Kommentar Das Euro-Leid der Regierung

Mehr als sechs Jahre nach dem Start der Europäischen Währungsunion ist die deutsche politische Lyrik reicher geworden. Zur Erklärung der Wachstumsschwäche zieht die Bundesregierung nun auch die Zwänge des Währungsklubs heran. Offen geschieht das nie; dies verstieße gegen die politische Korrektheit. Indirekt aber teilt die Regierung in Richtung Euro aus.

Bundesfinanzminister Hans Eichel prangert gerne die scheinbar mangelnde Stabilitätskultur anderer Euro-Staaten an. Weil Länder wie Spanien und Irland eine hohe nationale Inflationsrate zuließen, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen höher setzen, als es für Deutschland gut sei, lautet sein krauses Argument sinngemäß. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befindet, die Preisaussichten seien so, daß die Geldpolitik zugunsten des Standorts Deutschland reagieren könne. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung betrachtet die Geldpolitik der EZB, die sich am Euro-Raum ausrichtet, als ungeeignet für Deutschland. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit den vorhandenen Unsicherheiten gegenüber dem Euro.

Was hätte die Bundesbank gemacht?

Man muß noch nicht mal Freund der Währungsunion sein, um die Argumente der Bundesregierung zu widerlegen, der Euro habe Deutschland geschadet. Der Leitzins, zu dem die EZB Geld in die Wirtschaft schleust, ist mit zwei Prozent für Deutschland keinesfalls zu hoch. Der kurzfristige nominale Zins liegt so niedrig wie nie in der Bundesrepublik. Real gerechnet, also unter Berücksichtigung der Inflation, war er zuletzt 1974/75 niedriger - mit dem Unterschied, daß Deutschland heute nicht in einer schweren Rezession steckt und die Wirtschaft zwar unzureichend wächst, aber doch wächst. Die für Investitionsentscheidungen wichtigeren langfristigen Zinsen zeigen das gleiche Bild. Nominal liegen sie auf Rekordtief, real so niedrig wie zuletzt in den Rezessionsjahren 1993 oder 1974/75. Wer glaubt, die Geldpolitik der EZB hielte Deutschland vom Aufschwung ab, lebt nicht in dieser Welt.

Aufschlußreich für das Urteil über die Geldpolitik der EZB aus deutscher Sicht ist eine kontrafaktische Geschichtsschreibung: Was wäre, wenn es den Euro nicht gäbe und die Bundesbank die Geldpolitik bestimmte? Bisweilen spielen selbst Notenbanker den Gedanken zur intellektuellen Übung durch und befinden, daß die Bundesbank den Leitzins wohl höher, mit Sicherheit aber nicht niedriger gesetzt hätte.

Die Zinsen im „Club med“

Deutschland habe mit dem Euro auf einen Zinsvorteil verzichtet, jammert Clement. Glaubt er angesichts der verheerenden deutschen Schuldenpolitik ernsthaft, die Zinslast des Staates läge ohne Euro niedriger? Da ist der Minister mit einem Fragment der Wirklichkeit davongestürmt und meint, er habe verstanden. Zutreffend ist, daß die Währungsunion vor allem Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland und Italien einen enormen Vorteil verschaffte. Die Zinsen im "Club Med" fielen auf das deutsche Niveau, was den Finanzministern viele Milliarden Euro ersparte und die Wirtschaft zeitweise kräftig anschob. Schon weniger zutreffend aber ist, daß die Realzinsen anderer Euro-Staaten vor der Währungsunion höher als in Deutschland lagen und danach niedriger. Realzinsen lassen sich auf viele Arten berechnen; die besseren Methoden bestätigen Clements Vermutung nicht.

Gar nicht zutreffend ist, daß der Euro-Vorteil anderer Staaten Deutschland benachteiligt. Neid ist im wirtschaftlichen Miteinander ein schlechter Ratgeber. Deutschland und seine Exporteure müßten jubeln, daß andere Euro-Staaten aufholen und stärker wachsen. Entscheidend ist freilich, ob man daraus Nutzen ziehen will. Es liegt nicht am Erfolg anderer, daß die Deutschen die Exportzuwächse 2004 nicht in einen stabilen Aufschwung umsetzen konnten, sondern an der hiesigen Wirtschaftspolitik, die Investoren und Verbraucher verunsichert.

Wem paßt der geldpolitische Anzug?

In einer anderen Spielart verweisen die Klagen über die einheitliche Geldpolitik darauf, daß der geldpolitische Anzug dem einen deutlich zu weit und dem anderen deutlich zu eng geschneidert sei. Auch dieses Urteil hält der Wirklichkeit nicht stand. Die Inflationsunterschiede zwischen den Euro-Staaten, die über die Realzinsdifferenzen bestimmen, haben sich schon im Vorgriff auf den Euro drastisch verringert; die Spreizung ist seit 1999 ungefähr so groß wie zwischen den Regionen der Vereinigten Staaten. Die verbliebenen Unterschiede gründen vor allem in Rigiditäten auf den Dienstleistungsmärkten. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Kastration der europäischen Dienstleistungsrichtlinie verhindert die Bundesregierung, daß diese Starrheiten gelockert werden.

Auch die Konjunkturzyklen der Euro-Staaten haben sich mit dem Euro deutlich angeglichen. Die Abweichungen der Wachstumsraten sind kleiner als zwischen Amerikas Bundesstaaten, die mit einer einheitlichen Geldpolitik keine Schwierigkeiten haben, die aber auch eine hohe Flexibilität der Güter- und Arbeitsmärkte und der Arbeitnehmer besitzen. Dieser Vergleich beleuchtet den Kern des deutschen Problems mit dem Euro, das tatsächlich ein Problem der Währungsunion mit Deutschland ist.

Ein hausgemachter asymmetrischer Schock

Die selbstverschuldete Wachstumsschwäche wirkt im Euro-Raum wie ein asymmetrischer Schock, der Deutschland - und als schwachen Trost Italien - getroffen hat. Ohne den Euro hätte die Mark tendenziell abgewertet, was die Schwierigkeiten zumindest gemildert hätte. Im Euro-Raum ist Deutschland nun zur Ersatzabwertung gezwungen, wie der Ökonom Herbert Giersch unlängst formulierte: mit Lohnzuwächsen am besten von null, die eine Deregulierung des Arbeitsmarkts voraussetzen und die die Beschäftigung stärken. Mehr Markt und weniger Rigidität galten vor der Währungsunion als unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf den nominalen Wechselkurs. Wer damals nicht hören wollte, muß heute zum eigenen Vorteil fühlen.