IWF-Chef de Rato „Das soziale Netz ist für Deutschland zur Falle geworden“

Rodrigo de Rato ist seit Juni 2004 der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der einstige spanische Finanz- und Wirtschaftsminister ist in diesem Amt Nachfolger Horst Köhlers. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung appelliert Rato an Deutschland, mit seinen Reformbemühungen unter allen Umständen fortzufahren. Zugleich beschreibt der IWF-Chef, warum sich der Fonds aus den Entwicklungsländern nicht zurückziehen dürfe.

Der IWF beobachtet die Entwicklung der Weltwirtschaft. Wie ist es um die Wachstumsaussichten bestellt?

Der Weltwirtschaft geht es gut. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, welches das beste seit langem war, wird sich das Wachstum zwar etwas verringern, unter dem Strich sind die Aussichten aber positiv.

Bleiben die Vereinigten Staaten die Konjunkturlokomotive?

Amerika treibt zusammen mit China die Weltwirtschaft an. Daran ändert sich vorerst nichts. Aber auch Lateinamerika, Asien und das südliche Afrika kommen voran. Doch Europa und Japan bleiben weiterhin zurück.

Es wird viel über „globale Ungleichgewichte“ als großes Risiko für die Weltwirtschaft gesprochen. Was sagen Sie?

Risiken für den optimistischen Ausblick gibt es zweifellos. Eine Frage wird sein, wie die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft den Übergang zu höheren Zinsen verkraften. In diesem Zusammenhang spielen natürlich auch geopolitische Risiken und der Ölpreis eine Rolle. Ein höherer Ölpreis würde die Inflation treiben und die Notenbanken zu einem energischeren Gegensteuern zwingen.

Hat die überaus lockere Geldpolitik der führenden Notenbanken zur Entstehung spekulativer Blasen geführt?

Dafür haben wir noch keine Anhaltspunkte. Es ist aber zweifellos richtig, daß in einigen Fällen Investoren verleitet worden sind, Risiken zu vernachlässigen. Die Preise für manche Anlagen spiegeln insofern die damit verbundenen Risiken nicht angemessen wider. Wir müssen wachsam sein.

Welche Rolle spielen die Wechselkurse?

Scharfe Kursbewegungen im Währungsgefüge bergen eine Gefahr für den Konjunkturaufschwung. Auslöser könnte ein Vertrauensschwund der Anleger sein, hervorgerufen durch ernste Zweifel, daß es in den bedeutenden Währungsräumen tatsächlich zu den notwendigen Veränderungen kommt.

Welche Veränderungen meinen Sie?

Amerika muß seine Sparquote erhöhen. Das gilt sowohl für die Privaten als auch für die Regierung. Auf diese Weise ließe sich der Kapitalbedarf vom Ausland verringern, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückführung des Leistungsbilanzdefizits. Präsident Bush und das Finanzministerium haben jüngst ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. Nun müssen wir abwarten, ob dies gelingt.

Amerika hält Europa vor, nicht genug zur Stärkung der eigenen Wachstumskräfte zu unternehmen und so zur Verringerung des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits beizutragen. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Europa, aber auch Japan müssen sich darüber im klaren sein, daß sie mehr zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen müssen. Das Wachstumspotential in Europa ist viel zu gering. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland.

Der IWF hat die Bundesregierung für die Agenda 2010 gelobt. Jetzt ermüdet der Reformeifer. Welchen Rat geben Sie Deutschland?

Es bleibt noch ungeheuer viel zu tun in Deutschland. Das Arbeitskräftepotential wird in zu geringem Maße ausgeschöpft. Das gilt besonders für Frauen und Geringqualifizierte, die zuwenig am Erwerbsleben teilnehmen. Die Kosten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit geringer Produktivität - Löhne und Lohnnebenkosten - sind zu hoch. Aus dem Netz der sozialen Sicherheit ist in Deutschland längst eine Falle geworden.

Wenn sich das nicht ändert und es zu keinen weiteren Reformen kommt, wird das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft, das ohnehin nur 1,5 bis 1,9 Prozent beträgt, weiter sinken. In Deutschland, wie im übrigen in anderen Ländern Europas auch, müssen mehr Menschen arbeiten, und die Beschäftigten müssen ein wenig länger arbeiten als derzeit. An guten Reformvorschlägen mangelt es indes nicht, denken Sie an die Rürup-Kommission oder die Pläne der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück. Der IWF unterstützt diese ausdrücklich.

Wie lautet Ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr?

2004 ist die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent gewachsen, angetrieben vor allem vom Export. Die Stimmung der Unternehmen scheint sich zwar ein wenig zu verbessern, und es gibt Hinweise auf eine Erholung der Binnennachfrage. Dennoch rechnen wir mit einem Rückgang des Wachstums auf 1 bis 1,5 Prozent.

Eine weitere Reform hat Deutschland kürzlich angestoßen, die des europäischen Stabilitätspakts. Wie wichtig ist finanzpolitische Disziplin in Europa für den Erfolg der Währungsunion?

Europa wird ungeheuer große Ressourcen aufbringen müssen, um mit den Folgen der zunehmenden Alterung seiner Bevölkerung fertig zu werden. Die aktuellen Haushaltsdefizite und Schuldenstände - die deutsche Verschuldung beträgt rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bei einer gleichzeitig vorhandenen Tendenz zur Verringerung des Wachstumspotentials schaffen riesige Probleme. Außerdem schränken die aktuellen Haushaltsdefizite die Spielräume der Regierungen ein, kurzfristig auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren. Die Finanzpolitik in Europa steht, zusammen mit anderen Feldern der Wirtschaftspolitik, dem Wachstum und damit letztlich auch dem Erfolg des Euro im Wege.

Ist die Europäische Zentralbank (EZB) zu sehr auf Inflationsbekämpfung fixiert? Sollte sie sich, ähnlich wie die amerikanische Federal Reserve, mehr um die Wachstumsförderung bemühen?

Die EZB hat einen Auftrag, und der lautet Sicherung der Preisstabilität. Es ist der guten Politik der EZB zu verdanken, daß ihr Stabilitätsversprechen ernst genommen wird und die Inflationserwartungen niedrig sind. Das ist für eine so junge Institution nicht selbstverständlich. Der IWF sieht die Gefahr eines beschleunigten Preisauftriebs im Euro-Raum derzeit als gering an und hält es darum für möglich, die lockere Geldpolitik fortzusetzen.

Lassen Sie uns über den IWF sprechen. Welche Aufgabe sehen Sie für den Fonds in der Armutsbekämpfung?

Wir sind eine öffentliche Institution, die öffentliche Güter produziert. Sie heißen makroökonomische und finanzielle Stabilität. Um andere öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur müssen sich andere kümmern. Aber: Die Wirtschaft keines Landes in der Welt kann dauerhaft wachsen, wenn es an makroökonomischer Stabilität mangelt. Ebenso lassen sich Erfolge in der Verringerung der Armut nicht ohne Wachstum erzielen. Unser Beitrag zum Kampf gegen die Armut besteht in der Bereitstellung eines wirtschaftspolitischen Rahmens für unsere Mitgliedsländer, der Wachstum ermöglicht. Darüber hinaus können wir Ratschläge erteilen, wie sich ein Regierungsapparat effizient verwalten läßt. Das schließt beispielsweise eine funktionierende Finanzverwaltung und eine glaubwürdige Geldpolitik ein.

Die internationale Gemeinschaft debattiert über einen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer. Dabei ist von einer Neubewertung oder einem Verkauf eines Teils der IWF-Goldreserven die Rede. Was halten Sie davon?

Ich habe den sieben führenden Industrienationen (G7) in London zugesagt, bis Mitte April Vorschläge zu machen, wie die Ressourcen des IWF zum Schuldenerlaß genutzt werden könnten. Ich habe aber zugleich darauf hingewiesen, daß ein Erlaß von Schulden nur als Teil eines umfassenderen mittel- und langfristigen Plans in Frage kommen kann. Wir müssen die ärmsten Länder darin unterstützen, funktionierende und erfolgreiche Marktwirtschaften aufzubauen. Dazu ist eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ebenso unumgänglich wie eine weitreichende Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte dieser Staaten. Freilich gilt das Gebot der Marktöffnung auch für die Entwicklungsländer untereinander. Dort bestehen vielfach ebenfalls große Hemmnisse.

Der IWF kann auf Gefahren für einzelne Länder oder die Weltwirtschaft hinweisen. Welche Möglichkeiten hat der Fonds, notwendige Veränderungen tatsächlich herbeizuführen, wenn es sich nicht gerade um ein Programmland handelt, das einen IWF-Kredit erhält?

Unser wichtigster Hebel ist die Transparenz. Wir können die Märkte und die Öffentlichkeit allgemein informieren. Mehr und mehr unserer Mitgliedsländer stimmen einer Veröffentlichung des Ergebnisses der jährlichen Wirtschaftskonsultationen zu. Die Disziplinierung durch die Märkte kann einiges bewirken, und es kann sich auch ein Gruppendruck entwickeln, der zu den notwendigen Reformen führt.