Internationaler Währungsfonds Neue Aufgaben für den Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird die Wirtschaftspolitik seiner Mitgliedsländer künftig auch daraufhin prüfen, ob von ihr Gefahren für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft insgesamt ausgehen. Unter Führung des IWF sollen multilaterale Beratungen zwischen Industrieländern und bedeutenden Schwellenländern aufgenommen werden mit dem Ziel, das politische Vorgehen gegen globale wirtschaftliche Risiken zu koordinieren.

Das hat der IWF-Lenkungsausschuß, das International Monetary and Financial Committee (IMFC), unter Vorsitz des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown am Wochenende in Washington beschlossen. Dem geschäftsführenden IWF-Direktor Rodrigo de Rato wurde aufgegeben, zur Jahrestagung des Fonds im September konkrete Vorschläge für ein solches Konsultationsverfahren vorzulegen. Bisher finden die Beratungen bilateral zwischen dem IWF und seinen 184 Mitgliedsländern statt.

„Zeit eines grundlegenden Wandels“

Die führenden Ölförderländer rief das IMFC angesichts des Rekordpreises für Rohöl auf, mehr Geld in einen Ausbau der Förder- und Raffineriekapazitäten zu investieren. Asiatische Länder wurden aufgefordert, ihre Wechselkurse zu flexibilisieren, um Verwerfungen in der Weltwirtschaft zu verhindern. „Trotz der guten Weltkonjunktur befinden wir uns in der Zeit eines grundlegenden Wandels und mit erheblichen Risiken“, sagte Brown. Der hohe Ölpreis und die wachsende Neigung zum Protektionismus stellten Gefahren für die Weltwirtschaft dar.

Das Gremium sei sich einig, daß die Beseitigung der Risiken, die auch von den großen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen sowie zahlreichen asiatischen und erdölfördernden Ländern auf der anderen Seite ausgingen, in der gemeinsamen Verantwortung aller liege. „Angesichts der wirtschaftlichen Verbindungen müssen alle Länder und Regionen eine Rolle spielen, indem sie ihre wirtschaftliche Flexibilität erhöhen“, heißt es in der Abschlußerklärung des Ausschusses. 2006 müsse ein Jahr der Reform für die Weltwirtschaft werden, sagte Brown.

„Der IWF darf nicht zum Oberlehrer werden“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies in seiner Rede im IMFC darauf hin, daß die bilaterale Überwachung durch den Währungsfonds gestärkt werden müsse. Der IWF solle ein offeneres Urteil darüber abgeben, ob die Wechselkurspolitik eines Landes mit seiner sonstigen Wirtschaftspolitik in Einklang stehe, und dabei auch auf die internationalen Folgen achten. „Der IWF darf aber nicht zum Oberlehrer seiner Mitglieder werden“, sagte Steinbrück vor Journalisten.

Deutschland unterstütze den Plan Ratos, bedeutenden Schwellenländern wie China, Mexiko, Südkorea und der Türkei durch eine Erhöhung ihres Kapitalanteils am IWF ein größeres Mitspracherecht zu geben. „Ich will aber darauf hinweisen, daß auch Deutschland derzeit - gemessen an seiner Wirtschaftskraft - im IWF unterrepräsentiert ist“, sagte Steinbrück. Darum müßten notwendige Verschiebungen in der Anteilsstruktur vor allem von jenen Ländern getragen werden, deren Kapitalanteil derzeit zu hoch sei.

Neuordnung des IWF

Rato wurde vom IMFC beauftragt, bis zum Herbst den Plan zur Erhöhung der sogenannten Quoten vorzulegen. In einem zweiten Schritt soll dann über eine grundsätzliche Neuordnung der Anteile und damit der Führung des IWF beraten werden. „In der Struktur der Anteilseigner müssen sich das schnelle Wachstum einiger Schwellenländer und andere Ereignisse wie die Gründung der Europäischen Währungsunion besser widerspiegeln“, sagte der amerikanische Finanzminister John Snow.

Die Vereinigten Staaten verlangen, die Mitglieder des Euro-Raums sollten nur noch einen gemeinsamen Vertreter in das Exekutivdirektorium des IWF entsenden. Derzeit haben unter anderem Deutschland und Frankreich eigene Direktoren; Belgien, die Niederlande, Italien und Finnland stehen jeweils einer Gruppe kleinerer Länder vor, die nicht alle Mitglieder des Euro-Raums sind. Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber machten indes deutlich, daß Deutschland seinen Sitz nicht aufgeben werde.

Kritik an China

Snow äußerte sich zufrieden darüber, daß das IMFC die Forderung der amerikanischen Regierung nach einer schärferen Überwachung von Wechselkursen und Wechselkursregimen unterstütze. „Der IWF hat keine Aufgabe, die mit Blick auf sein zentrales Mandat wichtiger wäre“, sagte Snow. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Kritik an China, das eine größere Flexibilität des Yuan-Kurses zulassen müsse, nicht zuletzt in seinem eigenen Interesse.

China, aber auch andere asiatische Staaten sowie die Ölförderländer müßten durch eine Stärkung ihrer Binnennachfrage einen Beitrag zur Beseitigung der globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen leisten. Zuvor hatten sich die Notenbankgouverneure und Finanzminister der Siebenergruppe (G7) nach ihrem Treffen in ähnlicher Weise geäußert. „Größere Wechselkursflexibilität ist wünschenswert in Schwellenländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, insbesondere in China, damit es zu den notwendigen Anpassungen kommen kann“, hieß es im Kommunique der G7.