Konjunktur Die Staatskasse füllt sich wieder

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Finanzminister Steinbrück darf sich über steigende Einnahmen freuen

In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Grund sind vor allem sprudelnde Einnahmen und der Konjunkturboom. Mit dem Überschuss steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen. Der Schuldenberg der öffentlichen Hand könnte früher als geplant abgebaut werden.

Trotz des Überschusses können Verbraucher und Unternehmen vorerst nicht mit weiteren Steuersenkungen rechnen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte unter Hinweis auf den gigantischen Schuldenberg klar, dass es in dieser Wahlperiode bis Ende 2009 keine weiteren Steuerentlastungen geben werde. „Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro geführt hat“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Koalition: Kein Grund zur Entwarnung

Auch Haushaltspolitiker der Koalition mahnten, es gebe keinen Grund zur Entwarnung, Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat stets mehr ausgegeben als er eingenommen hatte. Nur im zweiten Halbjahr 2000 war wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon einmal ein Überschuss erzielt worden. Vor einem Jahr hatte das Staatsdefizit noch 23 Milliarden Euro betragen. Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ergab sich nun sogar eine Überschussquote von 0,1 Prozent
des BIP. Nach diesem Plus könnte bereits 2007 ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden und
sogar ein leichter Überschuss erreicht werden. Anders als Bundesbank und Ökonomen geht Steinbrück
bisher für 2007 aber weiterhin von einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des BIP aus. Die EU-Kommission rechnet mit 0,6 Prozent. 2006 lag die Defizitquote bei 1,6 Prozent. Der Bund peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Staatsetat an.

Statistiker dämpfen Erwartungen

Auch die Statistiker aus Wiesbaden dämpften die Erwartungen und wiesen darauf hin, dass Zahlen der
ersten sechs Monate nicht auf das Gesamtjahr hoch gerechnet werden könnten. Im ersten Halbjahr fielen die
Einnahmen des Staates um 5,6 Prozent höher aus als im Vorjahreszeitraum. „Da flossen die Erhöhung der
Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer ganz stark ein“, sagte ein Statistiker. Wegen des Aufschwungs
habe der Staat auch mehr Einkommenssteuer eingenommen. Gleichzeitig legten die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu.

Steinbrück und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sehen erst Spielraum für Steuersenkungen,
wenn der Bund mit dem Schuldenabbau beginnt. Auch in diesem Jahr plant Steinbrück neue Schulden in
zweistelliger Milliardenhöhe. Dem „Handelsblatt“ sagte Meister: „Über Steuersenkungen wollten wir erst
nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.“ CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte,
„die positiven Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck“. Nach wie für gebe es im Bundesetat eine Lücke
zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Der Bund will 2011 ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Auch der frühere „Wirtschaftsweise“ Rolf Peffekoven sprach sich dagegen aus, die Überschüsse für
Steuersenkungen zu nutzen. Erst müsse der Staat seine Schulden abbauen. FDP-Vize Rainer Brüderle forderte: „Den Menschen muss durch Steuersenkungen jetzt endlich Geld zurückgegeben werden.“

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In Deutschland gibt es erstmals seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat der Staat ein Plus von 1,2 Milliarden Euro verbucht. Steuersenkungen soll es vorerst nicht geben.

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