Herbstgutachten Wirtschaftsforscher dringen auf scharfen Sparkurs

Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dringlichste Aufgabe einer großen Koalition.

Es sei notwendig, innerhalb von fünf Jahren Subventionen in Höhe von 70 Milliarden Euro abzubauen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Herbstgutachten. Dazu solle die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Streichliste wieder aufgegriffen werden. Darunter müsse nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher auch der steuerfreie Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Schichtarbeit fallen. Diesen Schritt hatten SPD und Union bereits vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ausgeschlossen.

Durch den Sparkurs entstehe Spielraum zur Senkung der Steuersätze und für höhere Investitionen des Staates, schreiben die Institute weiter. Die bisherigen Absichten zur Konsolidierung erschienen zu zaghaft und zu wenig konkret. “Es gilt hier, durch eine konsequente Sparpolitik bei den konsumptiven Ausgaben sowie durch den raschen Abbau von Finanzhilfen das Budgetdefizit und die Verschuldungsquote des Staates deutlich zu verringern.“

Institute rufen zur Reform des Steuersystems auf

Beeinträchtigungen der Konjunktur seien durch einen solchen Konsolidierungskurs nicht zu erwarten, heißt es in dem Gutachten. Vielmehr könnten die Erwartungen der Bürger sehr schnell positiv beeinflußt werden, weil sie durch die Einsparungen keine neuen Steuererhöhungen fürchten müßten. “Sie könnten sogar erwarten, daß sie (die Steuern) gesenkt werden.“ Dies stehe kontraktiven Wirkungen der Haushaltskonsolidierung entgegen.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Auffassung der Ökonomen im kommenden Jahr den Aufschwung verpassen. Sie rechnen für 2006 nur mit einer leichten Belebung von 1,2 Prozent. Damit wurde die Prognose des Frühjahrsgutachtens von 1,5 Prozent deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erhöhten die Experten ihre Vorhersage leicht auf 0,8 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Dagegen werde die Wirtschaft im gesamten Euroraum laut Prognose in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden um 1,8 Prozent wachsen.

Auch 2006 sei in Deutschland am Arbeitsmarkt weiter „keine durchgreifende Besserung zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Die Wirtschaftsforscher rechnen für das kommende Jahr nur mit einem geringen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,76 Millionen bei einer Quote von 10,9 Prozent.

Wettbewerbsdruck fordert umfassende Steuerreform

Angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks aus dem Ausland haben die Forschungsinstitute eine große Koalition zu einer umfassenden Reform des Steuersystems aufgerufen.

Dabei solle vorrangig die Belastung der Unternehmen sinken, heißt es im Herbstgutachten. In allen Ländern der Europäischen Union seien die Steuern für Kapitalgesellschaften geringer als in Deutschland mit 39 Prozent. “Da die meisten Staaten bestrebt sind, die Steuerbelastung der Unternehmen zu reduzieren, wird sich die Position Deutschlands im Standortwettbewerb sogar weiter verschlechtern, sofern sich die Finanzpolitik nicht bewegt“, urteilten die Experten.

Beschlüsse des Job-Gipfels umsetzen

Als ersten Schritt schlagen sie deshalb vor, die Beschlüsse des Job-Gipfels umzusetzen. Union und rot-grüne Regierung hatten im März vereinbart, die Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent zu senken und bei der Betriebsübergabe Entlastungen in der Erbschaftsteuer einzuräumen. Auf mittlere Sicht sei eine solche Reform aufkommensneutral, da niedrigere Steuersätze Anreize schafften, Gewinne im Inland entstehen zu lassen, schrieben die Gutachter.

Jedoch kann es sich nach Einschätzung der Institute dabei nur um den Auftakt für eine weitere Reform der Einkommens- und Gewinnbesteuerung Anfang 2007 handeln. Ziel sei es dabei, nicht nur die Steuerbelastung zu verringern, sondern ein System zu schaffen, das nicht zu Verzerrungen bei den Investitions- und Finanzierungsentscheidungen führe. Die Institute favorisieren das System der dualen Einkommensteuer. Mit ihrer Einführung könne wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen die Belastung dort gesenkt werden, wo es am dringlichsten sei - beim international mobilen Kapitaleinkommen.

Institute lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Eine von der Union vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten lehnen die Institute ab. Die Experten befürchten, daß die Steuererhöhung angesichts der schwachen Konjunktur vor allem zu Lasten der Gewinne der Unternehmen gehen würde. Diese reagierten dann mit Rationalisierungen oder Lohnkostensenkungen.

Eine Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags sei nach Ansicht der Forscher auch ohne eine höhere Mehrwertsteuer möglich. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit hätten sich bereits im laufenden Jahr kräftig reduziert und dürften im kommenden Jahr in Anbetracht der sinkenden Arbeitslosigkeit weiter fallen. Durch die anstehende Überprüfung der Arbeitsmarktreform entstünden weitere Einsparungen. Die Institute plädierten deshalb dafür, den Beitragssatz zum Jahresbeginn 2006 um einen Prozentpunkt zu senken.

Tariflöhne sollten nur um rund ein Prozent steigen

Zudem plädierten die Forschungsinstitute für eine moderate Lohnpolitik. Damit werde die Wirtschaft wettbewerbsfähiger, und es könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Tariflöhne sollten nur um etwa ein Prozent steigen, “und zwar auch dann, wenn die Konjunktur weiter anziehen und sich die Arbeitsmarktlage etwas entspannen sollte“. Nur so sei es möglich, daß die Marktkräfte bei der Bestimmung von Lohnhöhe und -struktur wieder mehr Spielraum erhielten und der notwendige Strukturwandel nicht behindert werde. “Für den Erfolg einer moderaten Lohnpolitik ist es entscheidend, daß die Unternehmen darauf vertrauen können, daß diese auch in Zeiten eines Aufschwungs weitergeführt wird.“ Wichtig sei außerdem, “daß die Gewerkschaften glaubwürdig signalisieren, nicht bei der ersten Gelegenheit vermeintliche Verteilungsverluste durch hohe Lohnabschlüsse wieder ausgleichen zu wollen“, schrieben die Wirtschaftsforscher.

„Generell sollte sich die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik weniger als bisher an der Sicherung bestehender, sondern vielmehr an der Schaffung neuer Arbeitsplätze orientieren.“