IWF-Chef Rato „Die Globalisierung zwingt uns zur Zusammenarbeit“

Die führenden Wirtschaftsmächte der Welt müssen ihre Politik künftig besser aufeinander abstimmen. Eine engere Zusammenarbeit ist notwendig angesichts der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft. Andernfalls drohen Finanzkrisen und Rückschläge für die globale Konjunktur. Diese Einschätzung hat der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert.

Der frühere spanische Finanzminister bekräftigte seine Absicht, den IWF zu einem solchen Forum für die Kooperation in der Wirtschaftspolitik zu machen. Zugleich warnte Rato aber vor übertriebenen Hoffnungen auf rasche Ergebnisse. Auch würden sich Finanzkrisen dadurch nicht gänzlich verhindern lassen.

„Die Weltwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Aufgrund der Globalisierung bleiben Finanz- und Wirtschaftskrisen vielfach nicht mehr räumlich begrenzt, sondern weiten sich über ganze Regionen und womöglich sogar auf die ganze Welt aus. Die traditionellen Gremien der Industrienationen sind nicht mehr geeignet, um über diese systemischen Risiken zielführend zu beraten“, sagte Rato.

„Gute Wirtschaftspolitik zahlt sich aus“

Die Gewichte in der Weltwirtschaft hätten sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschoben und würden dies auch weiterhin tun. Es seien nicht mehr nur die großen Industrienationen, die den Motor der Weltwirtschaft antrieben, sondern inzwischen auch schnell wachsende Schwellenländer wie China oder Indien.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen dort, beispielsweise über das Wechselkursregime, hätten bedeutende und potentiell riskante Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. „Der IWF als öffentliche Institution ist ausgezeichnet aufgestellt, um jene Abstimmung in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen, die zur Abwendung solcher Risiken beitragen kann“, sagte Rato. Darum solle der Fonds neben den bilateralen Verhandlungen mit seinen 184 Mitgliedsländern künftig auch multilaterale Konsultationen mit Gruppen von Ländern anstoßen.

Rato ließ offen, was der Auslöser für die Einberufung solcher Gespräche sein werde, zeigte sich aber zuversichtlich, daß es zu Ergebnissen kommen werde. „Wenn der feste Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist, kann einiges erreicht werden. Gute Wirtschaftspolitik zahlt sich aus. Davon wird die internationale Gemeinschaft profitieren“. Eines Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa bedürfe es dazu nicht. Ein transparenter Prozeß multilateraler Konsultationen werde auch einen gewissen Gruppendruck erzeugen.

„Anker der Geldpolitik sollte eine niedrige Inflation sein“

Der IWF sehe sich in diesem Bemühen als überparteilicher Partner der Regierungen. „Letztlich ist es ja nicht der Währungsfonds, sondern es sind die Regierungen und die Parlamente, die Entscheidungen treffen und umsetzen müssen. Und ich bin mir bewußt, daß makroökonomische Veränderungen nicht über Nacht herbeigeführt werden können. Das dauert seine Zeit“, sagte Rato.

Der Fonds wird nach den Worten des IWF-Chefs die Finanzmärkte und die Wechselkurspolitik seiner Mitgliedsländer künftig schärfer überwachen und auf mögliche Gefahren für die heimische sowie für andere Volkswirtschaften hinweisen. Dies solle unter anderem im Rahmen der jährlich stattfindenden bilateralen Beratungen (Artikel-IV-Konsultationen) geschehen.

„Die Analyse von Wechselkursen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“. Es sei allerdings nicht geplant, von den IWF-Ökonomen berechnete gleichgewichtige Wechselkurse zu veröffentlichen. Diese sollten weiterhin der internen Analyse und zur Ableitung von Politikempfehlungen dienen. „Der IWF rät seinen Mitgliedern auch davon ab, den Wechselkurs ihrer Währungen an eine Ankerwährung zu binden. Als Anker der Geldpolitik sollte vielmehr eine niedrige Inflationsrate dienen“, sagte Rato. Auch solle der Wechselkurs nicht eingesetzt werden, um sich im Welthandel unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

„Eine schnellere Yuan-Anpassung ist notwendig“

Selbstverständlich sei es das Recht eines jeden Landes, ein Wechselkursregime nach seinen eigenen Vorstellungen zu wählen. „Der Fonds will nicht die Rolle eines Schiedsrichters übernehmen sondern ungeschminkt Rat geben“. Beispielsweise habe der IWF China schon vor mehr als drei Jahren auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Wechselkurs des Yuan zu flexibilisieren. Der Yuan war mehr als zehn Jahre im festen Verhältnis von 8,28 Yuan an den Dollar gebunden, bevor die Regierung in Peking im vergangenen Sommer eine Aufwertung von 2,1 Prozent zuließ und den Yuan an einen Korb von Währungen gebunden hat.

Kursveränderungen sind nur in geringem Maße möglich. Der Yuan hat zum Dollar nun insgesamt rund 3,5 Prozent aufgewertet, und der IWF heißt die Schritte Chinas zu einem flexibleren Wechselkurs gut. „Eine schnellere Anpassung ist aber nun notwendig“, sagte Rato, sowohl aus binnenwirtschaftlicher Sicht als auch zur Eindämmung der Risiken, die sich aus den globalen Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen verschiedener Währungsräume ergeben.

Chinas Leistungsbilanz weist einen Überschuß von rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf, während die amerikanische Leistungsbilanz in ungefähr demselben Verhältnis zum BIP im Minus steht. Im bilateralen Handel mit den Vereinigten Staaten hat China im vergangenen Jahr einen Überschuß von mehr als 200 Milliarden Dollar erzielt. Rato bekräftigte die Einschätzung des Fonds, daß im Fall einer ungeordneten Anpassung der globalen Ungleichgewichte Verwerfungen an den Währungsmärkten, Turbulenzen an den Finanzmärkten und erhebliche Schwierigkeiten für die Weltkonjunktur drohen. China müsse die heimische Binnennachfrage stärken, Amerika sei zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Erhöhung der heimischen Sparquote aufgerufen.

„Eine kurzfristige Verwundbarkeit bleibt bestehen“

Rato sprach sich zudem für die Schaffung einer neuen, vorbeugenden Kreditfazilität aus, die jenen Schwellenländern zur Verfügung stehen solle, die unverschuldet und trotz einer vom IWF als solide erachteten Wirtschaftspolitik in den Strudel einer Finanzkrise gezogen zu werden drohen. „Die Finanzmärkte bieten heutzutage vielen Ländern Zugang zu privatem Kapital. Eine kurzfristige Verwundbarkeit aber bleibt bestehen“.

China und andere vor allem asiatische Länder hätten sich durch die Anhäufung von Währungsreserven ein Sicherheitspolster verschafft. Für andere Schwellenländer sei aber könne der Zugang zu Ressourcen des IWF als eine Art Versicherung sinnvoll sein.

Die genaue Ausgestaltung einer solchen Fazilität müsse noch geklärt werden. Unter anderem müsse ein Weg gefunden werden, das Stigma zu verhindern, mit dem eine ähnliche Fazilität (Contingent Credit Line) vor Jahren behaftet gewesen sei. Schwellenländer hatten den Zugriff auf die CCL mit dem Argument abgelehnt, dadurch womöglich erst gänzlich in die Krise gezogen zu werden.

„Schärfere Aufgabenteilung zwischen Weltbank und IWF“

„Der IWF muß sich überlegen, wie er in seinen Mitgliedsländern relevant bleiben kann. Darum arbeiten wir derzeit an einer mittelfristigen Strategie, die seine Rolle im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem stärken soll. Das gilt auch für die Überwachungsaktivitäten“, fügte Rato hinzu, auch vor dem Hintergrund, daß das Ausleihvolumen des IWF nach der frühzeitigen Schuldentilgung einstige Großschuldner wie Argentinien, Brasilien und Mexiko erheblich zusammengeschmolzen ist.

Aus diesem Motiv lehnt Rato auch einen vollständigen Rückzug des Fonds aus der Entwicklungshilfe ab. „Ich setzte mich sehr für eine schärfere Aufgabenteilung zwischen der Weltbank und dem IWF ein. Es scheint mir aber notwendig und sinnvoll, daß der IWF sich in den ärmsten Ländern dort engagiert, wo seine Expertise liegt“.

Rato nannte technische Hilfe und die Beratung in wirtschaftspolitischen Fragen der Besteuerung und der öffentlichen Ausgaben sowie der Geldpolitik als wichtige Betätigungsfelder für den IWF.

„Nach neuen Einnahmequellen umsehen“

Schließlich komme der Fonds nicht umhin, seine Führungsstruktur und die Mitspracherechte an die veränderten Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft anzupassen. Zur Jahrestagung des Fonds im Herbst in Singapur werde er einen Vorschlag für eine Quotenerhöhung einiger Schwellenländer, darunter China, Mexiko und Südkorea, vorlegen, deren Einfluß auf die Weltwirtschaft spürbar gewachsen sei. In einem zweiten Schritt stehe dann eine grundlegende Neuordnung der Anteile auf dem Plan. „Wir sollten die Formel, die Berechnungsgrundlage für den Kapitalanteil ist und sich derzeit vor allem nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Währungsreserven richtet, verändern“.

Derzeit besitzen die Vereinigten Staaten als größter Anteilseigner 17 Prozent der Stimmrechte im Exekutivdirektorium des IWF, das unter anderem über die Kreditvergabe befindet. Weil für viele Entscheidungen 85 Prozent der Stimmen notwendig sind, verfügt Amerika de facto über eine Vetomöglichkeit. Deutschlands Kapitalanteil beträgt rund 6 Prozent. Rato wollte sich nicht dazu äußern, ob die Europäische Union oder auch der Euro-Raum langfristig mit einem einzigen Direktor im Exekutivdirektorium vertreten sein solle. „Die Entscheidung liegt nicht bei mir. Sicher ist allerdings, daß wir nach neuen Einnahmequellen umsehen müssen, nachdem unser Kreditportfolio zusammengeschmolzen ist“, sagte Rato.

Als „keine gute Idee“ bezeichnete er den Vorschlag, der IWF solle für seine Beratungsleistungen und die Überwachung nationaler Finanzsysteme Gebühren verlangen. „Wir sollten und statt dessen überlegen, wie wir aus unseren Vermögenswerten Erträge generieren können“. Der IWF besitzt unter anderem Goldreserven von 3.217 Tonnen.