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Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse

 ·  Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung gefordert. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf eine günstige konjunkturelle Entwicklung setzen. Die Praxisgebühr sollte besser angepasst statt abgeschafft werden.

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Die Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Bund und Länder könnten nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten der Ökonomen. Es sei „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung notwendig: „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem 390 Seiten starken Bericht.

Die Experten erwarten zwar nach wie vor keine Rezession für Deutschland, rechnen aber für das laufende wie das kommende Jahr nur mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um jeweils 0,8 Prozent. Damit liegen sie unterhalb der Prognosen der Bundesregierung wie auch der führenden Forschungsinstitute, die für 2013 einen deutschen BIP-Anstieg um 1,0 Prozent erwarten.

Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird laut Wirtschaftsweisen voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 sei damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird.

Praxisgebühr weiterentwickeln statt abschaffen

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr sei das Argument der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem erhofften Ausmaß entfaltet habe. Allerdings sei die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen, nicht zwingend: „Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann“, erklärten die Wirtschaftsprofessoren. So könnte beispielsweise je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden. Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.

Auch die Arbeitgeber hatten die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels als enttäuschend bewertet. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein schwerer Fehler, weil sie keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler sei, hatte BDA-Präsident Dieter Hundt kritisiert.

Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken. Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch „Leistungsausweitungen“ wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern.

Mitglieder im sogenannten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind fünf führende Ökonomen: ZEW-Chef Wolfgang Franz, die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld.

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