Kandidaten ohne Reife Im Wartezimmer zum Euro

Auf diesen Satz legt die Europäische Kommission großen Wert: "Die neuen Mitgliedstaaten sind zur Übernahme des Euro als Landeswährung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen." Diese aus dem EG-Vertrag abgeleitete Bestimmung enthält eine doppelte Verpflichtung: Ein Mitgliedstaat darf den Euro erst dann einführen, wenn er die Kriterien erfüllt. Sobald er sie aber erfüllt, hat er keine Wahl: Er muß dem Euro-Raum beitreten. Die Konvergenzkriterien sollen sicherstellen, daß die Entwicklung der Inflation, der langfristigen Zinsen und der Wechselkurse hinreichend mit der Entwicklung im Euro-Raum einhergeht. Sie schreiben zudem Rechtsnormen vor, die die Unabhängigkeit der Zentralbanken und deren Eingliederung in das Euro-System gewährleisten sollen. Schließlich muß eine solide Finanzpolitik sichergestellt sein.

Nur für das Vereinigte Königreich und Dänemark gilt der Beitrittsautomatismus nicht. Sie haben sich eine Sonderregelung ausbedungen, die ihnen den Beitritt freistellt. Die britische Labour-Regierung, die sich bei ihrem Amtsantritt 1997 die Option einer Euro-Einführung noch offengehalten hatte, hat sich von diesen Plänen bis auf weiteres verabschiedet. In Dänemark ist ein Beitritt derzeit ebenfalls nicht absehbar.

Keine „Opt-out-Klausel“

Jene Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, haben indes alle keine "Opt-out-Klausel", und die meisten von ihnen wollen den Euro auch baldmöglichst einführen. Sieben von ihnen sind mittlerweile Mitglied des Wechselkursmechanismus (WKM II), der als "Wartezimmer" zum Euro gilt. Wer mindestens zwei Jahre lang dem WKM II angehört, was eine feste Wechselkursbindung an den Euro impliziert, hat eines der Konvergenzkriterien erfüllt. Als erste werden dies im Sommer voraussichtlich Estland, Litauen und Slowenien geschafft haben: Sie sind dem WKM II im Juni 2004 beigetreten. Nach Ablauf der zwei Jahre wollen die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) in neuen Konvergenzberichten darüber urteilen, ob diese Staaten auch die restlichen fünf Kriterien erfüllen. Sollte dies der Fall sein, würde die Kommission dem EU-Ministerrat einen Beitritt zum 1. Januar 2007 vorschlagen.

Bei Vorlage der letzten Konvergenzberichte im Oktober 2004 hatte keines der Beitrittsländer alle Kriterien erfüllt (siehe: Neue EU-Länder noch nicht reif für den Euro). EU-Währungskommissar Joaquin Almunia und die EZB dringen nun auf eine strenge Einhaltung der Kriterien. Konkrete Aussagen über den Fortschritt in den betreffenden Ländern lassen sie sich derzeit nicht entlocken. Die Einhaltung der in Artikel 121 EG-Vertrag genannten Konvergenzkriterien ist denn auch nicht in allen Fällen problemlos feststellbar. Relativ einfach läßt sich ermitteln, ob die Anforderung einer "auf Dauer tragbaren Haushaltslage" erfüllt ist. Sie bedeutet, daß dieses Land kein übermäßiges Haushaltsdefizit aufweist und sich folglich nicht in einem Defizitverfahren befindet. Einige neue EU-Staaten haben solche Etatschwierigkeiten. Für die "ersten" Euro-Kandidaten Slowenien, Estland und Litauen gilt dies allerdings nicht.

Echte Hürde: die Inflationsrate

Schwieriger läßt sich die Einhaltung des Inflationskriteriums nachprüfen. Das liegt an der Berechnungsmethode: Die durchschnittliche Inflationsrate darf im letzten Jahr vor der Prüfung "um nicht mehr als eineinhalb Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten" liegen, die die niedrigste Rate haben. Derzeit zeichnet sich ab, daß Estland dieses Kriterium 2006 nicht erfüllen kann. Für Slowenien und Litauen dürfte die Inflationsrate zumindest eine schwierige Hürde darstellen.

Schwierig zu beurteilen ist die Konvergenz der langfristigen Zinssätze, die mit einer ähnlich komplizierten Formel berechnet wird. Nach EZB-Angaben müssen die Zinsdaten aus den Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Konvergenzberichts zunächst vergleichbar gemacht werden, bevor ein Urteil möglich ist. In der Vergangenheit war die Zinskonvergenz indes nicht das größte Problem - nur Polen und Ungarn, die vom Euro-Raum ohnehin noch weit entfernt sind, erfüllten dieses Kriterium im Oktober 2004 nicht. Bedeckt halten sich Kommission und EZB noch in der Beurteilung der Rechtsvorschriften für die Notenbanken. Sie könnten für manches Land noch zum Stolperstein werden. Im Oktober 2004 erfüllte kein einziger Euro-Kandidat dieses Kriterium. Fest steht, daß keiner der neuen EU-Staaten die Konvergenzkriterien problemlos erfüllt. In Brüssel gilt es als ausgeschlossen, daß alle drei Länder, über die 2006 zu entscheiden ist, grünes Licht für 2007 bekommen. Ein planmäßiger Beitritt Sloweniens sei möglich, heißt es, Estland müsse wegen seiner hohen Inflation auf jeden Fall noch warten, das Urteil über Litauen scheint offen.