Japan Machtwechsel in Tokio

Shinzo Abe hat eine volle Agenda. Wenn er Junichiro Koizumi an diesem Dienstag als Ministerpräsident Japans ablöst, wird von ihm nicht nur erwartet, die von seinem Vorgänger so kraftvoll forcierten Strukturreformen weiter voranzutreiben. Er muß auch die horrende Staatsverschuldung des Landes in den Griff bekommen, ohne den Wachstumsmotor stottern zu lassen.

Darüber hinaus hat er das Sozialsystem für den demographischen Wandel fit zu machen. Vor allem aber drängen Japans Unternehmer und Konzernvorstände den neuen Regierungschef dazu, die bislang frostigen politischen Beziehungen zu China aufzutauen.

Seit Jahren zweistellige Wachstumszahlen

Denn das Reich der Mitte ist zum größten Handelspartner Tokios aufgestiegen. Derzeit macht Japan 20 Prozent seines Welthandels mit China. Seit Jahren verbucht das Inselreich nach Angaben der Außenhandelsorganisation Jetro zweistellige Wachstumszahlen im Import und Export mit dem großen Nachbarn. Kein Wunder: Japanische Unternehmen investierten dort während der vergangenen fünf Jahre 22 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) in neue Fabriken.

Ohne ihre Standorte in China wären Elektronikunternehmen wie Sony auf den Weltmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig. Japans Autobauer ziehen eine neue Fabrik nach der anderen im südchinesischen Guangzhou hoch. „China ist einer unserer wichtigsten Wachstumsmärkte“, sagte Toyota-Chef Katsuaki Watanabe.

Angriffe auf japanische Konsulate

Den engen wirtschaftlichen Beziehungen stehen allerdings große Differenzen in der Politik gegenüber. Peking hatte wiederholt gegen die Besuche von Ministerpräsident Koizumi im alten Tokioter Soldatenschrein Yasukuni protestiert. Sehen die kommunistischen Machthaber in dem Schrein doch die kriegerische Vergangenheit des Kaiserreiches verkörpert.

Koizumi hielten die Proteste nicht von seinen Besuchen ab. Das hinterließ auf der anderen Seite des Japanischen Meeres Spuren. Im vergangenen Jahr griffen Zehntausende Chinesen wochenlang japanische Konsulate, Betriebe und Firmenzentralen an. Peking verschärfte Gesetze für ausländische Direktinvestitionen. Japanische Unternehmen waren überrascht, sahen sich getroffen und handelten.

Möglichkeiten für politisches Gipfeltreffen

Der Kamerahersteller Canon machte erste Betriebe auf dem Festland dicht. Der Stahlhersteller JFE legte Pläne für ein chinesisches Großstahlwerk ad acta. Sharp erwog nicht einmal, sein neues Fernsehwerk in China zu bauen. Um diese Eiszeit zu überwinden, reiste gerade eine Delegation des Unternehmerverbandes Keidanren nach China.

Keidanren-Chef Fujio Mitarai lotete die Möglichkeiten eines politischen Gipfeltreffens aus. Abe erklärte, beide Seiten „müßten Schritte nach vorn machen“. Im November könnte es soweit sein. Für die Tagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Vietnam ist ein Treffen der Regierungschefs der zwei größten Wirtschaftsnationen Asiens in Planung.

Reformer stehen nicht zur Verfügung

Bis dahin muß Abe in der heimischen Arena eine sattelfeste wirtschaftspolitische Mannschaft präsentiert haben. Dabei stehen ihm Reformer wie Yoshihiko Miyauchi, Koizumis Chef-Deregulierer, oder der einstige Bankensanierer Heizo Takenaka nicht zur Verfügung. Sie kündigten ihren Rücktritt aus der Politik an.

An ihre Stelle wird Abe in seinen Beraterstab Männer wie den Industriellen Jiro Ushio rücken. Auf den Posten des Generalsekretärs der Regierungspartei LDP setzte er gerade den konservativen Wortführer Hidenao Nakagawa. Aus dem Lager der Reformer stellte sich Yoshiyuki Kasai, Aufsichtsratschef von Central Japan Railway, zur Verfügung.

„Rückgang des Trendwachstums“

Dennoch scheinen „die goldenen Zeiten der Marktreformen Japans vorbei zu sein“, schreibt Jesper Koll von Merrill Lynch in einer Studie. Jun Ishii vom Bankhaus Mitsubishi meint: „Wirtschaftsreformen sind kaum Abes Spezialität.“ Dabei seien die Privatisierung der Staatspost, Bau- und Kreditgesellschaften gegen harte Widerstände von alten Seilschaften voranzutreiben. Abe hielt sich hier bislang bedeckt. Stefan Bergheim von der Deutschen Bank geht noch weiter. Er erwartet einen „Rückgang des Trendwachstums der japanischen Wirtschaft von heute 1,5 auf etwa 1 Prozent bis 2020.“

Das hätte Folgen. Denn Japan braucht ein ordentliches Wachstum, um die Aufgaben zu meistern. Einerseits hat die demographische Entwicklung gerade einen Wendepunkt erreicht. Während Japan Italien als „weltälteste Nation“ mit 21 Prozent der Bevölkerung im Rentenalter ablöste, ging nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr erstmals die Zahl der Einwohner auf 127,6 Millionen zurück. Das Institut für Politische Studien prognostizierte, daß sich die Zahl der Arbeitskräfte bis 2030 um zehn Millionen auf 54 Millionen verringert.

Schuldenstand von 5,5 Billionen Euro

Auf der anderen Seite sind die Schulden der öffentlichen Hand aufgrund der riesigen Konjunkturprogramme des Fiskus in den neunziger Jahren enorm angeschwollen. Zwar hat Koizumi die Neuverschuldung gedeckelt und staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gedrosselt. Doch die Bank von Japan beziffert den Schuldenstand auf heute umgerechnet 5,5 Billionen Euro. Das entspricht dem Anderthalbfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Damit ist Japan die am höchsten verschuldete Industrienation.

Um diese Ungleichgewichte zu reduzieren, kündigte Abe an, in Koizumis Spuren wandeln, auf „weniger Staat und mehr Privatwirtschaft“ setzen zu wollen. Anders als sein Vorgänger dürfte er aber politische Konsensentscheidungen pflegen, meint Jun Ishii von Mitsubishi. Koll glaubt, Japan steht vor einer Ära staatlicher Einmischungen. Abe kommt nicht nur aus einer der alten Politikerfamilien, er ist in der Regierungspartei LDP auch Mitglied der Mori-Faktion, die mit den mächtigen Interessengruppen des Landes verbandelt ist. Tokios neuer Ministerpräsident mag eine gut gefüllte Agenda haben, allein mit einem detaillierten Regierungsprogramm ließ er bislang auf sich warten.