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Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung senkt Wachstumsprognose

 ·  Die Bundesregierung rechnet für 2013 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das Kabinett gehe jedoch davon aus, dass die Wirtschaft im Laufe des Jahres wieder Tritt fasse, sagte Wirtschaftsminister Rösler.

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Die Bundesregierung hält die aktuelle Wachstumsabschwächung in Deutschland nur für vorübergehend. In ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, nimmt sie ihre Prognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte auf 0,4 Prozent zurück. Bisher war sie von einem Plus von einem Prozent ausgegangen. „Im Jahresverlauf 2013 dürfte das Wachstum wieder spürbar anziehen“, prognostizierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Für 2014 erwartet er eine Beschleunigung auf ein Plus von 1,6 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat“, fasste der Minister mit Blick auf das laufende Jahr zusammen. Die Erwerbstätigenzahlen dürften 2013 von dem erreichten Rekordniveau noch einmal um 15.000 im Jahresdurchschnitt zunehmen. „Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau“, sagte Rösler voraus. Deutlich schwächer als noch im Herbst schätzt die Regierung in ihrem Bericht allerdings die Entwicklung bei Exporten und Importen in diesem Jahr ein.

Ein Lob erhielt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre aktive Rolle in der Bekämpfung der Marktturbulenzen im Sog der europäischen Schuldenkrise: „Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik, nicht zuletzt auch durch Rückgriff auf verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente, zur Entspannung auf den Finanzmärkten beigetragen.“ Die Beurteilung lässt aufhorchen, da insbesondere die Bundesbank die Rolle der EZB in der Krise kritisch sieht.

EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten Stützungskäufe am Markt für gehandelte Anleihen in Aussicht gestellt, falls sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Bundesbank sieht damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Doch auch Rösler dringt darauf, dass die EZB nicht mehr allzu lange Krisenfeuerwehr spielen muss: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Teilen des Eurogebiets so gestaltet wird, dass die Europäische Zentralbank möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

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