Home
http://www.faz.net/-gqe-746t0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung gefordert. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf eine günstige konjunkturelle Entwicklung setzen. Die Praxisgebühr sollte besser angepasst statt abgeschafft werden.

© dpa Vergrößern Der Sachverständigenrat kritisiert die geplante Abschaffung der Praxisgebühr

Die Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten der Ökonomen. Es sei „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung notwendig: „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem 390 Seiten starken Bericht.

Die Experten erwarten zwar nach wie vor keine Rezession für Deutschland, rechnen aber für das laufende wie das kommende Jahr nur mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um jeweils 0,8 Prozent. Damit liegen sie unterhalb der Prognosen der Bundesregierung wie auch der führenden Forschungsinstitute, die für 2013 einen deutschen BIP-Anstieg um 1,0 Prozent erwarten.

Infografik / Schwache Konjunkturaussichten © dpa Vergrößern

Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird laut Wirtschaftsweisen voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 sei damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird.

Praxisgebühr weiterentwickeln statt abschaffen

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr sei das Argument der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem erhofften Ausmaß entfaltet habe. Allerdings sei die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen, nicht zwingend: „Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann“, erklärten die Wirtschaftsprofessoren. So könnte beispielsweise je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden. Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.

Auch die Arbeitgeber hatten die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels als enttäuschend bewertet. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein schwerer Fehler, weil sie keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler sei, hatte BDA-Präsident Dieter Hundt kritisiert.

Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken. Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch „Leistungsausweitungen“ wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern.

Mehr zum Thema

Mitglieder im sogenannten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind fünf führende Ökonomen: ZEW-Chef Wolfgang Franz, die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters, dpa-AFX, Dow Jones

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Private Hochschule EBS EBS-Präsident Wolff tritt zurück

Der Präsident der privaten Hochschule EBS in Wiesbaden tritt von allen Ämtern zurück - und das mit sofortiger Wirkung. Der Aufsichtsrat der Hochschule hat ihm allerdings bereits vor Ostern gekündigt. Mehr

17.04.2015, 14:56 Uhr | Rhein-Main
Konjunktur Wirtschaftsweise senken Prognose für Deutschland

Die Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen fällt negativ aus. Die Regierung wies jedoch eine Verantwortung dafür zurück. Mehr

12.11.2014, 17:13 Uhr | Wirtschaft
Führungskrise bei Volkswagen Winterkorn lässt sich nicht aus dem Konzern drängen

Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch ist öffentlich auf Distanz zu seinem langjährigen Vertrauten und Spitzenmanager Martin Winterkorn gegangen. Doch der will sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht vom Hof jagen lassen. Mehr

11.04.2015, 12:39 Uhr | Wirtschaft
Neues Gesetz Bundesregierung beschließt Frauenquote

Die Bundesregierung hat eine Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Mehr

11.12.2014, 15:21 Uhr | Politik
Guter Arbeitsmarkt Bundesagentur für Arbeit streicht 17.000 Stellen

In Deutschland sind immer weniger Menschen arbeitslos. Darauf reagiert bald auch die Arbeitsagentur. Mehr

07.04.2015, 08:56 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.11.2012, 11:48 Uhr

Die Erzriesen zeigen Zähne

Von Christoph Hein, Singapur

Chinas Nachfrage nach Erz sinkt – und der Preis fällt. Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich an vielen Stellen: die niedrigen Stahlpreise werden einige australische Unternehmen in die Knie zwingen. Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Bürger sparen trotz Niedrigzinsen

Die Zinsen sind auf Rekordtief. Doch die Menschen bringen ihr Geld trotzdem lieber aufs Sparbuch, statt es auszugeben – etwa für eine Immobilie. Mehr