Home
http://www.faz.net/-gqf-746t0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung gefordert. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf eine günstige konjunkturelle Entwicklung setzen. Die Praxisgebühr sollte besser angepasst statt abgeschafft werden.

© dpa Vergrößern Der Sachverständigenrat kritisiert die geplante Abschaffung der Praxisgebühr

Die Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten der Ökonomen. Es sei „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung notwendig: „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem 390 Seiten starken Bericht.

Die Experten erwarten zwar nach wie vor keine Rezession für Deutschland, rechnen aber für das laufende wie das kommende Jahr nur mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um jeweils 0,8 Prozent. Damit liegen sie unterhalb der Prognosen der Bundesregierung wie auch der führenden Forschungsinstitute, die für 2013 einen deutschen BIP-Anstieg um 1,0 Prozent erwarten.

Infografik / Schwache Konjunkturaussichten

Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird laut Wirtschaftsweisen voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 sei damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird.

Praxisgebühr weiterentwickeln statt abschaffen

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr sei das Argument der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem erhofften Ausmaß entfaltet habe. Allerdings sei die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen, nicht zwingend: „Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann“, erklärten die Wirtschaftsprofessoren. So könnte beispielsweise je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden. Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.

Auch die Arbeitgeber hatten die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels als enttäuschend bewertet. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein schwerer Fehler, weil sie keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler sei, hatte BDA-Präsident Dieter Hundt kritisiert.

Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken. Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch „Leistungsausweitungen“ wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern.

Mehr zum Thema

Mitglieder im sogenannten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind fünf führende Ökonomen: ZEW-Chef Wolfgang Franz, die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters, dpa-AFX, Dow Jones

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Politikberater Fratzscher Gabriels Geheimwaffe

Marcel Fratzscher ist zum neuen Chefökonomen der Bundesregierung aufgestiegen. Mit Fleiß und einem untrüglichen Gespür für Macht. Seine Ökonomen-Kollegen wird er bald ins Aus gedrängt haben. Mehr

17.09.2014, 19:10 Uhr | Wirtschaft
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Bundestags-Debatte Schäuble: Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck

Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund ohne neue Kredite auskommen. Es gehe darum, Vertrauen in Deutschland zu erhalten, sagt der Finanzminister. Die Grünen sehen das anders. Mehr

09.09.2014, 11:15 Uhr | Wirtschaft
Spanier demonstrieren gegen Königshaus

Nach dem Rücktritt von König Juan Carlos kam es in vielen Städten zu Protesten. Sie fordern die Abschaffung der spanischen Monarchie. Mehr

03.06.2014, 11:20 Uhr | Politik
Apple Keynote Revolutioniert die iWatch die Welt der Smartwatches?

Noch ist es Spekulation, doch am Dienstagabend könnte Apple die iWatch präsentieren. Bisher konnte keine Smartwatch der Konkurrenten überzeugen. Gelingt es Apple, auch diese Produktkategorie zu revolutionieren? Mehr

08.09.2014, 15:49 Uhr | Technik-Motor
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.11.2012, 11:48 Uhr

Der Apple-Hype ist zurück

Von Carsten Knop

Egal ob Europa, Amerika oder Australien: Überall stehen Kunden vor den Apple-Stores in langen Warteschlangen, um die neuen iPhones zu kaufen. Die Erben des Steve Jobs führen die Marke perfekt weiter. Mehr 23 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Auf dem Weg in eine neue Internetblase?

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die vor einer neuen Technologie-Blase warnen. Denn die Risikobereitschaft der Investoren ist so hoch wie lange nicht mehr. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden