28.09.2006 · Wieder einmal ist die Idee einer transatlantischen Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aus der Versenkung aufgetaucht. Im F.A.Z.-Gespräch rät der Ökonom Juergen B. Donges davon ab.
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„Die Geschichte wiederholt sich”: Juergen B. Donges
Juergen B. Donges ist Professor für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert er sich kritisch zum Vorschlag einer transatlantischen Freihandelszone.
Herr Donges, ist eine transatlantische Freihandelszone eine gute Idee?
Nein. Das Gerede darüber lenkt nur von den Aufgaben ab, die in der Doha-Runde zu erfüllen sind. Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist, was Industriegüter angeht, weitgehend liberalisiert. Der Agrarsektor, wo man liberalisieren müßte, würde in einem solchen Vertrag im Zweifelsfall ausgeklammert. Die EU geht ja davon aus, daß vor 2014 keine Reform ihrer Agrarpolitik ansteht. Insofern bringt eine transatlantische Freihandelszone gar nichts. Es gibt noch die Diskussion, man könne Standards harmonisieren, aber ernstzunehmende Handelsbarrieren gibt es hier nicht. Unter dem Strich bleibt die Gefahr, daß wir wieder in Richtung Bilateralismus gehen und Handelsblöcke schaffen. Das ist nicht gut.
Warum? Führen viele bilaterale Handelsverträge nicht letztlich auch zu globalem Freihandel?
So wird es nicht sein. Selbst wenn die EU und Amerika sich nur Freihandel einräumten und keine neuen Barrieren gegenüber Drittländern aufbauten, ist das automatisch eine Diskriminierung aller anderen Länder. Das kann anderswo zur Nachahmung führen. Diese bilateralen Handelsverträge wirken immer marktabschottend gegenüber Dritten; das zahlen wir dann mit weniger Wohlstand. Wir haben alle mehr von einem Welthandel, der auf den Prinzipien des Multilateralismus und der Nichtdiskriminierung beruht. Europa und Amerika sollten ihr Gewicht einbringen, damit es in der Doha-Runde weitergeht.
Manche fordern die transatlantische Freihandelszone als Gegengewicht zu China und Indien, um dort Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen.
Die Vereinigten Staaten und die EU sind die zentralen Spieler in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sie haben jeder für sich genügend Gewicht, um ihre Vorstellungen anderen Ländern vorzutragen. Das Problem ist, daß sie schöne Dinge predigen wie Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, aber in anderen Dingen kein gutes Beispiel abgeben, Stichwort Öffnung der Agrarmärkte oder Zugang zu Dienstleistungsmärkten. In der EU sind wir ja noch nicht mal bereit, untereinander die Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Sollte man Handelserleichterungen für Niedriglohnstaaten mit Sozial- und Umweltauflagen verbinden?
China und Indien vorzuschlagen, sie möchten doch bitte schön die westlichen Sozialstandards übernehmen, ist blanker Protektionismus. Solche Standards kann man sich erlauben, wenn man ein gutes Stück an wirtschaftlicher Entwicklung hinter sich hat, wenn man praktisch ein hochindustrialisiertes Land ist. Diese Länder müssen sich solche Standards noch erwirtschaften. In dem Maße, in dem sie wirtschaftlich vorankommen, wird sich früher oder später in der Bevölkerung eine Nachfrage nach Einkommenssicherung, Sozialstandards und diesen Dingen entwickeln. Aber jetzt schon zu sagen, am besten sollten die Inder deutsche Löhne zahlen, ist die beste Methode, um den Wettbewerb abzuwürgen und unsere Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsprobleme in diese Länder zu exportieren. Das gehört sich nicht.
Kann der Westen mit der Niedriglohnkonkurrenz mithalten?
Wir müssen daran interessiert sein, daß diese Länder sich entwickeln und vorankommen. Sie nutzen ihre komparativen Vorteile natürlich erst mal bei arbeitsintensiven Produkten. Auf diesen Strukturwandel müssen wir uns einstellen, da müssen wir auf anderen Gebieten unsere eigenen Vorteile weiterentwickeln bis hin zur Bildungspolitik. Man braucht dann mehr Qualifikation und Humankapital, mit dem Preis allein kann man mit diesen Ländern nicht konkurrieren. Es wiederholt sich im Grunde die ganze Geschichte, die wir hatten, als Japan und die sogenannten Tiger-Staaten Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur hier auftauchten. Damals hatten wir genau die gleiche Diskussion. Erst immer diese Angst, bis man feststellt, bei denen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel.
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