18.10.2007 · Die führenden Wirtschaftsinstitute warnen die Bundesregierung vor einer Reformpause. Die gute Konjunktur dürfe nicht zu dem Schluss verleiten, es sei schon genug für die Förderung des Wachstums getan. Das Gutachten, das der F.A.Z. schon am Mittwoch vorab vorlag, wurde nun offiziell vorgestellt.
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Bloß nicht die Reformen brach liegen lassen - das fordern die Fachleute
Die führenden Wirtschaftsforschungs- institute fordern von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung der Ausgaben. Es sei derzeit nicht zu erkennen, dass der notwendige Konsolidierungskurs fortgesetzt werde, schreiben die Institute in ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Herbstgutachten.
Vielmehr würden die Staatsausgaben im kommenden Jahr wieder deutlicher steigen. Die prognostizierte Überschuss im staatlichen Gesamthaushalt von 0,1 Prozent des Bruttoinlandesproduktes in diesem Jahr auf 0,3 Prozent im kommenden Jahr sei überwiegend auf die gute Konjunktur zurückzuführen.
„Es ist absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reformen zu fordern“, heißt es in dem Gutachten. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt wie der Abbau der Erwerbslosigkeit älterer Menschen und der Langzeitarbeitslosigkeit würden gefährdet. „In der Arbeitsmarktpolitik findet der Reformkurs der vergangenen Jahre keine Fortsetzung“, kritisieren die Institute. „Vielmehr wird derzeit eher über ein Zurückdrehen bei den bisherigen Reformen diskutiert.“
Lager der Optimisten insgesamt gestärkt
Die Institute schlagen im Gutachten vor, die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben um zwei Prozent je Jahr zunehmen zu lassen und damit langsamer als das nominale Bruttoinlandsprodukt, dessen jährlichen Anstieg die Institute auf drei Prozent veranschlagen. So entstünde ein Haushaltüberschuss von überschlägig zehn Milliarden Euro je Jahr, betonten sie. Dieser könne für einen weiteren Subventionsabbau, aber auch für Steuersenkungen verwendet werden.
Insgesamt haben die Gutachter mit ihrer Gemeinschaftsdiagnose das Lager der Optimisten unter den Konjunkturforschern gestärkt. Die Unsicherheit durch die Finanzmarktkrise werde sich auf die deutsche Realwirtschaft kaum negativ auswirken, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. schon am Mittwoch vorab vorgelegen hatte (siehe dazu auch: Herbstgutachten: Aufschwung schwächt sich ab).
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft schwächt sich ab, doch die Wachstumskräfte sind weiterhin solide, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 2,6 Prozent zulegen, im kommenden Jahr werde es eine weiche Landung auf 2,2 Prozent Wachstum geben.
