeitenden Gewerbe und im Großhandel ein, während sie sich im Einzelhandel und im Baugewerbe leicht verbesserten. Die Beschäftigungserwartungen seien unverändert schlecht, die Exporthoffnungen hätten sich wieder verbessert.

Diese Hoffnung wird durch den Ölpreis und die jüngste Kräftigung des Euro gedämpft. Dies belastet die Wachstumsaussichten um so stärker, weil die rund 1,8 Prozent BIP-Zuwachs in diesem Jahr nahezu ausschließlich der guten Ausfuhrentwicklung zu verdanken sind. Verharre der Ölpreis bei 50 Dollar je Barrel, dürfte die Wirtschaft 2005 nur um ein Prozent anstatt rund 1,5 Prozent wachsen, sagte Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel dieser Zeitung. Meier betonte, daß solche Schätzungen „sehr wackelig“ seien. Ein dauerhafter Euro-Kurs um 1,28 Dollar je Euro würde das Wachstum um rund 0,1 Prozentpunkte drücken.

Bislang verhaltender Anstieg des Euro

Der jüngste Anstieg des Euro ist bislang verhalten. Gegenüber dem Dollar legte der Euro in den vergangenen zwölf Monaten zwar um mehr als 9 Prozent zu. Gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner des Euro-Raums liegt der sogenannte nominale effektive Wechselkurs aber nur gut 3 Prozent höher als vor einem Jahr.

Der hohe Ölpreis belastet auch die Kaufkraft der Verbraucher. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise im Oktober energiepreisbedingt von 1,8 auf 2,1 Prozent.

Clement: Keine höheren Zuschüsse für die Rentenversicherer

Clement zeigte sich dennoch zuversichtlich, daß die Investitionstätigkeit und der private Konsum 2005 zulegen würden, auch dank einer „Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“. Die Beschäftigung soll um 0,5 Prozent steigen. Im Jahresdurchschnitt sei mit einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 25.000 zu rechnen. Wegen der Hartz-IV-Reformen stünden diese Angaben aber unter Vorbehalt. Clement sagte, auf Basis der Regierungsprognose bedürfe die Rentenversicherung 2005 keines höheren Zuschusses.