Jahreswirtschaftsbericht Binnennachfrage soll Exportmotor ablösen

Die Bundesregierung rechnet mit dem Anspringen der Binnennachfrage in diesem Jahr. Sie soll an die Stelle des langsamer laufenden Exportmotors treten.

Die Ausrüstungsinvestitionen werden nach dem Jahreswirtschaftsbericht, der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorbereitet wurde, um 5,5 Prozent zulegen. Der private Konsum soll um 0,7 Prozent wachsen, während die Bauinvestitionen noch einmal leicht um 1 Prozent sinken werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte dieser, "es gibt Anzeichen", daß es gelingen wird, das etwas schwächere Exportwachstum durch eine stärkere Binnennachfrage zu kompensieren.

Am Mittwoch wird das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden. Darin geht die Bundesregierung von einem Wachstumskorridor von 1,5 bis 2 Prozent in diesem Jahr aus. Konkret rechnet sie mit einem Plus von 1,6 Prozent. "Bereinigt um die Zahl der Arbeitstage, wird damit die konjunkturelle Dynamik in diesem Jahr stärker sein als 2004", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler dieser Zeitung.

Zurückhaltender Rürup

Der frischgekürte Vorsitzende der "Fünf Weisen", Bert Rürup, beurteilte die Lage zurückhaltender: "Diese 1,6 Prozent sind an der oberen Grenze des Realistischen." Der Regierungsberater nannte mehrere Unsicherheiten: "Die Aufwärtsfahrt des Euro ist nicht nachhaltig gestoppt, und die Debatte über einen möglichen Krieg in Iran ist mit Sicherheit nicht förderlich für eine Dämpfung der Ölpreise." Die Zahl von durchschnittlich mehr als 4,4 Millionen Arbeitslosen im laufenden Jahr, welche die Regierung erwartet, bezeichnete Rürup als realistisch.

In dem Bericht mit dem Titel "Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern"geht die Bundesregierung davon aus, daß die deutsche Wirtschaft 2005 nur unterdurchschnittlich am Wachstum des Welthandels teilhaben wird. Sie rechnet mit einem Exportplus von 5,5 Prozent, während die Zunahme des Welthandels 7 bis 8 Prozent betragen soll. Zugleich warnt die Bundesregierung, eine zu starke Aufwertung des Euro könne die Wirkung struktureller Reformen und einer moderaten Lohnentwicklung beeinträchtigen.

Dezenter Appell an die EZB

Für die Verstärkung der Binnendynamik komme der Geldpolitik eine hohe Verantwortung zu, lautet der dezente Appell an die Europäische Zentralbank. Zugleich bekräftigt die Regierung ihre Einschätzung, daß es ihr nach drei Jahren wieder gelingen wird, die Defizitobergrenze des Stabilitätspakts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht bekräftigt die Bundesregierung ihre Absicht, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu reformieren. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und bei fortgesetzten Ausgabensteigerungen müßten ihre Finanzierungsgrundlagen langfristig gesichert und die Lohnnebenkosten für die Unternehmen verringert werden, heißt es. "Ziel der Bundesregierung ist es, die Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der eingeleiteten und weiterer Reformmaßnahmen mittelfristig unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts abzusenken."

Kein Spielraum für Konjunkturpaket

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte, der jüngste Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen mache Hoffnung. Dies schaffe weitere Nachfrage über die Steuersenkungen hinaus. Angesprochen auf Stimmen in seiner Fraktion, die nach aktiven Schritten zur Wirtschaftsbelebung rufen, antwortete er: "Ich sehe für ein allgemeines Konjunkturpaket keinen Spielraum." Nationale Alleingänge seien ebenfalls nicht zielführend. Allenfalls auf europäischer Ebene könnten konjunkturelle Impulse Wirkungen entfalten. Am besten sei es, auf Programme der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zurückzugreifen.