29.08.2008 · Die japanische Regierung will mit Ausgaben von rund 11,2 Milliarden Euro die sich abschwächende Wirtschaft stützen. Das Hilfsprogramm sieht Kreditgarantien und Subventionen gegen den hohen Benzinpreis vor. Die Neuverschuldung soll aber nicht steigen.
Von Patrick Welter, Tokio
© AFP
Flauer Konsum: Die Realeinkommen der Japaner schrumpfen
Die japanische Regierung will mit Ausgaben von rund 1,8 Billionen Yen (rund 11,2 Milliarden Euro) die sich abschwächende Wirtschaft stützen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Auf dieses Soforthilfeprogramm hat sich das Kabinett von Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Freitag geeinigt. Die Regierung will ferner auf Druck des kleineren Koalitionspartners Neue Komeito bis Ende März beschließen, einen einmaligen Rabatt auf die Einkommen- und die Wohnsitzsteuer zu gewähren. Die Höhe der Steuererleichterung, die die Japaner erst im Frühjahr 2009 spüren werden, steht noch nicht fest.
Die Regierung beziffert den Impuls des Soforthilfeprogramms für die Wirtschaft mit rund 11,5 Billionen Yen (rund 71 Milliarden Euro) deutlich höher als die geplanten Mehrausgaben von 1,8 Billionen Yen. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass die Regierung das Kreditvolumen mitzählt, das sie sich durch höhere Staatsgarantien für Ausleihungen an kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich erhofft. Die zusätzlichen Staatsausgaben von 1,8 Billionen Yen oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Die Idee sei, das Programm durch weniger Verschwendung und aus Spezialkonten, die außerhalb des Haushalts geführt werden, zu finanzieren, sagte ein Sprecher von Fukuda dieser Zeitung. In der wichtigsten Regierungspartei der Liberaldemokraten haben sich viele Politiker für eine höhere Staatsverschuldung ausgesprochen.
„Das Programm ist weitgehend politisch motiviert“
In dem Soforthilfeprogramm, das im Herbst mit einem Nachtragshaushalt vom Parlament verabschiedet werden soll, sind eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen zusammengefasst. Neben den höheren Staatsgarantien für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sind Subventionen für Speditionen sowie Bus- oder Taxigesellschaften vorgesehen, die von den hohen Benzinpreisen besonders betroffen sind. Drei Jahre lang will die Regierung eine Million Zeitarbeiter darin unterstützen, eine reguläre Arbeit zu finden. Ferner soll es Finanzhilfen für die Nutzung von Solarenergie geben; das Kabinett verspricht auch einen geringeren Anstieg der Großhandelspreise für importierten Weizen. Zudem sollen die Rabatte auf die Nutzungsgebühren, welche die öffentlichen Autobahngesellschaften etwa am Wochenende anbieten, zeitlich ausgedehnt werden.
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In der Finanzwelt wurde das Programm vielfach als Versuch Fukudas gewertet, vor der spätestens im September 2009 anstehenden Unterhauswahl die Beliebtheit der Regierung zu verbessern. "Das Programm ist weitgehend politisch motiviert", sagte Robert Feldman, Chefvolkswirt Japan der Investmentbank Morgan Stanley, dieser Zeitung. "Es wird keinen großen Schaden anrichten, aber es wird der Wirtschaft auch nicht helfen." Feldman bezweifelt, dass die höheren Kreditgarantien zu verstärkten Ausleihungen an Kleinunternehmen führen würden, weil die Förderrichtlinien zu schwierig seien. Die Banken haben in den vergangenen Monaten ihre Bedingungen zur Kreditvergabe verschärft; zugleich steigt die Zahl der Insolvenzen.
Fukuda will mit dem Soforthilfeprogramm die Verunsicherung der privaten Haushalte beheben. Als Folge der stark steigenden Inflation, die durch die höheren Energie- und Rohstoffpreise getrieben wird und die die Realeinkommen schrumpfen lässt, schränken die Japaner ihren Konsum ein. Dies ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Konjunktur sich abschwächt. Im Juli lag die landesweite Inflationsrate mit 2,3 Prozent so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren. Der geldpolitische Rat der Bank von Japan erwartet im Durchschnitt eine eher kurze Wachstumsabschwächung auf 1,2 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im kommenden Haushaltsjahr. Die meisten Bankvolkswirte in Tokio halten diese Erwartung für zu optimistisch.
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Andreas Neubert (Citizen_Kane)
- 29.08.2008, 20:34 Uhr
no problem - invest !
rio ghert (orant)
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Der Charme von Japan
Robert Schrey (etiterum)
- 30.08.2008, 13:22 Uhr
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