Interview "Deutschland fällt als Hüter der Stabilität aus"

Theo Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister. An der Seite des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl hat er maßgebend für die Etablierung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union gestritten. Gegen den Widerstand Frankreichs hat der heute 64 Jahre alte CSU-Politiker 1997 den Stabilitäts- und Wachstumspakt als eine Art Sicherheitsnetz für die Gemeinschaftswährung durchgesetzt. Daher gilt Waigel als "Vater" des Pakts.

Woran denken Sie an einem Tag, an dem die EU-Kommission feststellen muß, daß Deutschland schon wieder gegen den Stabilitätspakt verstößt?

Ich kann es nicht anders als ein Bubenstück bezeichnen, daß die Bundesregierung schon zweimal gegen die Regeln des Pakts verstoßen hat und nun offensichtlich ein drittes Mal nicht vertragstreu sein will. Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß eine EU-Kommission und die meisten anderen Euro-Staaten gesetzestreuer sind als Deutschland.

Warum muß die EU-Kommission gerade jetzt gegen Deutschland schärfere Sparauflagen vorschlagen?

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat gegenüber der Kommission Angaben gemacht, die er nicht eingehalten hat. So hat er wiederholt angekündigt, daß das deutsche Defizit 2004 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent gebracht werden könne. Sein Eingeständnis, daß dies nicht möglich sei, hat zu dem Punkt geführt, an dem die Kommission jetzt steht. Als Hüterin der Verträge bleibt ihr gar nichts anderes übrig als jetzt zu handeln.

Was ist falsch gelaufen in Deutschland?

Unlängst hat die Deutsche Bundesbank festgestellt, daß in den Jahren 1999/2000 vorwiegend auf der Einnahmeseite und nicht auf der Ausgabenseite der Etats die Konsolidierung gesucht wurde. Das heißt, in den guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen ist nicht genügend konsolidiert worden. Damit haben sich die Wachstumsvoraussetzungen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Hinzu kamen falsche Reformschritte sowie ausbleibende Strukturreformen. Die Regierung hat sich allzu sehr auf das Prinzip Hoffnung verlassen.

Machen Frankreich und Deutschland gemeinsam dem Pakt den Garaus?

Der Pakt existiert, sonst würden wir darüber nicht diskutieren. Ohne Pakt würden Frankreich und einige andere Länder ständig gegen die Regel verstoßen und dafür ganz unterschiedliche Begründungen liefern. Trotz des Ärgers wegen seiner Existenz wirkt der Pakt, außerdem hat er erheblich zum Entstehen eines Stabilitätsbewußtseins in Europa beigetragen. Mich ärgert, daß Deutschland nicht mehr Hüter der Stabilität sein will. Deutschland ist ausgefallen, das ist das Tragische. Frankreich ist dankenswerterweise in den neunziger Jahren den Weg noch mitgegangen. Offenbar sündigt es sich gemeinsam leichter als im realen Leben.

Was müßte Hans Eichel jetzt tun?

Vor allem müßte er aufhören mit den Vorwürfen an die Kommission. Die EU-Behörde macht nichts anderes, als den Vertrag nach Geist und Buchstaben anzuwenden. Der Vorwurf des mechanistischen Denkens ist eine Unverschämtheit. Neben den eingeleiteten Reformen ist in Deutschland ein großes, föderales Konsolidierungsprogramm notwendig: Bund, Länder und Gemeinden müssen auf der Ausgabenseite ihrer Etats Entlastung suchen. Was wir in der Regierung Kohl 1997/98 geschafft haben, müßte heute unter veränderten Bedingungen auch möglich sein.

Muß der Pakt geändert werden?

Nein, der Pakt muß so bleiben wie er ist. Sie wissen, ich hätte ihn seinerzeit gerne noch etwas härter gehabt, und die damalige Opposition, die SPD, hielt mir vor, er sei nicht hart genug. Nicht nur der Sachverständigenrat, auch die SPD sprach sich für einen noch härteren, noch sichereren Pakt aus. Leider höre ich heute etwas anderes. Jeder Versuch des Tricksens und des Herausrechnens von Militärausgaben oder Investitionen sollte unterbleiben. Der Pakt ist flexibel genug, daß er weitere Konsolidierungsschritte zuläßt.