18.09.2006 · Die bis zuletzt umstrittene Anhebung der Stimmanteile von China, Mexiko, Südkorea und der Türkei imInternationalen Währungsfonds ist beschlossene Sache. Die IWF-Mitglieder haben am Montag der Quotenanhebung zugestimmt.
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Beschlossene Sache: Eine höhere Quote für vier Schwellenländer
China und drei weitere boomende Schwellenländer erhalten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Einfluß. Das beschlossen nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die 184 IWF-Mitgliedsländer am Montag in Singapur. Sie stimmten mit 90,6 Prozent der bis zuletzt umstrittenen Anhebung der Stimmanteile von China, Mexiko, Südkorea und der Türkei um insgesamt 1,8 Prozentpunkte zu. Nötig war eine Mehrheit von 85 Prozent.
Damit wird die größte Reform in der 60-jährigen IWF-Geschichte eingeleitet. Sie sieht eine Neuordnung der Machtverhältnisse vor. Die vier Länder waren wegen ihrer gestiegenen Wirtschaftskraft besonders
unterrepräsentiert und wurden daher bereits jetzt mit einer Sofort-Quotenerhöhung bedacht. Andere Boomländer wie Indien oder Brasilien waren gegen diesen ersten Reformschritt, durch den sich
auch der deutsche Stimmanteil beim IWF minimal reduziert.
„Wichtiges und sehr gutes Ergebnis“
„Ich glaube, das ist ein wichtiges und sehr gutes Ergebnis, daß 90,6 Prozent der Mitglieder der Ad-hoc-Quotenerhöhung zugestimmt haben“, sagte Steinbrück. Nichtsdestotrotz werde der zweite Reformschritt, nämlich eine umfassende Neuordnung des gesamten IWF-Quotensystems, noch ein schwieriges Unterfangen werden. Jede Alternative zu einer Billigung hätte nach Überzeugung Steinbrücks die gesamte Konferenz überschattet. Er rechne nun damit, daß der Prozeß für die zweite Phase der Quotenreform bis Mitte 2008 dauere. Das IWF-Direktorium hat vorgeschlagen, bis spätestens 2008 eine neue Quotenformel zu entwickeln, die einfacher und transparenter sein soll. Auf ihrer Basis soll es zu weiteren Quotenerhöhungen kommen. Die Basisstimmen sollen außerdem in Zukunft im Verhältnis zu den Gesamtstimmen konstant gehalten werden.
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Draußen geht der Protest weiter: Aktivisten fordern mehr Stimmanteile für Entwicklungsländer
Steinbrück sagte, gegen die Quotenerhöhung hätten Argentinien, Brasilien und einige andere südamerikanische Länder sowie einige nordafrikanische Staaten gestimmt. „Deutschland war maßgeblich behilflich, denn wir sind eigentlich unterrepräsentiert“, erklärte er. Derzeit betrage die Quote 6,1 Prozent, „wir hätten eigentlich Anspruch auf eine höhere Quote“, hob er hervor. Er habe jedoch mit dem Geschäftsführenden IWF-Direktor Rodrigo de Rato bereits im Vorfeld im Juni verabredet, daß Deutschland auf einen Teil verzichte, um Rato Spielraum zu geben und den Schritt möglich zu machen.
Quoten entscheiden über Anspruch auf finanzielle Hilfe
Der IWF hat unter anderem die Aufgabe, seinen Mitgliedsländern bei vorübergehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten durch Kredite aus der Klemme zu helfen. Er ist tatsächlich als Fonds eingerichtet: Die Mitglieder zahlen Anteile in eine Vermögensmasse ein, aus der dann die Darlehen gewährt werden können.
Die Anteile oder „Quoten“ haben verschiedene Funktionen: Nach ihnen bemessen sich zunächst einmal die Einzahlungsverpflichtungen der Mitgliedsländer. Sie können zu einem Viertel in der Verrechnungseinheit des IWF, den sogenannten Sonderziehungsrechten, oder in bestimmten ausgewählten Währungen vorgenommen werden. Der Rest darf in der jeweiligen Landeswährung eingezahlt werden. Die Quoten bestimmen aber auch den Umfang, in dem die einzelnen Länder finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen können. Schließlich haben die Quoten Einfluß auf die Stimmrechte im Fonds. Über die sogenannten Grundstimmen hinaus, die für jedes Land gleich sind, richtet sich das Stimmgewicht nach dem Kapitalanteil.
Quotenformel mehrfach überprüft
Seit der Schaffung des IWF im Jahr 1944 hat es eine Reihe von Überprüfungen der Quotenformel gegeben. Bei der jüngsten Überprüfung im Januar 1998 wurden insgesamt fünf Formeln verwendet. Der Kapitalanteil errechnet sich aus einer Reihe verschiedener Kennziffern, die Aufschluß über die Wirtschaftskraft und auch über den Grad der wirtschaftlichen Verflechtung des jeweiligen Landes mit dem Rest der Welt geben.
Neben dem Bruttoinlandsprodukt gehen so in die Formel auch die Gold- und Devisenreserven sowie die Leistungsbilanzeinnahmen ein. Die fünf Formeln wurden dann in einem komplizierten Verfahren miteinander verknüpft. Ergebnis waren die „kalkulierten“ Quoten, die dann nach einer Reihe von Korrekturen zu den tatsächlichen Quoten wurden.
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