Konjunktur Deutschland nähert sich japanischen Verhältnissen

Im Stabilitätsprogramm für die Europäische Union setzt Finanzminister Peer Steinbrück das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den Jahren 2005 bis 2009 mit gerade mal 1,5 Prozent an. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger verabschiedet er sich von der Idee, daß die Wirtschaft auf absehbare Zeit dauerhaft schneller wachsen könne. Diese Aussicht ist erschreckend - und sie ist wohl noch zu optimistisch.

Das Institut für Weltwirtschaft erregte 2004 Aufsehen, als es das Wachstum des Produktionspotentials für die kommenden Jahre mit knapp über einem Prozent prognostizierte. Diese Schätzung ist realistisch: In den vergangenen fünf Jahren wuchs die Wirtschaft im Schnitt nur 0,7 Prozent. Das ist weniger als die 1,2 Prozent in den ersten Jahren der japanischen Dauerkrise, die Anfang der neunziger Jahre begann. Deutschland ist auf dem Weg zu japanischen Verhältnissen. Das Wachstumspotential von zwei Prozent hat sich seit der Einheit halbiert.

Deutschland ist nicht fähig sich anzupassen

Schätzungen des Wachstumspotentials sind nicht so zu verstehen, daß die Wirtschaft gar nicht mehr schneller wachsen könne. Aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Grund anzunehmen, daß Wachstumsraten von zwei oder drei Prozent oder mehr auf Dauer unmöglich sind. In Deutschland gibt es mehr als sechs Millionen - offene und verdeckte - Arbeitslose, die darauf warten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Werte zu schaffen. In den vergangenen Jahren aber schrumpften die Investitionen, die Erwerbstätigkeit fiel, und der Konsum brach ein.

In der Ursachenforschung konkurrieren mehrere Erklärungen. Populär ist die These, daß das Wachstum einer Reihe von Schocks zum Opfer fiel: der deutsche Einheit mit ihren Aufbaulasten, die Krise im Baugewerbe, der Unsicherheit nach dem Platzen der Aktienkursblase 2000, der Aufwertung des Euro in den Jahren 2002 bis 2004 und dem Anstieg des Ölpreises. All das hat die Wirtschaft belastet. Viele der Schocks trafen indes auch andere Länder, die damit weit besser zurechtkamen. Im Kern erklärt der Verweis auf die Schocks nur, daß Deutschland nicht willens oder fähig ist, sich anzupassen.

Höhere Binnennachfrage wenn Beschäftigung steigt

Eine andere populäre Erklärung begründet die Wachstumsschwäche mit der internationalen Konkurrenz durch Osteuropa, China oder Indien. Auch diese These trägt nicht weit: Die Lohnkonkurrenz erklärt, warum der Investitionsstandort Deutschland im verstärkten Wettbewerb steht und warum die hiesigen Löhne auf mittlere Sicht kaum noch wachsen dürften. Sie erklärt aber nicht, warum Deutschland - im Gegensatz zu anderen Staaten - nicht bessere Investitionsbedingungen und so mehr Beschäftigung schafft. Offensichtlich hat die Politik Mühe, sich auf den schärferen Strukturwandel einzustellen.

Ein dritter Ansatz sucht die Ursache der Misere in der schwachen Binnennachfrage. Das ist ein Teil der Erklärung. Eine höhere Binnennachfrage aber wird es erst geben, wenn Beschäftigung entsteht. Lohnerhöhungen zur Ankurbelung des Konsums verteuern die Arbeit, vernichten Arbeitsplätze und drücken wie zu oft in den vergangenen Jahrzehnten das Wachstumspotential.

Durch Mindestlohn entstehen keine neue Stellen

Die beste Erklärung für das Wachstumselend liegt darin, daß die immer noch reichen Deutschen sich im Verteilungsstreit über Lohnzuwächse und Arbeitszeiten, über unabdingbare Sozialleistungen und nicht kürzbare Rentenzahlungen die Möglichkeiten zum Wachstum verbauen. Darf die Steuerlast auf Unternehmen nicht sinken, weil das angeblich ungerecht wäre, darf sich niemand wundern, wenn die Investitionsbereitschaft vertrocknet.

Setzt der Staat Mindestlöhne fest, weil er ein bestimmtes Lohnniveau erzwingen will, werden im Niedriglohnbereich, in dem die Massenarbeitslosigkeit wurzelt, keine neuen Stellen entstehen. Wird das Arbeitslosengeld II im Osten aus Gründen der Gerechtigkeit auf das Westniveau angehoben, werden die Arbeitslosen im Osten nicht bereit sein, für weniger Geld eine Stelle anzunehmen. Dürfen die Staatsausgaben nicht sinken, weil die wohlfahrtsstaatlichen Verheißungen tabu sind, steigt die Steuerlast. Mehrarbeit wird noch unattraktiver.

Gewerkschaftseinfluß senken

Angesichts solcher Maßnahmen drängt sich der Eindruck auf, die Deutschen sähen die Wachstumsschwäche mehrheitlich als Betriebsunfall an und erwarteten eigentlich, daß es mit der Wirtschaft schon morgen kräftig aufwärtsgehe. Doch gibt es in keiner Wirtschaftsordnung, auch nicht in der Marktwirtschaft, einen Anspruch auf Wachstum. Wirtschaften am Markt bedeutet zuallererst Freiheit zum Wirtschaften. Das ist ein hohes Gut. Es ist aber keine Gewähr für ständig steigende Einkommen. Eine solche Garantie kann auch der Staat nicht geben. Wo nicht mehr erarbeitet wird, kann keine Regierung mehr verteilen.

Die Freiheit zum Wirtschaften gibt die bestmöglichen Chancen, höhere Einkommen zu erwirtschaften. Diese Chancen müssen aber ergriffen werden - und ergriffen werden dürfen. Umbrüche wie der Fall des Eisernen Vorhangs und die Integration Chinas und Indiens in die Weltwirtschaft bedingen, sich dem Wettbewerb zu stellen. Sie erfordern von der Politik, den Menschen die Freiheit zu geben, ihre Chancen zu nutzen. Dazu gehört, das Tarifkartell aufzubrechen und betriebliche Absprachen dem Gewerkschaftseinfluß zu entziehen. Dazu gehört auch ein entschiedener Rückzug des regulierenden Staates.

Wachstum kommt nicht von allein

Die neue Bundesregierung hat diesen Weg nicht gewählt. Die große Koalition setzt auf Notmaßnahmen: Mehr Schulden und höhere Steuern hier, mehr Geld für Familien und leichtere Abschreibungen dort. Mit solcher Flickschusterei läßt sich nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer zünden, geschweige denn ein steilerer Wachstumspfad beschreiten. Die Koalition wartet auf dauerhaft höheres Wachstum, das die Finanzsorgen des Staates und der Sozialversicherungen lösen und Beschäftigung bringen soll. Wachstum aber kommt nicht von allein.