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Steinbrück findet klare Worte für die Interessen Deutschlands
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sorgt sich um einen Bedeutungsverlust der Europäer beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei der nächsten Anhebung der IWF-Anteile im Zuge der angestrebten Reform sollten auch unterrepräsentierte EU-Staaten mehr Stimmen erhalten, forderte Steinbrück am Dienstag in Singapur auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank.
„Das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung sollte strikt für alle IWF-Mitglieder gelten“, so Steinbrück. Deutschland sieht sich beim IWF seit längerem unterrepräsentiert. Nach der jüngsten Quotenerhöhung für China, Mexiko, Südkorea und die Türkei sind die Stimmanteile Deutschlands jetzt leicht auf 5,98 Prozent gesunken. Die Bundesrepublik hatte die Anhebung dieser Stimmrechte auf Grund der gestiegenen Wirtschaftskraft für die vier Schwellenländer dennoch unterstützt.
Kein weiteres „Vorab-Entgegenkommen“
Bei der bis zum Herbst 2008 angestrebten grundlegenden Neuordnung der IWF-Stimmrechte auf Basis einer neuen Quotenformel lehnt Deutschland ein weiteres „Vorab-Entgegenkommen“ ab. Steinbrück forderte, daß künftig bei der Berechnung der IWF-Länderquoten neben dem Bruttoinlandsprodukt auch die Offenheit einer Volkswirtschaft eine wichtige Rolle spielen müsse.
Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo de Rato bezeichnete die am Montag beschlossene Quotenreform als „ungeheuer wichtig für die Zukunft des Fonds“. „Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun, aber dieses Ergebnis ist ein großartiger Anfang“, sagte er. Am Vorabend hatten 90,6 Prozent der 184 IWF-Mitglieder die geplante Quotenreform gebilligt. Eine ad-hoc-Quotenerhöhung für China, Südkorea, Mexiko und die Türkei erhöhen deren Stimmrechte um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Die relativen Quoten aller übrigen Mitgliedsländer verringern sich entsprechend anteilsmäßig.
Liberalisierung des Welthandels gefordert
In seiner Rede am Dienstag warnte Rato darüber hinaus vor geringen Wachstumsaussichten für den Fall, daß es zu keiner Einigung auf eine Liberalisierung des Welthandels kommt. „Der weltweite Wachstumszyklus ändert sich möglicherweise“, sagte er. Es gebe eine Knappheit an gut ausgebildeten Beschäftigten, und der Raum für weitere Produktivitätszuwächse nehme möglicherweise ab. „Die beste Hoffnung für ein weiterhin hohes Wachstum liegt in weiteren Zuwächsen des internationalen Handels“, sagte er. “Wenn es hierzu nicht kommt, sind die Aussichten weniger ermutigend“, unterstrich Rato.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rief die Beteiligten zu neuen Bemühungen auf, um die Freihandelsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) - die Doha-Runde - wieder in Gang zu setzen. „Ich hoffe, daß eine Einigung in der absehbaren Zukunft gelingt“, sagte er.
Um die Ungleichgewichte in der Welt abzubauen, bedarf es nach Steinbrücks Worten unter anderem auch mehr Flexibilität der asiatischen Länder bei den Wechselkursen. „Alle Länder einschließlich derer in Südostasien sollten ein ausreichendes Maß an Wechselkursflexibilität zulassen“, so Steinbrück. Andernfalls hätten Länder mit marktgerechten Wechselkursen einen unangemessen hohen Teil der Anpassungslasten zu tragen.
